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Polizisten verhaften Oppositionelle auf den Strassen in der Hauptstadt Male. 
Polizisten verhaften Oppositionelle auf den Strassen in der Hauptstadt Male. Bild: AP/AP

Ausnahmezustand auf den Malediven, oberster Richter festgenommen + Reisewarnungen für Malé

Der Machtkampf auf den Malediven ist eskaliert: Der autoritär regierende Staatschef Abdulla Yameen liess am Dienstag nach Verhängung des Ausnahmezustands den obersten Richter des Landes festnehmen.
06.02.2018, 12:5806.02.2018, 22:29

Yameens Rivale, der im Exil lebende Ex-Präsident Mohamed Nasheed, rief die USA und die Regionalmacht Indien daraufhin zum Eingreifen auf. Neu Delhi müsse Soldaten in das Touristenparadies im Indischen Ozean schicken.

Yameen hatte am Montag einen zweiwöchigen Ausnahmezustand verhängt, der den Sicherheitskräften umfassende Befugnisse einräumt. In den frühen Morgenstunden des Dienstag stürmten schwerbewaffnete Einheiten dann den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Malé.

Die Proteste gegen die Regierung dauern an.
Die Proteste gegen die Regierung dauern an.Bild: AP/AP

Sie nahmen Gerichtspräsident Abdulla Saeed und einen weiteren Richter wegen Korruptionsvorwürfen fest. Yameen erklärte zur Begründung, die Richter hätten seinen Sturz geplant.

In der Folge zog das Gericht seine Anordnung zur Freilassung politischer Gefangener zurück. Die verbliebenen drei Richter erklärten, sie würden die Anordnung «im Licht der Bedenken des Präsidenten» aufheben.

Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche angeordnet, die wichtigsten politischen Gefangenen freizulassen, was Yameen verweigert. Das Gericht urteilte auch, zwölf von Yameens Partei abtrünnige Abgeordnete müssten ihr Mandat zurückerhalten. Dadurch hätte die Opposition eine Mehrheit im Parlament und könnte eine Amtsenthebung des Präsidenten durchsetzen.

USA erheben den Mahnfinger

Abdulla Yameen hat den Ausnahmezustand ausgerufen. 
Abdulla Yameen hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Bild: AP/AP

Verurteilung von Vorgänger aufgehoben

Ausserdem hob der Gerichtshof eine umstrittene Verurteilung von Yameens Vorgänger Nasheed wegen Terrorvorwürfen aus dem Jahr 2015 auf. Der im britischen Exil lebende Politiker könnte damit in seine Heimat zurückkehren und bei der für dieses Jahr vorgesehenen Präsidentschaftswahl in dem Inselstaat kandidieren.

Am Dienstag rief Nasheed zur Absetzung seines Nachfolgers auf: «Präsident Yameen hat auf illegale Weise das Kriegsrecht verhängt», erklärte er mit Blick auf den Ausnahmezustand. «Wir müssen ihn entmachten.»

Die indische Regierung müsse einen Gesandten und Soldaten schicken, «um die Richter und die politischen Gefangenen zu befreien». Indien spielt in der Region eine wichtige Rolle - und sieht mit Sorge, wie Yameen die Malediven politisch näher an China heranrückt.

Nasheed rief auch Washington zum Eingreifen auf. Die USA hatten sich zuvor «beunruhigt und enttäuscht» über die Verhängung des Ausnahmezustands geäussert und Yameens Vorgehen gegen die Opposition scharf kritisiert.

Ex-Präsident festgenommen

Bereits am Montag war Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom festgenommen worden. Der Halbbruder des amtierenden Staatschefs hatte sich auf die Seite der Opposition gestellt und für einen Sturz des Staatsoberhaupts geworben. In einem auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Video forderte er seine Anhänger auf, «standfest» zu bleiben.

Der heute 80-Jährige hatte die Malediven bis zu den ersten demokratischen Wahlen 2008 drei Jahrzehnte lang regiert. Sein Nachfolger Nasheed machte sich international insbesondere als engagierter Kämpfer gegen den Klimawandel einen Namen. Bei der Präsidentschaftswahl 2013 unterlag er seinem Herausforderer Yameen.

Dieser geht seit seinem Wahlsieg mit grosser Härte gegen die Opposition vor. Er liess zahlreiche Politiker einsperren oder zwang sie ins Exil.

Nasheed wurde 2015 in einem Terrorverfahren verurteilt, das von Beobachtern als politisch motiviert kritisiert wurde. 2016 durfte er für medizinische Behandlungen nach Grossbritannien reisen und erhielt dort Asyl. Er hat Yameen wiederholt Korruption vorgeworfen.

Reisewarnungen

Die politische Krise in dem Ferienparadies bedroht auch den Tourismus, den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes. Mehrere Staaten haben ihre Bürger aufgerufen, nicht notwendige Reisen auf die Malediven abzusagen oder die Hauptstadt Malé zu meiden.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rät Reisenden vor Ausflügen nach Malé ab und mahnt, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu meiden. (sda/afp)

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