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Ohne USA überfordert: Merkel warnt vor «kleinlicher Diskussion» bei Militärausgaben



epa05801215 German Chancellor Angela Merkel delivers a speech during the 53rd Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, 18 February 2017. In their annual meeting, politicians and various experts and guests from around the world discuss issues surrounding global security from February 17 to 19.  EPA/PHILIPP GUELLAND

Wir werden alle Anstrengungen unternehmen»: Merkel in München. Bild: PHILIPP GUELLAND/EPA/KEYSTONE

Deutschland kann seine Verteidigungsausgaben nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht so massiv steigern, wie die US-Regierung das fordert. Deutschland könne seinen Wehretat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern.

«Mehr können sie faktisch nicht machen», sagte die Kanzlerin am Samstag bei der Sicherheitskonferenz in München. Sie bekannte sich aber grundsätzlich zu dem NATO-Ziel, spätestens im Jahr 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben.

«Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet», sagte sie. «Deutschland kennt hier seine Verantwortung.»

Merkel warb für ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und ergänzte, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hoffe, dass man hier keine «kleinliche Diskussion» bekomme.

«Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen.»

Mike Pence

SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel zuvor als «unrealistisch» bezeichnet. Seinen Angaben zufolge müsste Deutschland jährlich 24 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um die Vorgabe zu erreichen. Derzeit gibt Deutschland nur rund 1.2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aus.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der NATO zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben.

Pence: USA stehen fest zur NATO

US-Vizepräsident Mike Pence gab nun am Samstag in München für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur NATO ab. «Heute versichere ich Ihnen im Namen von Präsident Trump: Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO und werden unerschütterlich unsere Verpflichtungen für unsere transatlantische Allianz erfüllen», sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

U.S. Vice President Mike Pence delivers his speech during the 53rd Munich Security Conference in Munich, Germany, February 18, 2017.   REUTERS/Michael Dalder

Mike Pence spricht an der Sicherheitskonferenz in München. Bild: MICHAEL DALDER/REUTERS

«Die Vereinigten Staaten sind und werden immer Ihr wichtigster Bündnispartner sein», versicherte Pence den Europäern. Zugleich drängte auch er die europäischen Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.

«Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika.»

Angela Merkel

Merkel traf bei der Konferenz mit Pence zusammen – es ist die erste Begegnung Merkels mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump überhaupt. Die künftige US-Aussenpolitik steht im Mittelpunkt der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Zu Beginn am Freitag hatte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue US-Regierung überraschend deutlich vor Alleingängen in der Aussenpolitik gewarnt. 

Kampf gegen Terrorismus

Ohne die USA wäre Europa nach Ansicht von Merkel mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus überfordert. «Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika», sagte sie am Samstag.

Ihr sei aber genauso wichtig, dass bestimmte islamische Staaten miteinbezogen werden in diesen Kampf. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

Merkel will sich für ein verbessertes Verhältnis des Westens zu Russland einsetzen. Keinen Spielraum für Zugeständnisse sieht sie allerdings im Ukraine-Konflikt und bei der Annexion der Krim. (sda/dpa/afp)

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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Soli Dar 18.02.2017 14:51
    Highlight Highlight Die zeichen stehen auf Sturm! Ehrlich gesagt, mir wird Angst und Bange, wenn Europa, insbesondere Deutschland auf Druck von USA massiv Truppen aufstockt & NATO sich weiter ausbreitet, Raketen, Schiffe stationiert und Russland umzingelt.
    "Drei der sechs Schwarzmeer-Anrainer – Rumänien, Bulgarien und die Türkei – sind Mitglieder des Kriegsbündnisses, zwei – die Ukraine und Georgien – nähern sich ihr an." Zudem kommt es zu gefährlichen Manöver & Spannungen in der Ostsee.
    https://www.jungewelt.de/2017/02-18/114.php
    Auch im Ostsee-Raum nehmen die Spannungen zu
    http://maulwuerfe.ch/?p=1902
    • http://bit.ly/2mQDTjX 18.02.2017 17:39
      Highlight Highlight Hey...easy... beruhig dich! Die Musik spielt noch. Ergo kann es nicht so schlimm sein. ;)

      Die Logik dieser Militär-Betonköpfe ist ebenso simpel wie einleuchtend:

      "Willst du Frieden, dann bereite den Krieg vor!"

      Eine alte römische Weisheit. Aber das römische Reich ging unter. Der Spruch scheint sich irgendwie nicht zu bewähren.

      Was heisst, "bereite den Krieg vor?" Könnten wir nicht abkürzen und gleich Friedensverhandlungen vorbereiten? Denn auf jeden Krieg folgte Zerstörung und wenn niemand mehr kann, dann gibt's Verhandlungen. Also warum sich nicht gleich auf Frieden vorbereiten?
    • Fabio74 20.02.2017 08:52
      Highlight Highlight Und alle diese Länder sind souverän und freiwillig der NATO beigetreten. Hingegen stehen russische Truppen in Georgien und der Ostukraine ohne dass diese Länder diese verlangt haben
      Warum fühlt sich Putin provoziert?
    • http://bit.ly/2mQDTjX 20.02.2017 14:22
      Highlight Highlight Fabio: Putin ist ein USSR-Gewächs, der den Zusammenbruch der Soweitunion als Katastrophe erlebte.

      Es folgte der Sturz Milosevic. Das Eingreifen der NATO in Yugoslawien, völkerrechtlich nur mit Lügen legitmiert. Es folgte Kosovo, deren UCK aus Zürich geführt wurde und jetzt regiert.

      Kosovo war die Büchse der Pandora. Die NATO/EU haben diese Büchse geöffnet. Es ist naiv, solche westlichen Schandtaten einem Putin anzulasten.

      In Kiew wurde ein gewählter Präsident aus dem Amt gejagt. Er bat offiziell Russland um Hilfe. Georgien/Abchasien und Krim sind Kosovo-Nebeneffekte. "Quid quo pro"- Logik.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mortiferus 18.02.2017 13:54
    Highlight Highlight Ohne die USA hätten wir das Problem des "internationalen Terrorismus" nicht. Wäre man nach der britischen, französischen, holländischen, deutschen Kolonialzeit, spätestens nach Weltkrieg Nr. 2, fair mit allen Völkern und Ländern umgegangen wäre es vielleicht "besser" gekommen, mal sicher für die Übervorteilten. Vielleicht gäbe es nicht diese Völkerwanderung die wir abwehre. "Internationaler Terrorismus" klingt wie "rote" oder "gelbe" Gefahr. Grün, gelb, rot.... Alarm! Gebt uns euer Vertrauen und Geld, wir beschützen euch vor der Gefahr. Wie nur konnte Georg Orwell das alles voraussehen?
    • Toerpe Zwerg 18.02.2017 14:48
      Highlight Highlight Sie geben sich illusionen hin.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 18.02.2017 15:22
      Highlight Highlight Orwell ist in Zeiten aufgewachsen, in denen totalitäre Ideen bei sehr vielen Menschen auf sehr grosse Begeisterung stiessen. Orwell hat in dem Sinne nicht die unsrigen Zeiten vorhergesehen, sondern nur die totalitären Ideen in vielen Köpfen seiner Mitmenschen weitergesponnen.

      Ich glaube nicht, dass Orwell damals geahnt hat, dass solche totalitären Ideen 70 Jahre nach seinem Tod wieder bei sehr vielen Leuten auf sehr viel Begeisterung stossen werden.

      Damals begeisterte der Nationalsozialismus. Heute sind es Google, Facebook, Apple etc. Faschismus wusste sich schon immer attraktiv zu kleiden.
    • Toerpe Zwerg 18.02.2017 16:17
      Highlight Highlight Google Apple und Facebook als die neuen Faschisten? Möchten Sie den Satz nochmals umformulieren oder meinen Sie, was sie geschrieben haben?
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 18.02.2017 13:23
    Highlight Highlight Ah, die USA zahlen zuviel an die NATO, zuviel an die "europäische Sicherheit"! Die USA haben mit ihren Kriegen in Afganistan und dem Irak den ganzen nahen Osten ins Elend gestürtzt. Der Terror hat sich dadurch nicht verringert, er ist extrem gewachsen. Und wir Europäer müssen das jetzt ausbaden mit Terroranschlägen und Flüchtlingsströhmen! Zig tausend Eurosoldaten sind wegen des "Bündnisfalls" durch die Nato in diesen Kriegen gefallen. Von wegen die USA zahlen für unsere Sicherheit! Das sollte Frau Merkel mal glasklar in die Verhandlungen einbringen.
  • Thinktank 18.02.2017 12:14
    Highlight Highlight Die Deutschen können das locker finanzieren, eine kleine Natosteuer als Ergänzung zum Soli. Trump erhöht geschickt den finanziellen Druck auf die Gutmenschenländer, das ist ihre Schwachstelle.
    • Luca Andrea 18.02.2017 12:53
      Highlight Highlight Gutmenschen? Wenn dann überaus naiv. Aber vermutlich werden sie eher durch Thinktanks, Gelder und Propaganda manipuliert, bis sie der Supermacht USA gehorchen. Dabei sollte doch der europäische Kontinent mit all den vergangene Kriegen die Lektion eigentlich doch mal gelernt haben.
  • Saraina 18.02.2017 12:01
    Highlight Highlight Es bleibt das ungute Gefühl, dass Trump morgen das Gegenteil von dem sagen könnte, was Pence heute sagt.
  • Soli Dar 18.02.2017 11:25
    Highlight Highlight Europa dürfte sich, meiner Ansicht nach, langsam emanzipieren und aus der Gewalt-und Gegenwaltspirale aussteigen bevor es zu spät ist.

    Mit Gewalt erzeugt man wohl eher Gegengewalt und am Schluss sind alle Verlierer!
    • reaper54 18.02.2017 12:33
      Highlight Highlight Jedes Land hat eine Armee, die Frage ist ob eine eigene oder eine fremde...
      Der absolute Frieden existiert nur ohne höheres Leben. (Revierkämpfe also kämpfe um Territorien findest du ja selbst im Tierreich überall)
    • Luca Andrea 18.02.2017 12:48
      Highlight Highlight Das sehe ich genauso! Ausserdem scheint vielen die Korrelation von dieser westlichen Gewalt mit den Flüchtlingsströmen und Terrorismus nicht in den Kopf zu gehen.
  • Hierundjetzt 18.02.2017 11:18
    Highlight Highlight Das ist leider die unangenehme Tatsache, dass wir die Kosten für unsere Sicherheit an die USA auslagern.

    Das wir und Europa andere Prioritäten haben als Ländern "Demokratie" zu bringen, versteht sich von selbst.

    Mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben insgesamt (Europa) wären wir hingegen unabhängiger in der Prioritätensetzung und könnten zuerst für unsere Interessen schauen.
    • Luca Andrea 18.02.2017 12:46
      Highlight Highlight So ein Unsinn! Dieser Diskurs geht in die vollkommen falsche Richtung, nämlich Kalter Krieg und Angstmacherei. Man sollte sich zusammentun und weniger in Gewaltproduzierende Vereinigungen und Güter investieren. Wir sollten uns nicht mehr in fadenscheinige Argumente wie die Bekämpfung des Terrors oder Erhöhung der Sicherheit mit Waffengewalt blenden lassen.
      Ausserdem, wird die NATO faktisch von den USA kontrolliert. Wenn die Mitglieder also mehr investieren, tanzen sie trotzdem noch nach der Pfeife der USA einfach für mehr Selbstbehalt.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 18.02.2017 13:16
      Highlight Highlight Hierundjetzt: Deine Argumentation geht vom Trugschluss aus, dass "Verteidigung" mit militärischer Stärke zusammenhänge. Falsch.

      Im 17. Jahrhundert wurden etliche Kriege endlich beendet, indem sich die Welt von der Machtpolitik (Politik des Stärkeren) abwendete.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Westf%C3%A4lischer_Friede

      Es folgten Wiener Kongress, Genfer Konventionen, Haager Abkommen, Pariser Vorortsverträge, UNO etc., stets gleich: Frieden entsteht durch die Abkehr von Machtpolitik. Das gilt!

      Wie entstand aus der Belle Epoque ein fürchterlicher Weltkrieg? Wegen der Rückkehr zur Machtpolitik!
    • Soli Dar 18.02.2017 14:40
      Highlight Highlight Hierundjetzt, so sehr ich mit dir einig bin, dass man "Demokratie" nicht militärisch erzeugen kann, so vehement muss ich dir in den anderen Punkten widersprechen!

      Die Militärinterventionen & CIA-Operationen der USA + die Osterweiterung & Aufrüstung der NATO haben nicht wirklich zur Sicherheit und Entspannung in Europa, geschweige denn in Eurasien & im nahen Osten beigetragen.

      Im Gegenteil, wir stehen heute vor einem kalten Krieg mit Russland + der Terror hat nur noch zugenommen.

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