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Wladimir Putin empfängt Angela Merkel in Sotschi. Bild: EPA/BUNDESREGIERUNG

Merkel trifft Putin in Sotschi – kurz vor der Ankunft wird sie überrascht

Angela Merkel besucht heute Freitag in Sotschi Wladimir Putin, um über Syrien und den Iran zu sprechen. Derweil arbeitet die EU daran, den Atomdeal zu retten.

18.05.18, 14:51 18.05.18, 15:10


Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation im Nahen Osten hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gespräch unter vier Augen getroffen.

Was die Kanzlerin erst kurz vor ihrer Ankunft in Russland erfahren hatte: Syriens Präsident Baschar al-Assad war am Donnerstag ebenfalls bei Putin in Sotschi. Und das dürfte ihr nicht gefallen, will sie heute doch ebenfalls mit Putin über Syrien sprechen. 

«Es sind wichtige Schritte gemacht worden, um die gesetzmässige Staatsmacht wiederherzustellen», sagte Putin nach Angaben des Kremls. 

Beste Laune am Donnerstag in Sotschi: Baschar al-Assad bei Wladimir Putin. Bild: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN

Gerade erst gestern betonte jedoch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass Deutschland eine Zukunft mit dem derzeitigen syrischen Machthaber nicht akzeptieren wird. «Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben.»

Deutschland will, dass in Syrien ein politischer Prozess beginnt, der zumindest einem Teil der Millionen Kriegsvertriebenen und Flüchtlinge die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht und den Einfluss des Irans in dem Nachbarland Israels zurückdrängt.

Im Mittelpunkt der Gespräche von Freitag dürfte neben dem Krieg in Syrien auch das von Trump aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran stehen. Deutschland und Russland wollen beide an dem Abkommen festhalten, das Trump in der vergangenen Woche einseitig aufgekündigt hatte.

EU arbeitet an Rettung des Atomdeals

Derweil hat die EU erste konkrete Massnahmen zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission aktualisierte am Freitag ein Abwehrgesetz gegen amerikanische Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump nach dem einseitigen Rückzug seines Landes wieder in Kraft setzt.

Zudem wurden Vorbereitungen getroffen, um es der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu ermöglichen, künftig auch EU-Investitionen im Iran zu unterstützen. Das Land selbst soll im Rahmen einer «vertrauensbildendender Massnahmen» europäische Finanzhilfen bekommen.

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Grossteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb weniger Wochen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will sie sich nicht mehr an das Abkommen halten.

Wollen den gemeinsamen Weg weitergehen: Der iranische Aussenminister Javad Zarif mit Amtskollegen aus Europa. Bild: EPA/REUTERS POOL

Erste EU-Sanktionen im August

Die ersten von den USA wiedereingeführten Sanktionen sollen nach EU-Angaben am 6. August wirksam werden. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

Über das aktualisierte Abwehrgesetz könnten europäische Unternehmen dazu bewegt werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.

Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Abwehrgesetz wurde noch nie angewendet

Nach Angaben der EU-Kommission soll vor allem dafür gesorgt werden, kleinen und mittleren Unternehmen eine sichere Geschäftsgrundlage zu bieten. Das wären demnach vor allem solche, die im Iran bessere Geschäftsmöglichkeiten sehen als in den USA.

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, ist bislang unklar. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag am Rande eines EU-Spitzentreffens in Sofia gesagt, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar.

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. (cma/sda/dpa)

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25
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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gregor Hast 19.05.2018 20:18
    Highlight Jetzt muss ich der EU doch einmal ein Lob aussprechen - es scheint, dass sie endlich wieder selbständig denken kann! Immerhin will sie an diesem umstrittenen Iran- Atomabkommen, welches ich ja persönlich nicht gutheissen muss, festhalten! Dachte schon die EU knickt mal wieder bei der USA ein! Allerdings kann man gewissen EU - Politikern nicht auf den Weg trauen, Russland weiss das und ist vorsichtig!
    4 0 Melden
  • bokl 18.05.2018 18:39
    Highlight Wenn DE ein Syrien ohne Assad will, müssen sie RU eine Alternative anbieten. Sie werden auf ihren Einfluss in der Region nicht verzichten.

    Die Idee, Putin würde sich "überreden" lassen die Region anderen Machtblöcken überlassen ist einfach nur naiv.
    26 0 Melden
    • Oberon 18.05.2018 19:27
      Highlight Nicht nur die deutsche Regierung möchte das auch ich will das.
      8 22 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 18.05.2018 22:32
      Highlight @ oberon warum?
      9 3 Melden
    • Oberon 20.05.2018 17:23
      Highlight @Sebastian Wendelspiess
      Ich meinte das Assad und Syrien zusammen keine Zukunft haben darf. Ein Diktator der die eigene Bevölkerung töten und foltern lässt kann kein Oberhaupt für die Zukunft sein. Die Geschichte mit Putin ist jedoch eine ganz andere.
      3 5 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 20.05.2018 22:17
      Highlight Dann bist du schlecht informiert, gerade in Aleppo und Damaskus feiern die Syrier Assad und Putin als Befreier.
      3 3 Melden
  • Viel Spass noch beim Haten 18.05.2018 17:14
    Highlight Ja ja die bööösen Putinussen und die böööösen Trumperikaner.
    Die arme alternativlose Merkel hat gar keine Freunde mehr. Ihr Macron spielt halt auch nicht ihr Schosshündchen.
    So ein Pech.

    26 35 Melden
    • FrancoL 18.05.2018 18:13
      Highlight Deine Küchentisch Argumentation ist je länger desto mehr unbrauchbar.
      28 18 Melden
    • Enzasa 18.05.2018 23:37
      Highlight Merkel steht für ein unabhängiges und demokratisches Europa.
      Merkel steht für soziale Politik und Menschlichkeit.

      Putin und Trump sind Marionetten ihrer Eitelkeit. Merkel steht für Ziele.
      6 16 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 19.05.2018 18:20
      Highlight @enzasa was rauchst du?
      5 6 Melden
    • FrancoL 19.05.2018 19:22
      Highlight @Ebzasa; Es ist nicht die Zeit eine Merkel gut zu finden und schon gar nicht die EU. Gerade wir in der Scweiz brauchen das EU-und Merkel-Bashing damit wir unsere Identität wieder finden. Und da der liebe Putin nun auch eher faschitische Tendenzen zeigt und nicht mehr Postkommunistische gehört er zu den Lieben sozusagen zu unseren Bankkollegen.
      Also hör auf das rechte Lager zu diffamieren, bringt eh nichts die werden sich selbst ins Bein schiessen.
      0 5 Melden
    • Viel Spass noch beim Haten 19.05.2018 19:53
      Highlight Du bist auch alternativlos wie Angela, werter FrancoL. Immerhin aber unterhaltsam.
      6 1 Melden
    • FrancoL 19.05.2018 20:47
      Highlight Ja Junge wir unterhalten Dich denn noch genügst Du für eine Diskussion nicht. Aber das kann ja noch kommen.
      2 7 Melden
  • Noblesse 18.05.2018 16:56
    Highlight Ein komplett "verrückte" Welt. Europa muss bei Putin hofieren, um in den Syrien-und Iran-Tragödien die Wogen zu glätten! Ausgerechnet Ex-DDR Frau Merkel bei Putin, welcher den Syrienkrieg für Assad am Leben hielt und diese unsägliche Flüchtlingswelle nicht ungern nach Deutschland angeheizt hatte. Und auf der anderen Seite des grossen Teiches sitzt dieser amateurhafte US-Präsident, der die Welt tagtäglich unsicherer twittert, bzw. macht! Was erzählt man eigentlich seinen Kindern, falls man/frau solche hat??
    27 33 Melden
    • FrancoL 18.05.2018 18:14
      Highlight Die Wahrheit und die ist nicht besser oder schlechter als die alten Wahrheiten, leider hat es keine Entwicklung gegeben.
      7 10 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 18.05.2018 22:33
      Highlight Putin hat den krieg gefördert und die Flüchtlinge gewollt? Irgendwas läuft verkehrt bei dir...
      15 5 Melden
    • Enzasa 18.05.2018 23:38
      Highlight Natürlich hat er das
      5 5 Melden
  • Maria B. 18.05.2018 15:39
    Highlight Es mutet wie ein schlechter Scherz an, wenn Merkel nach der GB, DE und EU-Überreaktion durch unerwiesene Behauptungen, die gemäss nachstehendem Link von der Begründung her ad absurdum geführt wurden und sowohl die Ausweisung unschuldiger Diplomaten wie ungerechtfertigte Sanktionen zur Folge hatten, nun als Bittstellerin nach Sotschi zu Putin pilgert :-(

    https://www.tagesschau.de/inland/skripal-nowitschok-bnd-101.html

    Man sieht an den US-Handelssanktionen gegen Europa und die einseitige Aufkündigung der Iranverträge, dass die EU realpolitisch gut beraten wäre, sich mit Russland zu vertragen.
    58 9 Melden
    • FrancoL 18.05.2018 18:18
      Highlight @Maria: Wo verträgt sie sich denn nicht gut mit Russland oder besser Putin? Ist sie nicht die Heimat von dutzenden von Oligarchen die hinten rum gar keine schlechte Beziehung zu Putin haben?

      @Dionysos; Welche Großmacht hat denn ein Konzept? Nicht die Großmächte nennen sondern das Konzept!
      5 11 Melden
    • Schläfer 18.05.2018 18:59
      Highlight Und dazu steht Russland seinen Verbündeten bei wenn's drauf an kommt, nicht so wie die USA mit den Kurden ...
      17 4 Melden
    • Oberon 18.05.2018 19:31
      Highlight @Schläfer
      Soweit musst du gar nicht gehen. Schau dir doch an wie die US-Regierung mit den eigenen Bürgern umgeht.
      13 2 Melden
    • FrancoL 18.05.2018 22:25
      Highlight Das wäre eher ein Projekt und nicht ein Konzept, das Konzept wäre eine allgemeine These zur Expansion und die erkenne ich nicht.
      4 8 Melden
    • Enzasa 18.05.2018 23:34
      Highlight Die EU wäre gut beraten sich als demokratische und gleichberechtigte Gesellschaft unabhängig von den Großmächten zu positionieren
      7 2 Melden

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