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ARCHIVBILD ZU DEN QUARTALSZAHLEN DER UBS --- The headquarter of Swiss bank UBS with its logo above the entrance area at Paradeplatz square in Zurich, Switzerland, pictured on April 18, 2018. (KEYSTONE/Gaetan Bally)..Der UBS-Hauptsitz mit Logo ueber dem Eingangsbereich am Paradeplatz in Zuerich, aufgenommen am 18. April 2018. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Muss die UBS – nach dem Urteil zu Frankreich – bald weitere Kundendaten aushändigen? Bild: KEYSTONE

Italienische Behörden beantragen Daten von UBS-Bankkunden



Die italienischen Steuerbehörden wollen mittels einer Gruppenanfrage an die Daten von italienischen UBS-Kunden gelangen. Ein entsprechendes Amtshilfegesuch haben die Behörden des südlichen Nachbarstaats Anfang Dezember 2018 an die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) geschickt.

Die Italiener ersuchen um Informationen über namentlich nicht bekannte Personen mit Wohnsitz in Italien, wie der aktuellen Ausgabe des Bundesblatts zu entnehmen ist: Diese müssen über ein oder mehrere Konten bei der UBS Schweiz verfügt haben und trotz Aufforderung der Bank diese bisher nicht versteuert oder offengelegt haben. Die Konten müssen zwischen dem Februar 2015 und Ende Dezember 2016, also vor Einführung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit der EU, geführt worden sein.

Klare Kriterien

Damit handle es sich um eine Gruppenanfrage mit klaren Kriterien und keine «Massenanfrage», heisst es in Bankkreisen. Es sei damit eine Anfrage nach OECD-Standard und allgemein akzeptiert.

Die italienischen Steuerbehörden suchen in dem Gesuch an die Eidgenössischen Steuerbehörden Kunden, die der Aufforderung der Bank, ihre Steuerkonformität mit Italien zu beweisen und trotz der Androhung, dass die Beziehung bei Unterlassung gekündigt wird, nicht nachgekommen sind.

«Ist Italien damit erfolgreich, dürften weitere Anfragen für Kunden anderer Banken eintreffen»

Giovanni Molo

In einem solchen Prozess schickt die Eidgenössische Steuerverwaltung jeweils die sogenannte Editionsverfügung mit den Kriterien an die Bank. Diese soll dann ab, welche Kunden in das Spektrum fallen und übermittelt dann die entsprechenden Daten an die Schweizer Steuerbehörden. Dies sei ein normaler Prozess, heisst es in den Bankkreisen.

Die Grossbank UBS verwies gegenüber der AWP auf Anfrage lediglich darauf, dass sie in den vergangenen Jahren gestützt auf internationale Amtshilfeersuchen in Steuersachen mehrere Editionsverfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhalten habe. «Die Bank hat mit Kunden aus europäischen Ländern einen Steuerkonformitätsprozess abgeschlossen und den automatischen Informationsaustausch als neuen internationalen Standard umgesetzt.»

Erste Gruppenanfrage aus Italien

Es handle sich um die erste Gruppenanfrage aus Italien, erklärte der Tessiner Steueranwalt Giovanni Molo gegenüber Medien des Verlagshauses Tamedia vom Mittwoch. Er glaubt, dass die Anfrage für Daten von UBS-Kunden für die Italiener einen «Pilotfall» darstellt. «Ist Italien damit erfolgreich, dürften weitere Anfragen für Kunden anderer Banken eintreffen», wird Molo zitiert.

Ende Juli hatte das Bundesgericht in einem umstrittenen Urteil beschlossen, dass die Schweiz den französischen Steuerbehörden Namen der Inhaber und weitere Infos zu über 40'000 Konten aus den Jahren 2010 bis 2015 bei der UBS liefern darf. Basis des Gesuchs der französischen Behörden waren allerdings Listen mit Kontonummern.

Die UBS hatte gegen die Auslieferung der Daten Beschwerde eingereicht. Die Grossbank hatte die Zusicherungen Frankreichs bezweifelt, dass das Land die Informationen nicht auch für andere Zwecke verwenden würde. (mim/awp/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • B-Arche 07.08.2019 13:27
    Highlight Highlight Nein! Doch! Oh!
    Wer hat denn wirklich geglaubt dass das Geschäftsmodell "wir sorgen dafür dass niemand legal herausfinden kann dass Du Geld bei uns hast so komme her und gib uns Dein Geld als deinem Fiskus und die Gewinne von uns Schweizer Banken sorgen dann für tolles Leben für die Schweiz" auf ewig fortbestehen könne?

    Wartet nur bis China Daten will, denen ist "Swiss Banking" schon länger ein Dorn im Auge.
    • Ueli der Knecht 07.08.2019 14:38
      Highlight Highlight Naja, aus dieser (und anderen Ecken) ist wohl nicht viel zu befürchten, solange die korrupte Polit-Elite ihr Schwarzgeld in der Schweiz wäscht und bunkert....
  • Fairness 07.08.2019 11:50
    Highlight Highlight Danke, Ueli Maurer. Jetzt geht‘s erst wirklich los. Neue Gesetze für was damals unschön aber ganz normal und überall bekannt war? Geht gar nicht.
    Maurer scheint sein Departement, die Eidg. Steuerverwaltung, genau so wenig im Griff zu haben wie Cassis seines. Vermutlich hatte er „kä Luscht“, sich um das Dossier zu kümmern. Das wird die Schweizer Banken und somit auch die Steuerzahler einiges kosten.
    • Ueli der Knecht 07.08.2019 14:40
      Highlight Highlight Findest du es wirklich gut, wenn "Schweizer Banken und somit auch die Steuerzahler" ihre Profite mit kriminellen Betrügern auf Kosten fremder Staatswesen und Milliarden ausländischer Steuerzahler macht?

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