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epa04865588 Vitaly Churkin, Russian Ambassador to the United Nations (C) addresses the United Nations Security Council (UNSC) during a vote on the situation in the Ukraine and on Malaysia Airlines Flight 17 at the UN headquarters in New York, USA, 29 July 2015. Russia vetoed a UN Security Council resolution aiming to set up an international criminal tribunal over the downing of Malaysian Airlines flight MH17 over Ukraine a year ago.  EPA/JASON SZENES

Das UNO-Tribunal hätte eine Untersuchung gefordert. Russland sagte Njet. Bild: JASON SZENES/EPA/KEYSTONE

Russland sagt «Njet»: Keine UNO-Untersuchung zum Absturz von MH17

Wegen des Vetos Russlands wird es keine UNO-Untersuchung zum Absturz der Maschine der Malaysia Airlines geben. Die Empörung ist gross.



Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UNO-Tribunals zum Abschuss des Fluges MH17 mit 298 Toten vor einem Jahr über der Ukraine blockiert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legte am Mittwoch im UNO-Sicherheitsrat das Veto gegen eine Resolution ein.

Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte damit die Resolution. China, Angola und Venezuela hatten sich enthalten. Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der UNO-Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der Menschen gedacht, die bei dem Unglück ums Leben gekommen waren.

Die Boeing der Malaysia Airlines war vor einem Jahr über der Ostukraine wahrscheinlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Flugzeuginsassen verantwortlich zu sein.

Der Absturz der MH17

«Es ist die Gerechtigkeit, auf die die Familien der Opfer warten»

Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern seit langem ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist.

Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden. Zwei Drittel der Opfer kamen aus den Niederlanden, 27 aus Australien.

«Wir bedauern sehr das Versagen des UNO-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären.»

Dato' Sri Liow Tiong Lai

«Wir bedauern sehr das Versagen des UNO-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären», sagte Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. «Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.» 

epa04865585 Dato' Sri Liow Tiong Lai, Minister of Transport of Malaysia (2-L), Julie Bishop, Minister for Foreign Affairs of Australia (L) Pavlo Klimkin, Minister for Foreign Affairs of Ukraine, (2-R) and Bert Koenders, Minister for Foreign Affairs of the Netherlands (R) speak to reporters after a United Nations Security Council (UNSC) session on the situation in Ukraine and Malaysia Airlines Flight 17 at the UN headquarters in New York, USA, 29 July 2015. Russia vetoed a UN Security Council resolution aiming to set up an international criminal tribunal over the downing of Malaysian Airlines flight MH17 over Ukraine a year ago.  EPA/JASON SZENES

Zeigte sich konsterniert über den Entscheid: Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. Bild: JASON SZENES/EPA/KEYSTONE

Es sei höchste Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und zu ermitteln, wer Schuld sei am sinnlosen Tod von fast 300 Menschen, sagte der malaysische Minister weiter. Und: «Es ist die Gerechtigkeit, auf die die Familien der Opfer warten.»

Russland beklagt sich über Anfeindungen

Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. «Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten», sagte er. 

 «Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll.»

Tschurkin

Tschurkin beklagte sich über antirussische Propaganda. «Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll.»

Seine US-Kollegin Samantha Power erinnerte an die tragischen Einzelschicksale von ganzen Familien, Kindern, Studenten, Nonnen und Wissenschaftlern – sowie an den Schmerz der Angehörigen: «Wir sind bestürzt und entsetzt. Wie muss es dann erst den Familien gehen?» Die Schuldigen müssten gefasst werden, Straflosigkeit wäre ein furchtbares Signal.

epa04865457 Samantha Powers, United States Ambassador to the United Nations, addresses the United Nations Security Council (UNSC) vote on the situation in the Ukraine and on Malaysia Airlines Flight 17 at the UN headquarters in New York, USA, 29 July 2015. Russia vetoed a UN Security Council resolution aiming to set up an international criminal tribunal over the downing of Malaysian Airlines flight MH17 over Ukraine a year ago.  EPA/JASON SZENES

Samantha Power Bild: JASON SZENES/EPA/KEYSTONE

USA: Moskau behindert Ermittler

«Moskau wird den Aufschrei der Angehörigen hinnehmen müssen.»

Samantha Power

«Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit», kritisierte Power. Trotz des Vetos werde es Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien geben. «Und Moskau wird den Aufschrei der Angehörigen hinnehmen müssen.»

Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern seit langem ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden.

Russland lehnt die Einrichtung eines Tribunals nach eigener Darstellung ab, weil die niederländischen Ermittlungen zu der Tragödie noch nicht abgeschlossen seien. (sda/dpa)

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