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30-tägiges Kriegsrecht in der Ukraine löst international Besorgnis aus



epaselect epa07191453 Ukrainian lawmakers argue each other during an extraordinary session at the Parliament in Kiev, Ukraine, 26 November 2018. The President of Ukraine Petro Poroshenko at a meeting of the National Security and Defense Council on 25 November 2018 announced the decision to introduce martial law in Ukraine and to appeal to the Parliament to consider the move at an extraordinary meeting. It is about the introduction of martial law for a period of 60 days. The Ukrainian Parliament will convene for an extraordinary meeting at evening 26 November 2018. Russia has seized three Ukrainian vessels amid their leaving the Kerch Strait on 25 November 2018. The two small-sized 'Berdiansk' and 'Nikopol' armored artillery boats have come under enemy fire and are now dead in the water. The 'Yany Kapu' tugboat has forcibly been stopped. The vessels have been captured by special forces of the Russian Federation, the press service of Ukraine's Navy said on Facebook on Sunday evening.  EPA/STEPAN FRANKO

Diskussion im ukrainischen Parlament: Nun ist die Entscheidung gefallen, 30 Tage Kriegsrecht sind erlassen.  Bild: EPA/EPA

Im Konflikt mit Russland im Asowschen Meer hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für 30 Tage das Kriegsrecht verhängt, um das Land besser schützen zu können. Zur Begründung nannte der Staatschef in einer Fernsehansprache den Übergriff russischer Küstenwachschiffe auf ukrainische Marineboote in der Meerenge von Kertsch. Das Kriegsrecht gilt von Mittwoch an.

Nach turbulenter Debatte billigte das Parlament in Kiew am Montag Poroschenkos Erlass mit grosser Mehrheit. Die Abgeordneten rangen ihm aber Zugeständnisse ab. Sie legten auch die nächste Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik auf den 31. März 2019 fest.

Merkel plädiert für Deeskalation

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefonat mit Poroschenko, notwendig seien jetzt Deeskalation und Dialog. Dafür werde sie sich einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Bei einem Treffen der politischen Direktoren im Normandie-Format im Auswärtigen Amt in Berlin riefen Deutschland und Frankreich gemeinsam dazu auf, konkrete Schritte zur Deeskalation der Lage zu unternehmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hiess. Zum Normandie-Format gehören Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.

Paris «zutiefst besorgt», Trump «überhaupt nicht glücklich»

Das Aussenministerium in Paris teilte mit, man sei «zutiefst besorgt» über die aktuellen Vorfälle. EU-Ratschef Donald Tusk verurteilte die Anwendung von Gewalt durch Russland. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Entwicklung sei nicht gut. «Wir sind darüber überhaupt nicht glücklich.»

Sicherheitsrat lehnt Russlands Antrag ab

Im Uno-Sicherheitsrat warfen die USA Russland eine «skandalöse Verletzung» der ukrainischen Souveränität vor. Die wiederholten «gesetzlosen Handlungen» Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen, sagte die US-Botschafterin Nikki Haley bei einer Dringlichkeitssitzung des Rates in New York. Der Rat lehnte den russischen Antrag ab, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Hintergrund

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe wurde dabei gerammt.

Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe gestoppt, Russen übernahmen an Bord die Kontrolle. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Verletzung der russischen Grenze.

Zugeständnisse

Poroschenko sprach in der Obersten Rada in Kiew von der Gefahr, dass Russland auch zu Land angreifen könnte. Die Massnahmen des Kriegsrechts wurden deshalb auf die ukrainischen Gebiete begrenzt, die an Russland grenzen.

Ausserdem gehören die Gebiete an den Küsten von Schwarzem und Asowschen Meer sowie die ukrainische Grenzregion zu Transnistrien in der Republik Moldau dazu. Auch dort stehen russische Truppen. «Das ist überall dort, wo ein Angriff erfolgen kann», sagte Poroschenko.

Der Ukraine-Konflikt

Die räumliche Begrenzung war jedoch ebenso ein Zugeständnis wie die Dauer von 30 Tagen. In einem ersten Erlass vom Montagnachmittag hatte Poroschenko noch 60 Tage verfügt. Für das Kriegsrecht stimmten am Ende 276 Abgeordnete der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen. Es gab jedoch auch grundsätzliche Kritik.

Die drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko erklärten, die Ausrufung des Kriegsrechts werde die Lage nicht verändern. «Sind die Risiken gerechtfertigt? Hilft es im Kampf gegen den Aggressor?», hiess es.

Moskau: Gezielte Provokation

Moskau betonte, dass der neue Vorfall vor allem Poroschenko im Wahlkampf zugute kommen könnte. In Umfragen liegt er nämlich seit Wochen weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

«Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. Der Kreml nannte das Vorgehen Kiews deshalb auch eine gezielte Provokation.

Der Konflikt der beiden Nachbarländer dauert seit fünf Jahren an. 2013 hatten Massenproteste zu einer Absetzung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. Die anschliessende Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der bis heute andauernde Krieg in der Ostukraine führten zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges.

Im Osten beschiessen sich Regierungssoldaten und von Moskau unterstützte Separatisten täglich; bislang sind mehr als 10'000 Menschen in dem Konflikt getötet worden.

Nato fordert Zurückhaltung

Die Nato-Staaten forderten Russland zu Zurückhaltung auf. «Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel. Man rufe Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben. Die Behörden auf der Halbinsel Krim teilten mit, die mehr als 20 festgehaltenen ukrainischen Matrosen würden als Grenzverletzer in Arrest genommen. Später könnten sie gegen russische Gefangene in der Ukraine ausgetauscht werden. 

(tam/sda/dpa)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sebastian Wendelspiess 27.11.2018 14:28
    Highlight Highlight Wow, mal ein objektiver Artikel der nicht nur Russland kritisiert.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-poroschenko-russland-konflikt-krim-1.4227267
  • Julian Roechelt 26.11.2018 23:42
    Highlight Highlight Ist das wirklich ein Bild aus dem ukrainischen Parlament?
    So ganz ohne Prügeleien?
    In der Schweiz hat man ja ein Herz für diesen Staat, eine Folge des weitverbreiteten Highlanderkomplexes.
    Dabei waren wohl die wenigsten je dort.
    Ich hatte einige Male mit Ukrainern beruflich zu tun und muss sagen, ich brauch das nicht (obwohl die Versuche, mir beim Cognac um neun Uhr früh, eine Nichte als Braut anzudrehen durchaus anekdotischen Wert haben).
    Ich denke, dieses Land ist eh bald Geschichte, aufgeteilt zwischen RU, PL und HU. Sei's drum.
  • Markus97 26.11.2018 23:04
    Highlight Highlight Lustigerweise kommt dieser "Krieg" sehr günstig für die Kampgnen von zwei starken Männern.
    • Sebastian Wendelspiess 26.11.2018 23:36
      Highlight Highlight Poroschenko und?
    • Markus97 27.11.2018 12:21
      Highlight Highlight Putin. Seine Umfragewerte sind bei unter 60%. Putin fokusiert seine Politik immer sehr stark auf den "Feind von Aussen", das lenkt von innenpolitischen Problemen ab.
  • RobinBurn 26.11.2018 22:36
    Highlight Highlight Weshalb wurde der Antrag Russlands abgelehnt? Ich komme bei dem Satz nicht ganz draus... Irgendwie scheint es mir recht widersprüchlich zu sein, dass erstens Russland das Thema auf die Tagesordnung setzen möchte und zweitens dies abgelehnt wird? Kann mir da jemand die Zusammenhänge erklären?
    • Kong 26.11.2018 23:16
      Highlight Highlight Man hat anscheinend ein Interesse an einer weiteren Eskalation... wer auch immer die Fäden zieht, diese Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Man wird keinen Krieg mit Russland riskieren. Aber man hält Sanktionen aufrecht, lenkt von eigenen Aktionen ab und spielt sich als Retter in der Not auf... alles möglich in diesem Zirkus des Wahnsinns.
    • Kubod 27.11.2018 00:33
      Highlight Highlight Lass uns überlegen.
      Nehmen wir den Bulli im Schulhof.
      Er hat gerade wieder einen Mitschüler verprügelt, weil ihm der sein Pausenbrot und Taschengeld nicht freiwillig geben wollte.
      Nun hat sich die Klasse entschieden, den Bulli diesmal zur Rede zu stellen und hat sich sogar erlaubt, den Klassenlehrer zu informieren.
      Was macht Bulli?
      Er will mit dem Rektor reden.
      Der Rektor sagt: Regelt das. ist ja wohl klar, wer Schuld am Ganzen hat. Jetzt den Rektor zu bitten, einzugreifen hiesse, das System per se lächerlich zu machen.
  • Ihr Kommentar hat 20min Niveau 26.11.2018 22:07
    Highlight Highlight Schon traurig; wir könnten alle unsere Ressourcen, Wissenschaft und Kraft in Sachen stecken die uns weiter bringen würden. Stattdessen verbrauchen wir alles um Krieg zu spielen und uns gegenseitig zu hassen.
    Benutzer Bild
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 26.11.2018 22:21
      Highlight Highlight Welchen Weg würde die Menschheit nehmen wenn sie alle Armeen Abrüsten und alle Rüstungsressourcen für Forschung investieren würden?

      Wo stünden wir wenn das nur schon 1945 gemacht worden wäre oder gar schon 1918, ev.hätte es den WW2 nie gegeben 😕
    • TheLaenz 26.11.2018 23:04
      Highlight Highlight So richtig. Leider ist nun noch der Bätscheler dazu gekommen...
  • Eagle21 26.11.2018 21:47
    Highlight Highlight Und auch hier sind es wieder nur die USA, die klar Farbe bekennen können. Von den Europäern kommt einfach wie immer: nichts.
    • Quecksalber 26.11.2018 23:58
      Highlight Highlight Donald Tusk ist von der EU.

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