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Strenge Auflagen für NGOs: USA verdammen Putins neues Gesetz 

Präsident Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Arbeit ausländischer Organisationen in Russland einschränkt. Die USA protestieren scharf: Das russische Volk solle vom Rest der Welt isoliert werden.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Harte Kritik aus Washington: Das US-Aussenministerium hat sich «zutiefst besorgt» über ein neues russisches Gesetz gegen «unerwünschte Organisationen» geäussert. Die neue Regelung werde die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland weiter einschränken, erklärte die stellvertretende Aussenamtssprecherin Marie Harf am Samstag in Washington. Ziel sei es, das russische Volk «vom Rest der Welt zu isolieren».

Russian President Vladimir Putin chairs a meeting of the Council for Interethnic Relations and the Council for the Russian Language at the Kremlin in Moscow, Russia, onTuesday, May 19, 2015. (Alexander Nemenov/ Pool photo via AP)

Führt Putin Russland noch weiter in die Isolation? Bild: AP/POOL AFP

Die USA seien besorgt über «die zunehmenden Einschränkungen von unabhängigen Medien, der Zivilgesellschaft, Minderheiten und der politischen Opposition». Wie jedes andere Volk verdienten die Russen «eine Regierung, die einen offenen Ideenaustausch, einen transparenten und verantwortungsvollen Regierungsstil, Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Möglichkeit zur Ausübung von Rechten ohne Angst vor Vergeltung» fördere.

Es drohen bis zu sechs Jahren Gefängnis

Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene Gesetz am Samstag unterzeichnet. Danach können russische Behörden internationale Nichtregierungsorganisationen (NGO) ohne Vorwarnung auf eine schwarze Liste setzen. Das Gesetz droht Bürgern, die sich mit solchen «unerwünschten Organisationen» einlassen, mit hohen Geldstrafen oder sogar bis zu sechs Jahren Gefängnis. Bereits 2012 hatte die Duma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem von ausserhalb Russlands finanzierte NGO zu «ausländischen Agenten» erklärt werden können. Wirtschaftsvertreter befürchten, die vagen Formulierungen des jetzt verabschiedeten Gesetzes könnten auch dazu genutzt werden, um gegen in Russland ansässige ausländische Unternehmen vorzugehen.

Zuvor hatten bereits die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International das Gesetz als neuen schweren Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit in Russland kritisiert. HRW erklärte, das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden. Das Gesetz fördere «Xenophobie und Nationalismus». Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Putin aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Russland ist Teilnehmerstaat der OSZE.

ric/AFP/dpa

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lil'Ecko 24.05.2015 16:00
    Highlight Highlight @Lowend
    Sicher😂
    2 0 Melden
  • The Destiny // Team Telegram 24.05.2015 09:47
    Highlight Highlight Typisch Spiegel, thumbnails benutzen die so gut wie nichts mit dem Inhalt zu tun haben, bis auf Putins Gesicht. Da hätten sie wennschon Putins italienische "Cousine "drauf tun sollen.
    Das click baiting wäre enorm. :-)
    5 4 Melden
  • Lil'Ecko 24.05.2015 08:35
    Highlight Highlight 😂 next round, lets get ready to rumble
    User Image
    8 3 Melden
    • Lowend 24.05.2015 09:41
      Highlight Highlight Ach sie armseliger Putinisten-Troll! Primitivste Propaganda aus Putin's Sputnik-Giftküche, die bloss unsere Pressefreiheit missbraucht. Wetten kein Russisches Portal könnte/würde/dürfte/ das umgekehrte Bild veröffentlichen?
      6 11 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 24.05.2015 09:41
      Highlight Highlight Editier den Ringrichter raus, den gibt es bei solchen kämpfen leider nicht. :)
      10 0 Melden
    • Lowend 24.05.2015 09:53
      Highlight Highlight Im übrigen gewinnt ja Rocky, oder in dem Fall Obama, im Film diesen sinnlosen Kampf, den ihm der Russe aufzwingt. Wollten sie dass damit ausdrücken?
      5 8 Melden
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