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Putin kann jetzt «unerwünschte» Organisationen verbieten

In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das erlaubt, ausländische Organisationen zu verbieten. Damit sollen «zerstörerische» Umtriebe gestoppt werden, heisst es im Text. 



Ein Artikel von

Spiegel Online

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz über «unerwünschte» ausländische Organisationen in Kraft gesetzt, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht. Dies teilte der Kreml am Samstag in Moskau mit.

Organisationen, die nach Ansicht der Behörden eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates darstellten, könnten damit für «unerwünscht» erklärt werden, hiess es in einer Erklärung der Präsidentschaft. Das Gesetz war zuvor vom Parlament verabschiedet worden.

Strafmassnahmen: Einfrieren von Guthaben, Verbot

Dem Gesetz zufolge können gegen für «unerwünscht» erklärte Organisationen Strafmassnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden. Ausserdem drohen Mitarbeitern der entsprechenden Organisationen bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen. Der Antritt zur dritten Präsidentschaft Putins im Jahr 2012 wurde begleitet von grossen Protesten in Russland. Der Präsident vermutete die USA hinter den Demonstrationen.

In einem bei der Parlamentsabstimmung veröffentlichten erklärenden Zusatz zu dem Gesetz hiess es, in Russland tätige «zerstörerische Organisationen» müssten gestoppt werden. Sie seien eine Bedrohung für die «Werte des russischen Staates» und könnten Umstürze wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren anzetteln.

Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten die Massnahme und teilten mit: «das drakonische Vorgehen ist ein weiterer Schritt normales Leben aus der Zivilgesellschaft zu drängen.» (loe/AFP)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 24.05.2015 09:48
    Highlight Highlight Da hat einer Angst, dass man Russland von innen her destabilisieren könnte mit politisch motivierten "Organisationen". Mit diesem Gesetz lässt sich fast alles wegdrücken. Strategisch klug, doch ein Schritt zurück in alte Zeiten (wo man noch als stark und mächtig galt).
    2 0 Melden
  • NikolaiZH 24.05.2015 01:31
    Highlight Highlight können heisst nicht anwenden müssen - das solche gesetzbestimmungen geschaffen werden ist auch für ein klassisches europäisches land nix ungewöhnliches. Die essenzielle frage der effektiven umsetzung soll grundsätzlich nicht mit der primären rechtlichen potentiellen anwendungsmöglichkeit gleich antizipiert werden
    2 10 Melden
    • Lil'Ecko 24.05.2015 07:09
      Highlight Highlight ausgerechnet Putin schafft Gesetze die er dann nicht anwendet, na klar;)
      10 2 Melden
  • roger.schmid 24.05.2015 00:27
    Highlight Highlight na bravo. d.h. de facto wohl: andersdenkende und oppositionelle können ohne weiteres einfach so inhaftiert werden, nur weil sie dem regime nicht in den kram passen.. ein weiterer schritt in richtung vollständiger diktatur. daran sind jetzt aber bestimmt irgendwie wieder die amis und die eu schuld.
    11 1 Melden

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