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epa04129211 (FILE) A file picture dated 18 June 2012 shows US President Barack Obama (R) talking with Russian President Vladimir Putin (L) during their meeting at Esperansa hotel prior G20 summit in Los Cabos, Mexico. More than 95 per cent of Crimeans voted for the Ukrainian region's accession to Russia in a controversial referendum on 16 March, according to preliminary results. The White House on 16 March 2014 said that President Obama told his Russian counterpart that the US would not recognize the Crimean vote as it violated the Ukrainian constitution. Furthermore, the US were 'prepared to impose additional costs on Russia for its actions.'  EPA/ALEXEI NIKOLSKY/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL *** Local Caption *** 50394581

Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama im Juni 2012 am G20-Gipfel in Los Cabos, Mexiko.
Bild: EPA/RIA Novosti POOL/EPA FILE

Putins Manöver zwingen Obama zu Gesprächen

Die Republikaner machen Druck, Russland provoziert militärisch: US-Präsident Obama gerät im Syrien-Konflikt unter Zugzwang. Jetzt suchen seine Leute den Kontakt mit Moskau. Was ist das Ziel?

Veit Medick



Ein Artikel von

Spiegel Online

Am Donnerstagabend machte Barack Obama einen kurzen Zwischenstopp im Aussenministerium von John Kerry. Der Termin überraschte, denn er fand sich nicht im öffentlichen Kalender des US-Präsidenten. Über den Inhalt des Gesprächs drang nichts nach aussen, doch viel spricht dafür, dass es im Büro des Aussenministers vor allem um ein Thema ging: den Syrien-Krieg.

Die Lage in Syrien ist derart verfahren, dass Washington derzeit seinen Kurs überdenkt und tut, was noch vor ein paar Wochen kaum vorstellbar war: Man stimmt sich mit Russland ab, auf diplomatischer und militärischer Ebene. Erstmals seit mehr als einem Jahr telefonierten die Verteidigungsminister beider Länder, um über die Krise zu beraten. Aussenminister Kerry sprach von einem «wichtigen Schritt».

Für Obama sind die Gespräche mit Russland eine sensible Angelegenheit. Im März vergangenen Jahres hatte er wegen der Ukraine-Krise den Militärdialog eingefroren. Was den Bürgerkrieg in Syrien angeht, liegen Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ohnehin von Beginn an über Kreuz. Während die USA auf einen Sturz von Machthaber Baschar al-Assad drängen, hält Putin ihm die Treue.

Dass Obamas wichtigste Minister nun dennoch zum Telefonhörer greift, hat mehrere Gründe – aussen- wie innenpolitische.

Washington fürchtet Putins Uno-Show

Die sich immer weiter verschlechternde Lage in Syrien zwingt die USA und Russland förmlich zu einer vorsichtigen Annäherung. Das Land blutet aus, die Flüchtlingskrise belastet Europa, der «Islamische Staat» wütet nach wie vor. Zumindest beim Kampf gegen den IS überschneiden sich die Interessen von Washington und Moskau. Wie die USA fürchtet auch Russland den Terror. Putin sieht die Dschihadisten als wachsende Gefahr für die russische Peripherie, seit Jahren schliessen sich Tschetschenen, Dagestaner und Inguschen dem IS an.

Doch das Misstrauen ist riesig. Seit Wochen rätselt die US-Regierung, was Putin in Syrien treibt. An den Küsten lässt er seine Truppen auffahren, in Latakia hunderte Marine-Infanteristen und Haubitzen stationieren, selbst den Einsatz von Bodentruppen schliesst Russland nicht mehr aus.

Nächste Woche ist Putin in New York bei der Uno-Generalversammlung, es wird erwartet, dass er die Bühne nutzt, um abermals zu einer internationalen Allianz zur Bekämpfung des «Islamischen Staates» aufzurufen. Die plötzliche Abstimmung mit Moskau dürfte nun auch dazu dienen, Putin in der Uno-Woche nicht allein das Feld zu überlassen.

Für den russischen Präsidenten ist die Kontaktaufnahme schon jetzt eine kleine Genugtuung, ist sie doch ein erstes Indiz dafür, dass inzwischen auch die USA einsehen: Der Krieg in Syrien ist nicht ohne Moskau zu lösen. «Das russische Ziel war, die USA zu Gesprächen zu zwingen. An dieser Front hat Putin Fortschritte gemacht», sagt Dmitrij Trenin vom Moskauer Carnegie Center.

Obamas blamable Syrien-Bilanz

Obama ist in Sachen Syrien zudem mit wachsendem innenpolitischen Druck konfrontiert. Seine Gegner werfen ihm eine verfehlte Strategie im Umgang mit dem «Islamischen Staat» vor. Die einen sagen, die USA hätten sich nie engagieren dürfen in Syrien; die anderen halten den Einsatz für zu gering.

Einig ist man sich, dass der Plan Washingtons, den IS mit Luftangriffen und der Ausbildung von jährlich 5000 Rebellen zurückzudrängen, bisher völlig schief gegangen ist. US-Kommandeur General Lloyd J. Austin musste im Senat kürzlich eingestehen, dass nur «vier oder fünf» von den USA ausgebildete Rebellen derzeit gegen den IS kämpften.

Die Ausbildungsmission sei nicht seine Idee gewesen, verteidigt sich der Präsident. Das ist richtig, und doch muss sich Obama den Vorwurf gefallen lassen, zu spät und zu unentschlossen reagiert zu haben. Für den Kampf gegen den IS in Syrien geben die USA in etwa so viel Geld aus wie für den Bau von ein paar Sportarenen – 500 Millionen Dollar. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten von Donald Trump bis Marco Rubio benutzen Syrien längst, um Obama anzugreifen.

USA dürften kaum auf Assad zugehen

Offen ist, was aus der Kontaktaufnahme zwischen Moskau und Washington wirklich folgt. Bisher ist lediglich von «konstruktiven Gesprächen» und dem Bemühen die Rede, Gemeinsamkeiten und Unterschiede auszuloten. Auch Carnegie-Mann Trenin gibt sich vorsichtig. «Es kann sein, dass man nur vermeiden will, sich in Syrien unnötig in die Quere zu kommen.»

Wie tief die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington künftig sein wird, hängt nicht zuletzt an Assad. Bislang hat Putin nicht erkennen lassen, von dem Ziel abzurücken, den Autokraten an der Macht zu halten.

Auch Obama dürfte angesichts der innenpolitischen Diskussion in der Assad-Frage seinen Kurs kaum ändern wollen. Würde er auf den brutalen Herrscher zugehen, dürften die Republikaner im Vorwahlkampf Syrien erst recht als Thema entdecken.

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