Bei Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau ist die Polizei hart gegen Demonstranten vorgegangen und hat mehr als 1000 von ihnen festgenommen. Die Protestler forderten, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden.
Rund um das Rathaus im Stadtzentrum führten Beamte am Samstag Menschen ab und zerrten sie in Busse. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info gab es mehr als 1300 Festnahmen. Die Polizei sprach zuvor von 1074 Menschen, die bei der nicht genehmigten Kundgebung in Gewahrsam kamen. dpa-Reporter berichteten auch von verletzten Demonstranten. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte das Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Nach Angaben der Behörden kamen rund 3500 Menschen zu der Demonstration gegen den Ausschluss wichtiger Oppositionskandidaten von der Regionalwahl in sechs Wochen. Die Polizei hatte zuvor Moskauer Bürger und Touristen eindringlich davor gewarnt, an dem Protest teilzunehmen, weil es keine Genehmigung gebe. Die Zahl der Festgenommenen war über Stunden fast minütlich gestiegen. Die meisten setzte die Polizei Stunden später wieder auf freien Fuss.
Ein grosses Polizeiaufgebot sicherte das Rathaus mitten auf der Twerskaja-Strasse mit vielen Einsatzfahrzeugen und Linienbussen ab. Menschen wurden kontrolliert. Zu sehen war auch, wie eine Polizeiabsperrung durchbrochen wurde. Die Menge applaudierte danach.
Die Protestler fordern, dass unabhängige Kandidaten und Oppositionelle zur Wahl des neuen Moskauer Stadtparlaments am 8. September zugelassen werden. Zuvor waren zahlreiche Politiker wie der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin als Bewerber nicht registriert worden. Insgesamt verweigerte die Wahlkommission 57 Kandidaten die Registrierung, 233 seien zugelassen worden. Derzeit zählt die Volksvertretung der russischen Hauptstadt 45 Sitze.
Ein 35 Jahre alter Demonstrant, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur zu den Festnahmen: «Was hier passiert, ist illegal. Die Politik bricht unsere Rechte.» Während der Kundgebung funktionierte das Internet zeitweise nicht.
Der Einsatz der Polizei stiess auch auf scharfe Kritik der EU-Aussenbeauftragte Mogherini. «Diese Festnahmen und die unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten» (...) untergrüben einmal mehr die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung sowie auf Versammlungsfreiheit, sagte eine Sprecherin. «Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung verankert, und wir erwarten, dass sie geschützt werden.»
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Opposition habe ein «absurdes Ausmass» erreicht. Trotz einzelner Berichte von Gewalt durch Demonstranten sei es eine friedliche Kundgebung gewesen.
Zuletzt gingen die Sicherheitsbehörden in Moskau derart hart gegen Demonstranten bei einer Solidaritätskundgebung für den russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow vor. Dabei wurden Mitte Juni mehr als 400 Menschen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Der Protest bewirkte, dass der Reporter überraschend frei kam.
Zwar hatten die ausgeschlossenen Politiker ausreichend Unterstützungserklärungen gesammelt, viele wurden aber von der Wahlkommission als Fälschung eingestuft. In einigen Fällen sollen angeblich einzelne Buchstaben fehlen, in anderen sei das falsche Geschlecht angegeben. Zudem sollen nach Darstellung der Behörden einige Unterstützer bereits tot sein, obwohl sie laut Opposition beim Unterzeichnen fotografiert wurden.
Die betroffenen Politiker betonen, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien und sprechen von Manipulationen. Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland nicht schmälerten, sagte der Oppositionelle Dmitri Gudkow dem Radiosender Echo Moskwy. Die Regierungspartei Geeintes Russland mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew verliert seit einiger Zeit massiv an Zustimmung.
Seit fast zwei Wochen gehen Demonstranten regelmässig auf die Strasse. Bei einer Protestaktion vor einer Woche wurden bis zu 20'000 Teilnehmer gezählt. Dazu aufgerufen hatte der bekannte Kremlkritiker Alexej Nawalny. Dafür wurde er erst am Mittwoch von einem Gericht zu 30 Tagen Haft verurteilt. Er erneuerte danach seinen Aufruf.
Für Empörung sorgte bei Oppositionellen auch, dass die Polizei gegen sie zuletzt verstärkt vorgegangen war. Jaschin berichtete am Samstag, dass er zu einer Polizeistation gebracht und vernommen worden sei. Er sei Stunden später wieder freigekommen, aber danach bei der Kundgebung erneut festgenommen worden, schrieb er auf Twitter. Er rief zu neuen grösseren Protesten für kommenden Samstag auf. Zugleich lobte er die Demonstranten: Sie seien «echte Bürger und Helden».
«Die Menschen merken, sie können auf lokaler Ebene durchaus etwas erreichen», sagt die Politologin Tatjana Stanowaja der Deutschen Presse-Agentur. «Deswegen will und kann der Kreml kein Fenster für die Opposition aufmachen.» Im Machtzentrum Moskau müsse er hart durchgreifen, bevor die Büchse der Pandora geöffnet und die Lage schwer steuerbar werde.
Präsident Wladimir Putin kommentierte die Lage wenige Minuten von seinem Arbeitsplatz am Kreml entfernt nicht. Am Protesttag tauchte er in einem Mini-U-Boot am Finnischen Meerbusen. Sein Statthalter Sobjanin kommentierte die Lage vor seinem Büro mit wenigen Sätzen auf Twitter: «Das alles führt zu nichts Gutem.» (sda/dpa)
Und bei den Staatsendern des Kombinats Rossija Sewodnija wird dann wohl nur über den Helden im Mini-U-Boot berichtet und die Proteste finden so für die breitere Öffentlichkeit „nicht statt“. Möglichkeit 2: Die Proteste werden als „vom Ausland gesteuert“ und „äusserst gewalttätig“ dargestellt, die Protestierenden als „Feinde des Russischen Volkes“ gebrandmarkt. Wetten?
Habe mir die Serie Tschernobyl angeschaut und leider das Gefühl bekommen, dass uns Staaten immer noch reichlich an der Nase rumführen. Macht und Geld vergiften das Denken von so manchem. Ich wünsche den Kritikern, Reformern und Anprangerer viel Kraft&Ausdauer!
Zum Glück sitzt Russland wieder im Europarat. Jetzt kann es nur noch besser werden... 🤢