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CDU-Politiker wollen Flüchtlingsabkommen mit der Schweiz

06.07.18, 21:35 07.07.18, 09:26


CDU-Abgeordnete aus dem süddeutschen Bundesland Baden-Württemberg drängen auf ein vorsorgliches Abkommen mit der Schweiz über die Rücknahme von Flüchtlingen. «Wenn mit Partnern wie Österreich und Italien Massnahmen umgesetzt werden, nicht aber mit der Schweiz, droht eine Verlagerung auf eine andere Route, von der dann verstärkt Baden-Württemberg betroffen wäre».

Dies sagte der Chef der Südwest-Landesgruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag).

«Haben ein hohes Interesse»

«Ich habe unser Anliegen Innenstaatssekretär Stephan Mayer vorgetragen, der auch zugesagt hat, es weiter zu verfolgen.» Vom deutschen Innenministerium waren dazu zunächst keine Informationen zu bekommen.

Deutschland habe im vergangenen Jahr rund 3000 Übernahmeersuchen an die Schweiz gerichtet, sagte Vize-Fraktionschef Stephan Harbarth den Blättern. Also habe eine beachtliche Zahl von Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, zuvor einen Antrag in der Schweiz gestellt.

«Wir haben deshalb ein hohes Interesse daran, auch mit unserem direkten Nachbarn im Süden ein Abkommen auszuhandeln, das die Dublinverfahren schneller und zuverlässiger macht», sagte Harbarth. Er warf zudem die Frage auf, ob auch die Grenze zur Schweiz kontrolliert werden sollte, wenn Flüchtlinge Ausweichrouten suchen: «Eine nationale Lösung für Bayern allein macht keinen Sinn.» (sda/dpa)

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Video: srf

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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31
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    Alle Leser-Kommentare
  • Töfflifahrer 07.07.2018 23:19
    Highlight Dublin!
    Bilaterale Abkommen sind nicht nötig und wiedersprechen dem Europäischen Gedanken.
    4 0 Melden
  • joevanbeeck 07.07.2018 12:03
    Highlight Ich finde Deutschland sollte zuerst mal den NEAT-Staatsvertrag von 1996 erfüllen, dann könnten die "Flüchtlinge" in Rekordzeit und ohne umzusteigen mit dem Zug direkt von Italien nach Stuttgart fahren. Die wollen eh nicht zu uns sondern ins gelobte Mutti-Land. Kopf hoch.... ihr schafft das schon.... es scheint euch ja auch nichts auszumachen das euer "Lockruf" tausende Opfer auf dem Mittelmeer gefordert hat.
    39 15 Melden
    • Astrogator 08.07.2018 07:19
      Highlight Das Problem, die NEAT-Verträge sind lediglich Zusagen und das relativ unverbindlich. Zudem finanziert die EU den Brenner-Basistunnel inklusive den Zulaufstrecken. Liegt ja auf der Hand, dass man eine interne EU-Lösung vorzieht. Das ist eben der Preis den wir für den Alleingang zahlen, die NEAT wird nie das europäische Projekt das sich Ogi erhofft hat.
      5 3 Melden
    • Waedliman 08.07.2018 10:06
      Highlight Leider steckt in Ihrem Zynismus wirklich viel Wahrheit.
      4 1 Melden
    • Sophia 08.07.2018 11:54
      Highlight Jovan, die Deutschen haben mehr als ihre Schuldigkeit getan! Der Orban wäre doch an den Flüchtlingen, die dort ganze Bahnhöfe blockierten erstickt. Da kam ihm die Mutti, wie du sie respektlos nennst, gerade recht. Jetzt, da sie ihn aus einer rettungslosen Situation befreit hat, bekommt sie dafür von ihm und offenbar auch von deinen Gesinnungsgenossen von der nationalen Seite den Schuh in den Hintern. Feine Leute seid ihr!
      7 3 Melden
  • Hayek1902 07.07.2018 11:08
    Highlight Falls flüchtlinge neuerdings massenhaft mit dem flugzeug ankommen oder die rhone hochsegeln, dann würfe ich auch handlungsbedarf sehen
    26 2 Melden
  • acove 07.07.2018 11:01
    Highlight Hat Frau Merkel nicht gesagt, "ihr seit in der BRD herzlich willkommen?" Wenn schon willkommen, dann nehmt sie aber bitte schon auch auf und zwar ohne wenn und aber und veranstaltet keine Abschiebetour.
    39 12 Melden
    • Sophia 08.07.2018 12:01
      Highlight Die Merkel steht nicht nicht für Deutschland, das musste sie schmerzlich erfahren. Und das sagte sie im Angesicht der Not Ungarns, Griechenlands, Italiens usw., die ja ohne die Merkel heute noch nicht aus dem Schlamassel wären, wofür du sie jetzt billig abkanzelst. Ist das denn fair? Aber es ist wie so oft, die Rechte rackert sich ab mit Sprüchen, tut aber nicht, da sie ja nur an sich denkt. Der Seehofer lud alle rechten Spiessgesellen zu sich nach Bayern ein und bekommt jetzt von seinen Freunden die kalte Schulter, weil die ja alle auch nationalistisch denken, wie er selbst. Logisch!
      4 6 Melden
    • acove 08.07.2018 16:20
      Highlight Ist ja alles gut und recht, nur dass Seehofer auch nicht gerade einer jener Politiker ist, welcher sich in eine Angelegenheit die Deutschland und damit auch die ganze EU betrifft mit einer gewissen Intelligenz nützlich macht. Hat er noch nie gemacht und auch noch nie gekonnt.
      2 1 Melden
    • Sophia 09.07.2018 08:28
      Highlight Du verstehts es aber, am Thema vorbei zu reden! Ich kann mich nicht erinnern, je einmal etwas Positives über Seehofer geschrieben zu haben. Du denkts meiner Meinung ziemlich wie dieser!
      Du schreibst: "Hat Frau Merkel nicht gesagt, "ihr seit in der BRD herzlich willkommen?"" Nun stell dir doch mal vor, die Merkel käme auf die Idee, alle Schweizer Bürger aus der BRD an uns zurückzuschicken, Dann hätten wie es plötzlich mit über 200 000 Menschen an unseren Grenzen zu tun, das wäre gegenüber dem Klacks mit drei vier Asylanten p. M. den du der Merkel gerne aufbürden würdest, ein Drama ohngleichen.
      1 2 Melden
  • Armend Shala 07.07.2018 10:12
    Highlight Dabei müsste doch gar nicht sein oder ist es weil das Dublinabkommen so oder so nicht eingehalten wird und nur die Schweiz denkt sie müsse alles machen was Brüssel vom hohen Ross runterspuckt. Deutschland sollte dies lieber mit Italien genauer anschauen. Und sowieso gilt nicht „wir schaffen das“.
    33 6 Melden
  • runner 07.07.2018 09:13
    Highlight Gemäss Dublin müsste die Schweiz alle Asylsuchenden direkt zurück nach Italien, Frankreich, Deutschland oder Oesterreich schicken. Weshalb wäre also ein Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland notwendig?
    68 6 Melden
    • Roterriese 07.07.2018 11:09
      Highlight Weil Frau Sommaruga gegen geltendes Recht verstösst und eigenmächtig Verträge ausserkraft setzt.
      41 21 Melden
    • Hptm B. Junge 08.07.2018 17:46
      Highlight Geh an jeden x-beliebigen mittelgrossenBahnhof im Mittelland, jede Tageszeit, egal.

      Dann zähle die Eriträer, ist aber ein aufwändiger Job. Dann weisst Du vielleicht die Frage auf Deine Antwort.

      Und nein, ich habe nichts gegen Eriträer, die sind sogar sehr nett. Es geht nur um Fakten.
      10 3 Melden
  • sowhat 07.07.2018 09:11
    Highlight Na ja wo er recht hat, hat er recht. Ich hatte mich auch gefragt, ob Deutschland nur Bayerngrenzen hat ;)
    Und wir wissen ja, dass wir in der Schweiz einen gewissen "Schwund" haben. Da kann man schon von ausgehen, dass Welche gen Norden ziehn.
    Daher, obs uns gefällt oder nicht, das Anliegen ist im Gesamtzusammenhang verständlich.
    7 31 Melden
    • Töfflifahrer 07.07.2018 23:22
      Highlight Nur wenn diese Flüchtlinge zuerst bei uns registriert wurden. Was dem Dublin Abkommen entspricht. Alle anderen sollen zum Ort der Erstregistration. So ist wohl Dublin ausgestaltet. Oder Europa findet endlich eine umfassende Lösung, was ziemlich inwarscheinlich ist.
      3 1 Melden
    • sowhat 08.07.2018 19:40
      Highlight Hat ja keiner gesagt, das Dublinabkommen soll nicht eingehalten werden.
      Ich meine nur, es ist verständlich wenn deutsche Politiker von anderen Bundesländern Seehofer daran erinnern, dass Bayern nicht allein in Deutschland ist. Und wenn es Menschen gibt, die zu Unrecht aus der Schweiz nach D ziehen, ist es genau so legitim, eine Rückführung zu fordern, wie an anderen Grenzen auch. Wir wissen doch, dass es welche gibt, die bei uns abgewiesen wurden und dann nach D weiterziehen.
      Also hilft alles "trötzeliblitzen" auch nicht. Es würde mehr Sin machen, das Thema sachlich anzugehen.
      1 2 Melden
    • Töfflifahrer 08.07.2018 21:37
      Highlight Damit bin ich voll und ganz einverstanden.
      0 0 Melden
  • CaptainLonestarr 07.07.2018 05:47
    Highlight Sie könnten ja eigentlich direkt mit Italien und Frankreich verhandeln. Der von EU Turbos gern genannte Nachteil, keinen Zugang zum Meer zu haben, müsste ja bedeuten dass auch niemand hier Asyl bekommen könnte. Aber eben... Verträge mit der EU...
    46 6 Melden
  • Slupp80 07.07.2018 04:38
    Highlight Ich hab doch gedacht, die schaffen es....(alleine)?
    41 6 Melden
  • DerTaran 07.07.2018 01:41
    Highlight Leute, baut doch wieder Zäune. Es war ja viel zu angenehm so ohne Grenzkontrollen.
    27 9 Melden
  • Spooky 07.07.2018 00:56
    Highlight Das fehlte noch!
    17 7 Melden
  • Makatitom 07.07.2018 00:02
    Highlight Da möchte ich Helmut Schmidt zitieren: Wir verhandeln nicht mit Terroristen
    31 4 Melden
  • Hptm B. Junge 06.07.2018 23:34
    Highlight Wenn unsere bürgerliche Regierung einen Rest Verstand hat, wird JETZT SOFORT gehandelt, denn wenn Dublin tod ist, was bald der Fall sein wird, werden wir darunter leiden.

    Unsere links-grünen Multikulti No Border Fans werden uns sonst in grosse Schwierigkeiten bringen.
    69 43 Melden
    • Sophia 08.07.2018 11:50
      Highlight Gut mein Junge, wir würden in noch grössere Schwierigkeiten geraten, wenn die EU ausschliesslich unser 450 000 Schweizer, welche dort leben, zurückschicken würde. Dann würden wir an unseren eigen Landsleuten ersticken!
      Hier geht es doch lediglich um ein paar wenige Menschen, und du machst ein Geschrei, als ob darum die Schweiz kaputt ginge. Typische Panikpolitik der Nationalisten ist das, sonst gar nichts. Seehofers gibt es überall!
      4 4 Melden
  • Hypnos350 06.07.2018 22:52
    Highlight Wie war das mit den Steuer-Cd's 🤔😂
    135 3 Melden
    • Reto32 06.07.2018 23:27
      Highlight Oder mit die Ratifizierung des Staatsvertrags zum Fluglärm um den Flughafen Zürich...
      42 3 Melden
    • Angelo C. 07.07.2018 01:09
      Highlight Gar nicht erst zu reden von den steten Protesten und Einsprachen gegen den Flughafen Kloten 🙄.
      39 3 Melden
    • sowhat 07.07.2018 09:06
      Highlight Was hat denn das Eine mit dem Andern zu tun?
      8 38 Melden
    • runner 07.07.2018 09:16
      Highlight Ich glaube, das zeigt einfach wie das Vertrauen in die Politik schwindet.... trurig ist es.
      23 3 Melden
    • sowhat 08.07.2018 19:43
      Highlight Sorry, Hypnos, Reto, Angelo, runner und all die anonymen Blitzer. Nur weil unser Parlament anfängt Themen wie AHV und Steuern aus taktischen Gründen zu vermischen, heisst das nicht, dass wir das automatisch in allen Belangen tun müssen.
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