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Moskau verweist zwei US-Stiftungen aus dem Land

Moskau geht weiter gegen Regimekritiker vor. Zwei prodemokratische Organisationen von George Soros dürfen in Russland nicht mehr arbeiten. Die Begründung: Die Stiftungen sollen die Sicherheit des Landes gefährden.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die russische Justiz hat zwei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des US-Milliardärs George Soros für unerwünscht erklärt.

Former U.S. President Bill Clinton (L) listens as billionaire hedge fund manager George Soros speaks during a discussion at the Clinton Global Initiative's annual meeting in New York, September 27, 2015.  REUTERS/Brendan McDermid

George Soros mit dem Ex-US-Präsidenten Bill Clinton im September 2015.
Bild: BRENDAN MCDERMID/REUTERS

Die prodemokratische Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation würden die verfassungsmässige Ordnung Russlands und die Sicherheit des Staates gefährden, sagte Marina Gridnewa von der Generalstaatsanwaltschaft mehreren Medienberichten zufolge in Moskau. Die Organisationen dürfen damit in Russland nicht mehr arbeiten.

Das russische Parlament hatte Anfang Juli eine Prüfung von NGOs eingeleitet. Die bekannte russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa warnte daraufhin vor einer Isolierung Russlands. «Sie werden versuchen, alle ausländischen Organisationen loszuwerden, damit wir im eigenen Saft schmoren», sagte sie.

Moskauer Politiker werfen Soros eine russlandfeindliche Rhetorik sowie Einmischung in die Interessen des Landes vor. Sie beschuldigen den 85-jährigen gebürtigen Ungarn unter anderem, die Massenproteste 2013/14 gegen den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in der Ukraine mitfinanziert zu haben.

Die russische Justiz hatte zuvor bereits die vom US-Kongress mitfinanzierte Gruppe National Endowment for Democracy (NED) für «unerwünscht» erklärt. Die US-Botschaft kritisierte dies. Damit sollten russische Bürger eingeschüchtert werden, sagte ein Sprecher.

Russian President Vladimir Putin (L) shakes hands with U.S. President Barack Obama as they meet during the World Climate Change Conference 2015 (COP21) at Le Bourget, near Paris, France, November 30, 2015. REUTERS/Mikhail Klimentyev/Sputnik/Kremlin ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY. IT IS DISTRIBUTED, EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS.

Tief in die Augen haben sie sich nicht geschaut: Putin und Obama beim Klimagipfel
Bild: SPUTNIK/REUTERS

Obama und Putin sprechen über Syrien und Ukraine

Am Rande des Klimagipfels in Paris sind US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am Montag zu einem kurzen Gespräch zusammengekommen. Erörtert wurden dabei nach Angaben beider Seiten vor allem die Krisen in Syrien und der Ukraine.
Zur Lage in Syrien hoben beide Politiker die Notwendigkeit einer politischen Lösung hervor. Obama habe dabei gesagt, er glaube, dass Syriens Staatschef Baschar al-Assad im Zuge eines politischen Übergangs sein Amt aufgeben müsse, sagte ein US-Sprecher.Ausserdem habe Obama darauf gedrungen, dass Luftangriffe in Syrien sich auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren müssten und nicht auf die gemässigten Rebellen abzielen dürften.
Einig waren sich beide Politiker den Informationen zufolge auch, dass zur Lösung des Konflikts in der Ukraine das Minsker Friedensabkommen vollständig umgesetzt werden müsse. Obama habe in dem Zusammenhang eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt, wenn das Land das Minsker Abkommen respektiere.
Nach den Worten von Putins Sprecher Dmitri Peskow äusserte Obama in dem rund 30-minütigen Gespräch auch sein Bedauern über den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges in Syrien und mahnte eine Deeskalation zwischen Moskau und Ankara an.(sda/reu/afp)

kev/dpa

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