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Uno-Migrationspakt angenommen – Schweiz blieb Marrakesch fern

Uno-Migrationspakt offiziell angenommen – Schweiz bleibt Marrakesch fern

10.12.2018, 10:3810.12.2018, 11:32
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U.N. Secretary-General Antonio Guterres, flanked by Special Representative of the United Nations Secretary-General for International Migration, Louise Arbor, and Moroccan Minister of Foreign Affairs a ...
Uno-Generalsekretär Antonio Guterres während einer Rede beim Migrations-Gipfel in Marrakesch.Bild: AP/AP

Die internationale Staatengemeinschaft hat am Montag in Marrakesch den Uno-Migrationspakt offiziell angenommen. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich zuvor erneut für den Migrationspakt stark gemacht.

Zum Auftakt der zweiwöchigen Konferenz in Marrakesch streckte Guterres die Hand nach denjenigen Staaten aus, die den Pakt ablehnen, oder, wie die Schweiz, ihre Entscheidung aufgeschoben haben.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Uno-Vertreterinnen wie die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, oder die Uno-Sonderbeauftragte Louise Arbour die Schweiz ohne sie direkt beim Namen zu nennen für ihr Zögern kritisiert. So hatte Arbour am Sonntag gesagt, es sei bedauerlich, dass ein Land, das den Pakt während 18 Monaten mitausgehandelt habe, ihn nun nicht mehr direkt unterstütze.

«Falsche» Annahmen

Er könne nur hoffen, dass diese Länder «den Wert des Paktes» für ihre eigene Gesellschaft erkennen und sich den gemeinsamen Bestrebungen anschliessen würden, sagte Guterres am Montag. Er beklagte zudem «falsche» Annahmen über den Migrationspakt.

Die Ziele des Uno-Migrationspakts:

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Die Ziele des Uno-Migrationspakts
Auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verlassen immer mehr Menschen weltweit ihre Heimat. Mit dem «Globalen Pakt für Migration» legten die Vereinten Nationen im Sommer 2018 erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen fest. Daraus neun Ziele:
quelle: epa/efe / esteban biba
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So sei der Vertrag nicht bindend, sagte Guterres weiter. Der Pakt sei auch kein Freibrief, sich irgendwo nach Wahl niederzulassen, sondern er stärke die Souveränität der Staaten. Die stärksten Migrationsbewegungen fänden zwischen südlichen Ländern statt.

Von den 258 Millionen Migrantinnen und Migranten übersiedelten 80 Prozent bereits in «geordneter und sicherer» Manier, so Guterres. Allerdings seien in fast 20 Jahren 60'000 gestorben. Dies nannte Guterres eine «kollektive Schande». Der Migrationspakt ziele darauf ab, die Zusammenarbeit zu verbessern. Dies dürfte laut dem Uno-Generalsekretär dazu führen, dass auch die Migrationspolitiken der verschiedenen Staaten eher «von Erfolg gekrönt» sein werden.

Schweiz nicht dabei

Der Migrationspakt war im Juli an der Generalversammlung der Uno noch von fast allen Staaten, auch von der Schweiz, gebilligt worden. Nur die USA standen bereits abseits. Mittlerweile ist der Pakt in mehreren Ländern umstritten, darunter Ungarn, Polen, Österreich, Australien, Italien, Bulgarien, Israel, Tschechien und die Slowakei.

In der Schweiz steht der Bundesrat hinter dem Pakt. Er hat aber nach dem Eingang von mehreren parlamentarischen Vorstössen dazu entschieden, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten. Die Schweiz ist deshalb auch der Konferenz in Marrakesch ferngeblieben. (sda)

Menschen, die 2016 auf der Flucht waren:

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Zum International Migrant Day – Menschen die 2016 auf der Flucht waren.
Flüchtlinge warten bis sie vom italienischen Marineschiff «Chimera» an Land gebracht werden. Bereits im April 2015 drängte Italien die Europäische Union, konkrete Schritte gegen die tödliche Flucht von Migranten über das Mittelmeer zu unternehmen. Doch noch immer versuchen zahlreiche Flüchtlinge in überfüllten Booten nach Italien überzusiedeln.
quelle: ap / francesco pecoraro
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Ein halbes Jahr im Flughafen

Video: watson/nfr
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57 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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flying kid
10.12.2018 10:50registriert August 2017
Gut so. Ich finde es immer noch lächerlich, dass solcher Druck auf die Mitunterzeichnung gemacht wird/wurde und die Staaten, die fern blieben, so diffamiert werden. Wenn doch das ganze nicht bindend sein soll.
In diesem Falle hätten alle an der Konferenz etwas fürs Klima tun können, indem sie nich nach Marrakech geflogen wären. Wenn ja dann tatsächlich dies alles nicht bindend/verpflichtend ist.
Wir werden ja sehen...
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dorfne
10.12.2018 10:53registriert Februar 2017
Die Schweiz sagt Nein zu diesem Pakt. Wir sind schon rechtsstaatlich. Wir halten uns an die Flüchtlingskonvention, wir akzeptieren die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Bei uns müssen keine Migranten unter die Brücke schlafen und sich das Brot mit den Ratten teilen. Wir lassen uns nicht von korrupten, kriminellen afrikanischen Diktatoren, die die Schätze des eigenen Volkes an Grosskonzerne verscherbeln sagen, wie Menschenrechte gehen.
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Tomtom64
10.12.2018 12:24registriert Januar 2014
Wichtig zu wissen: Beim UNO-Migrationspakt geht es primär um Arbeitsmigration, also Wirtschaftsflüchtlinge und Arbeitsuchende.
Der UNO-Flüchtlingspakt, bei welchem es um Verfolgte und Kriegsvertriebene geht wird ausserhalb der SVP richtigerweise nicht in Frage gestellt.

Mich persönlich stört beim Migrationspakt am meisten, dass an der Pressefreiheit gesägt wird.
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