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epa07194792 (FILE) - Russian army S-400 Triumph medium-range and long-range surface-to-air missile systems are seen during the Victory Day military parade in the Red Square in Moscow, Russia, 09 May 2018 (reissued 28 November 2018). According to reports, Russia is planning to deploy S-400 missile systems on the Crimean Peninsula in the wake of the latest crisis with Ukraine. Three Ukrainian war ships were seized and their crew arrested by Russian navy for an alleged violation of the Russian sea border in the Kerch Strait connection the Balck Sea and the Sea of Azov.  EPA/SERGEI ILNITSKY

Die Nato befürchtet, dass die USA und Russland weiter aufrüsten. Bild: EPA/EPA

Nato befürchtet Wettrüsten – letzte Chance für Moskau im Streit um Abrüstungsvertrag



Russland soll eine letzte Gelegenheit erhalten, den von der Nato vermuteten Verstoss gegen den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen abzustellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Aussenminister der Mitgliedstaaten an diesem Dienstag bei einem Treffen in Brüssel erstmals ohne Einschränkungen festhalten, dass Russland den Vertrag aus ihrer Sicht mit neu entwickelten Marschflugkörpern verletzt.

Konkrete Konsequenzen auf Nato-Ebene werden aber wahrscheinlich erst eingeleitet, wenn Moskau Aufforderungen nach einer zügigen Vernichtung der Waffen ignoriert. Eine Nato-Reaktion könnte zum Beispiel ein Ausbau der Raketenabwehr in Europa sein.

Secretary of State Mike Pompeo gestures while speaking during a news conference at the State Department in Washington, Tuesday, Nov. 20, 2018. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais)

US-Aussenminister Mike Pompeo. Bild: AP/AP

Sollte Russland nicht einlenken, hätte dies auch zur Folge, dass die USA den INF-Vertrag mit politischer Rückendeckung der anderen Alliierten kündigen könnten. Als denkbar gilt, dass US-Aussenminister Mike Pompeo bereits an diesem Dienstag die Einleitung des Verfahrens zum Ausstieg ankündigt, um den Druck auf Russland noch einmal zu erhöhen.

Moskau hätte dann nur noch sechs Monate Zeit, um durch ein Einlenken das Abkommen zu retten. Nach dieser Frist könnten die USA laut Vertragstext aussteigen.

Die Nato startet ihr grösstes Manöver seit dem Kalten Krieg:

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Video: srf

Versuch, INF-Abrüstungsvertrag zu retten

Das geplante Vorgehen gilt als Kompromiss unter den Nato-Partnern. US-Präsident Donald Trump hatte eigentlich bereits im Oktober angekündigt, den INF-Abrüstungsvertrag wegen neuer russischer Marschflugkörper vom Typ 9M729 aufkündigen zu wollen.

Nato-Partner wie Deutschland befürchten allerdings, dass dies ein fatales Symbol wäre und ein neues Wettrüsten auslösen könnte. Sie wollen deswegen alle Möglichkeiten nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Die USA werfen Russland seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag zu verstossen. Russland dementiert das und hat im Gegenzug auch den USA schon mehrfach einen Vertragsbruch vorgeworfen. Ein Einlenken Moskau gilt deswegen als sehr unwahrscheinlich.

Nato verlegt Truppen nach Litauen:

Fehlendes US-Interesse am Erhalt des INF-Vertrags

In europäischen Militärkreisen wird allerdings vermutet, dass auch die USA kein grosses Interesse an einem Erhalt des Vertrages haben. Er verpflichtet nämlich nur Russland und sie selbst zum Verzicht auf die atomaren Mittelstreckenwaffen. Andere aufstrebende Militärmächte wie China können sie weiter bauen.

Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen. (sda/dpa)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dragona 04.12.2018 22:29
    Highlight Highlight So macht man es: Wenn man selbst einen Vertrag beerdigen will, gibt man dem Vertragspartner eine Frist um "vermutete Verstösse" rückgängig zu machen. Nun kann man etwas das man nur vermutet schwer widerlegen. Daher wird es für Russland wohl schwierig diese Vermutungen vom Tisch zu bringen und schwups hat die USA das Ziel den Vertrag zu beerdigen erreicht und kann dann mit dem Finger auf die bösen Russen zeigen.
  • Posersalami 04.12.2018 12:43
    Highlight Highlight Wieso "befürchtet" die NATO ein Wettrüsten? Das war doch von Anfang an das Ziel.
  • Sebastian Wendelspiess 04.12.2018 12:31
    Highlight Highlight Dieser Tweet von Trump unterstützt die Theorie im letzten Absatz des Artikel.
    Benutzer Bild
  • SparkintheDark 04.12.2018 09:13
    Highlight Highlight Das auf dem Bild sind S-400 Luftabwehrrakten und keine Iskander/9M729.
  • Blitzmagnet 04.12.2018 08:26
    Highlight Highlight Bis zum letzten Satz wähnt man sich im kalten Krodg mit dem bösen Russen.
    Die Amis haben in dem Thema genau solche Kriegstreiber und ein geistiges Kind als POTUS.
  • rodolofo 04.12.2018 07:39
    Highlight Highlight Multilateral und Trump?
    Das passt doch erst recht nicht zum "Grossen Dealmaker"!
    Und Putin wird nach dem Vorbild Multinationaler Konzerne jede Kritik zurückweisen und in einem dürren Standard-Comuniquée verlauten lassen, dass sich Russland an alle Verträge hält und überdies in vorbildlicher Weise darum bemüht ist, den Weltfrieden durch konsequente und harte Bekämpfung des Terrorismus und dem Sprachrohr des Terrorismus, der mainstream-Lügenpresse, zu sichern.
    Hat doch alles keinen Zweck!
    Wenn die weiter palavern, verhandeln und Krisensitzungen abhalten, dann tun die nur beschäftigt....
    • RandyRant 04.12.2018 19:55
      Highlight Highlight Du weisst schon dass "Deal" auf Deutsch ein "Handel" ist und zum handeln braucht es mindestens zwei oder mehr? Das wäre dann tatsächlich multilateral.

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