Der Streit zwischen den USA und Russland um ein Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges ist am Wochenende eskaliert. Moskau warnte US-Präsident Donald Trump am Sonntag davor, den 1987 geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen aufzukündigen.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind wegen vieler Streitpunkte zerrüttet. Eine Übersicht der Konfliktfelder:
Die US-Regierung hat eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Etwa wegen des Attentats auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal, für das der Westen Moskau verantwortlich macht. Oder wegen der mutmasslich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. Der Kreml kritisiert die Massnahmen.
An der Ukraine im Osten Europas hat sich 2014 das schwerste Zerwürfnis zwischen Russland und den USA mit ihren Verbündeten seit dem Kalten Krieg entzündet. Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und wegen des verdeckten russischen Militäreinsatzes für Separatisten in der Ostukraine haben die USA und die EU Sanktionen verhängt. Mehr als 10'000 Menschen sind im Osten der Ex-Sowjetrepublik getötet worden, eine Lösung steht aus.
Im Syrien-Krieg hat Russland als militärische Schutzmacht von Präsident Baschar al-Assad eine starke Stellung. Mit der Türkei handelte der Kreml ein Abkommen zur Rebellenhochburg Idlib aus. Die USA sind in Syrien zwar militärisch präsent, ihr Einsatz konzentriert sich aber auf den Kampf gegen den «Islamischen Staat» («IS») und ihr Einfluss auf die Gemengelage ist begrenzt. Bei Verhandlungen über den Bürgerkrieg spielen sie keine Rolle mehr.
Neben dem INF-Vertrag hakt es auch an anderer Stelle. Denn das ausgeklügelte System der nuklearen Rüstungskontrolle ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Selbst das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New-START-Vertrag von 2010, läuft 2021 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die USA schon 2002 gekündigt. Und beide Seiten arbeiten an neuen Waffensystemen.
Trump stört sich an der geplanten russisch-deutschen Erdgaspipeline durch die Ostsee. Wegen Nord Stream 2 kritisiert er auch Deutschland immer wieder scharf. Aus Moskauer Sicht geht es bei diesem Streit um Konkurrenz: Die USA wollten ihr Flüssigerdgas nach Europa verkaufen, argumentiert der Kreml.
Jeder russisch-amerikanische Kontakt ist vergiftet durch Vorwürfe, dass Moskau sich in die US-Präsidentenwahl 2016 eingemischt hat. Der Kreml dementiert das. Trump sorgte im Juli während eines Gipfels mit Putin für einen Eklat, als er sagte, dessen Dementi sei «extrem stark und kraftvoll». Damit bezog er öffentlich Position gegen seine eigenen Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten. Später ruderte Trump zurück. Das Thema ist so aufgeladen, weil der FBI-Sonderermittler Robert Mueller ermittelt, ob es während des Wahlkampfes Absprachen zwischen Moskau und dem Trump-Lager gab. (jaw/sda/dpa)
