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Foreign Ministers of Ukraine Pavlo Klimkin, France Jean-Marc Ayrault, Russia Sergey Lavrov and Germany Sigmar Gabriel pose for a photograph during the 53rd Munich Security Conference in Munich, Germany February 18, 2017. REUTERS/Sven Hopp/POOL

Ab Montag soll der Waffenstillstand gelten – das beschlossen die Aussenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands an der Münchner Sicherheitskonferenz. Bild: POOL/REUTERS

Die Ostukraine soll endlich zur Ruhe kommen – neuer Anlauf für Waffenstillstand

Die Regierungen in Moskau und Kiew wollen auf die Konfliktparteien in der Ostukraine einwirken, um ab Montag einen Waffenstillstand zu erreichen. Das sagte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel am Samstag in München nach einem Treffen der Normandie-Gruppe.



Ausserdem wollten sich Moskau und Kiew für den Abzug der schweren Waffen von der Front einsetzen, sagte Gabriel. Die OSZE-Beobachter in der Region müssten die Möglichkeit erhalten, die Waffen und die Einhaltung der Feuerpause zu kontrollieren. Das Rote Kreuz solle humanitären Zugang erhalten und sich um einen Gefangenenaustausch bemühen.

Am Mittwoch hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die neue Waffenruhe zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten verkündet. Danach war es aber weiter zu Kämpfen mit Toten gekommen.

«Alle Parteien werden ihren Einfluss nutzen, um die Verabredung aus der Kontaktgruppe (...) umzusetzen», sagte Gabriel nun. Am Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nahmen neben ihm der russische Aussenminister Sergej Lawrow und seine Amtskollegen aus der Ukraine und Frankreich, Pawel Klimkin und Jean-Marc Ayrault teil.

Nächstes Treffen geplant

Die vier Aussenminister wollten binnen weniger Wochen erneut zusammenkommen, um über den politischen Prozess zur Beilegung des Konflikts zu beraten, kündigte Gabriel an. Dieser sei allerdings ohne einen Abzug der schweren Waffen nicht in Gang zu bringen.

«Wir appellieren auch an diejenigen, die derzeit die Strassen und Schienen blockieren, diese Blockade aufzugeben», sagte der Minister. Sie schade beiden Seiten – sowohl denen, die Kohle exportieren wollten als auch denen, die sie brauchten, um Elektrizität zu produzieren.

Im Osten der Ukraine liegen Kohle-Gruben. Zuletzt waren die Kämpfe vor allem um die Stadt Awdijiwka so heftig wieder aufgeflammt wie seit langem nicht mehr.

Ukrainischer Minister enttäuscht

Gabriel zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass es Fortschritte in dem seit vielen Monaten festgefahrenen Friedensprozess geben könnte. Die Gespräche hätten in einer guten Atmosphäre stattgefunden. «Aber am Ende des Tages muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden – nur durch die Gespräche hier wird kein Problem gelöst», erklärte er.

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin dagegen äusserte sich enttäuscht. Er sei überhaupt nicht glücklich mit dem Ergebnis des Treffens. «Wir brauchen ein starkes Resultat, nicht einfach ein paar Statements», sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte die Regierung in Kiew und die Separatisten bereits zuvor zum Dialog aufgefordert. Die Separatisten kontrollieren den Osten der Ukraine seit 2014. Im gleichen Jahr hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. (wst/sda/dpa/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • stan1993 18.02.2017 18:17
    Highlight Highlight Die armen Zivilisten in der Ost Ukraine.
    Werden vom Machthaber Poroschenko
    Gnadenlos terrorisiert..
    • Maett 18.02.2017 21:06
      Highlight Highlight @stan1993: ja, denn sie wollen ja eigentlich nur das, was ihnen zusteht: Neuwahlen.

      Erst den Osten von der Wahl ausschliessen, Renten einfrieren und sich dann wundern, dass sich dort separatistische Bewegungen bilden, ist geradezu lächerlich.

      Dass Poroschenko längste Zeit Präsident gewesen wäre, wenn jetzt schon Wahlen stattfinden würden, ist ihm klar - deshalb gibt's keine. Welcher Oligarch gibt schon gerne Macht ab?

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