International
Russland

Russische Wahlkommission bestätigt:Nawalny darf nicht als Präsident kandidideren

In this photo taken on Saturday, Dec. 23, 2017, Russian President Vladimir Putin takes part in a match of the Night Hockey League skating rink next to at GUM Department store in Red Square in Moscow,  ...
Putin, hier beim Plausch-Hockey, strebt eine vierte Präsidenten-Amtszeit an.Bild: AP/POOL SPUTNIK KREMLIN

Russische Wahlkommission bestätigt: Nawalny darf nicht als Präsident kandidieren

25.12.2017, 20:0430.12.2017, 22:43
Mehr «International»

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wird nicht zur Präsidentschaftswahl im März zugelassen. In einer öffentlichen Abstimmung votierten die Mitglieder der zentralen Wahlkommission am Montag in Moskau einstimmig für den Ausschluss Nawalnys, der am Vortag publikumswirksam weitere Unterstützerunterschriften abgegeben hatte.

Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass Nawalny bis 2028 für kein Amt kandidieren darf. Die Kommission begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys wegen angeblicher Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.

epa06405537 A handout picture provided by Evgeny Feldman for Alexei Navalny's campaign shows Russian opposition leader Alexei Navalny (C) who submitted documents for his registration as a preside ...
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.Bild: EPA/NAVALNY'S CAMPAIGN HEADQUARTERS

Der 41-jährige Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin und wurde dieses Jahr schon drei Mal inhaftiert.

Er baut aber seit einem Jahr in ganz Russland Wahlkampfstäbe auf und mobilisiert seine Anhänger. Für seine Nominierung stimmten am Sonntag mehrere tausend Menschen in 20 russischen Städten. Nawalny drohte, falls er nicht registriert werde, wollten er und seine Unterstützer die Wahl boykottieren. «Eine solche Entscheidung der Wahlleitung schliesst Millionen Menschen von der Wahl aus», sagte er.

Der Blogger Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Im März hatte er einen Film veröffentlicht, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen mit opulenten Privatresidenzen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren. Nach längerem Schweigen wies Medwedew den Vorwurf als «Quatsch» zurück.

Putin lässt sich im März wiederwählen

Bei dem Urnengang am 18. März 2018 gilt eine Wiederwahl von Präsident Putin als sicher. Der Kreml fürchtet aber, dass Putins neues Mandat bei niedriger Beteiligung wenig überzeugend ausfallen könnte.

An einem Treffen der Regierungspartei Einiges Russland am Samstagabend hatte Putin gesagt, eine Opposition, die «verantwortungsvoll und handlungsfähig» sei, müsse «mit Respekt» behandelt werden. Eine solche Opposition dürfe aber nicht nur gegen die Regierung kämpfen und ihr «alle Todsünden vorwerfen», sondern müsse einen «klaren Plan für positive Massnahmen haben». (sda/afp/reu/dpa)

So tickt Putin – privat wie politisch

1 / 30
So tickt Putin – privat wie politisch
Text-Auszüge aus der Biografie «Putin – Innenansichten der Macht»: (Im Bild: Der achtjährige Wladimir 1960 auf einem Klassenfoto in Leningrad, das später St.Petersburg heissen wird.) Putins Jugend: Wohnraum ist knapp. In einer Kommunika, wie die städtischen Gemeinschaftswohnungen genannt werden, in denen mehrere Familien aufeinandersitzen, lebt auch Putin mit seiner Familie in einem Zimmer. ... ... Mehr lesen
Auf Facebook teilenAuf X teilen

Putin kann auch Piano spielen. Also er versucht es zumindest

Video: watson

Russland

Alle Storys anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
29 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
amore
25.12.2017 20:35registriert Februar 2014
Die Russen könnten sich eigentlich die Ausgaben für Wahlen sparen. Es gibt sicher genügend arme Russinen und Russen, denen man das Geld verteilen könnte.
15521
Melden
Zum Kommentar
avatar
Firefly
25.12.2017 20:21registriert April 2016
Ach wie überraschend!
11363
Melden
Zum Kommentar
avatar
Shin Kami
25.12.2017 22:30registriert Juni 2016
Toll ich dachte Putin wartet wenigstens bis zur Wahl um sich das Amt zu sichern. So kann man es natürlich auch machen...
6031
Melden
Zum Kommentar
29
Baltimore: US-Regierung bewilligt Soforthilfe –Aufräumarbeiten laufen

Nach dem Brückeneinsturz im Hafen der US-Stadt Baltimore laufen die Bemühungen auf Hochtouren, die Haupt-Fahrrinne wieder zu öffnen. Nach einem Bericht der «New York Times» sollte am späten Donnerstag (Ortszeit) der «grösste Kran der US-Ostküste» die Unglücksstelle erreichen, um bei der Beseitigung der Brückentrümmer aus dem Wasser zu helfen.

Zur Story