Kurz vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump versucht die scheidende US-Regierung, den Handlungsspielraum von Trumps Nachfolger Joe Biden mit aussenpolitischen Entscheidungen einzugrenzen. Aussenminister Mike Pompeo teilte am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit, er wolle die in Sanaa herrschenden Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen als Terrororganisation einstufen.
Er werde den US-Kongress entsprechend informieren, erklärte Pompeo. Es gelte, die Huthi-Rebellen für deren auch grenzüberschreitende terroristische Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen. Der Schritt solle zudem die Bemühungen um einen friedlichen, souveränen und geeinten Jemen stärken. Pompeo bezeichnete die Huthi-Rebellen als eine «tödliche, vom Iran unterstützte Miliz» in der Golfregion.
Im Jemen herrscht seit 2014 Bürgerkrieg. Die schiitischen Huthis haben grosse Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen gegen die Truppen der international anerkannten Regierung, die unter anderem vom Nachbarland Saudi-Arabien militärisch unterstützt wird. Das Land auf der Arabischen Halbinsel ist eines der ärmsten der Welt. Der Bürgerkrieg hat das Leid der Menschen dort nochmals deutlich vergrössert. 24 Millionen Menschen - rund 80 Prozent der Bevölkerung - sind nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen.
In der Schlussphase ihrer Amtszeit hat die US-Regierung bereits mehrere spektakuläre Weichenstellungen in der Aussenpolitik vorgenommen. So gab Pompeo bekannt, dass die USA Beschränkungen im Umgang mit taiwanischen Regierungsvertreter aufheben und diese Woche eine Botschafterin zu einem Besuch nach Taiwan schicken werden, das von China als abtrünnige Provinz betrachtet wird. Überraschend erkannte Washington die Hoheit Marokkos über die Westsahara an und ein Regierungsvertreter besuchte das völkerrechtlich umstrittene Gebiet. Zudem verhängten die USA neue Sanktionen gegen irakische Milizführer und iranische Wirtschaftszweige und drohten Hongkong mit Sanktionen. (aeg/sda/dpa)
