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epa07624939 US President Donald J. Trump (L) and Britain's Prime Minister Theresa May (R) speak at a press conference at the Foreign and Commonwealth Office in London, Britain, 04 June 2019. US President Trump and his wife are on a three-day official visit to Britain.  EPA/NEIL HALL

Donald Trump und Theresa May an der gemeinsamen Medienkonferenz. Bild: EPA/EPA

Analyse

Trumps «Freihandel» mit den Briten sollte die Schweiz beunruhigen

US-Präsident Donald Trump hat Grossbritannien bei seinem Staatsbesuch den Tarif durchgegeben: Ein Freihandelsabkommen gibt es nur zu seinen Bedingungen. Das ist ein Warnsignal für die Schweiz.



Die USA waren einst ein Untertanengebiet der britischen Krone. Dieses Verhältnis hat sich längst umgekehrt. In den 1980er Jahren, als Premierministerin Margaret Thatcher als treue Gefolgsfrau von US-Präsident Ronald Reagan auftrat, nannten Spötter Grossbritannien den «51. Bundesstaat der USA». Tony Blairs «Nibelungentreue» zu George W. Bush verstärkte diesen Eindruck.

Donald Trump hat es bei seinem dreitägigen Staatsbesuch im Königreich auf die Spitze getrieben. Er beschimpfte den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan. Ausserdem machte er klar, dass für ihn nur ein schneller und «harter» Austritt aus der EU in Frage kommt. Und dass Boris Johnson der perfekte Nachfolger für die am Brexit gescheiterte Premierministerin Theresa May wäre.

Das wütende Trump-Baby fliegt wieder

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Video: srf/SDA SRF

Als Sohn einer Schottin mag sich der US-Präsident dazu berufen fühlen, den Briten den Tarif durchzugeben. Die Unverfrorenheit, mit der Trump sich in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischte, müsste jedoch allen Verfechtern von nationaler Souveränität die Scham- oder Zornesröte ins Gesicht treiben. So funktioniert das Recht des Stärkeren.

«Phänomenales» Abkommen

Im Land selbst spielte Trump in gewohnter Manier sowohl den Bad Cop wie auch den Good Cop. Er traf sich mit dem Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage und telefonierte mit Johnson (eine persönliche Begegnung kam wohl wegen der befürchteten Negativ-PR für den Ex-Aussenminister nicht zustande). Dann wieder lobte er Mays «gute Arbeit» bei den Brexit-Verhandlungen.

Bei der gemeinsamen Medienkonferenz mit der am Freitag abtretenden Premierministerin stellte Trump den Briten ein «phänomenales» Freihandelsabkommen in Aussicht. Gleichzeitig betonte er, es werde bei den Verhandlungen «alles auf den Tisch kommen». Dabei schloss er ausdrücklich den National Health Service (NHS) ein, den staatlichen britischen Gesundheitsdienst.

Damit stach der US-Präsident in ein Wespennest, denn der NHS ist den Briten geradezu heilig. Keine Regierung hat es gewagt, ihn zu privatisieren, nicht einmal jene der «eisernen Lady» Margaret Thatcher. Dabei ist der NHS in mancher Hinsicht marode und ineffizient und von Personal aus der EU abhängig, das sich nach dem Brexit womöglich schwieriger rekrutieren lässt.

Boris Johnson warb im Brexit-Abstimmungskampf vor drei Jahren mit dem Argument, die 350 Millionen Pfund, die Grossbritannien angeblich pro Woche an die EU überweist, sollten besser dem NHS zukommen. Es war eine blanke Lüge. Die reale Summe etwa nach Abzug des «Briten-Rabatts» ist deutlich tiefer. Johnson muss sich deshalb vor Gericht verantworten.

Trump ruderte zurück

Eine Öffnung des Gesundheitsdienstes für US-Anbieter könnte die Preise nach oben treiben. So kann der NHS (noch) durchsetzen, dass Medikamente von US-Herstellern billiger sind als in Amerika selbst. Gesundheitsminister Matt Hancock, der sich um die May-Nachfolge bewirbt, twitterte sinngemäss, ein Einbezug des NHS in den Freihandel erfolge «nur über meine Leiche».

Darauf ruderte Donald Trump zurück. Im Interview mit dem Fernsehsender ITV erklärte er, der NHS sei für das Abkommen kein Thema, weil er «nicht zum Handel gehört». Dennoch sollte die Schweiz aufhorchen. Die zuletzt intensiveren Kontakte mit den USA, durch die Besuche von Bundespräsident Ueli Maurer bei Trump im Weissen Haus und von Aussenminister Mike Pompeo in der Schweiz, haben Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen geweckt.

Einzelne Medien und EU-Kritiker frohlocken bereits ob der vermeintlich goldenen Perspektiven für die Schweizer Wirtschaft durch bessere Handelsbeziehungen mit den USA. Dabei muss Trumps Aussage, wonach «alles auf den Tisch» kommen müsse, die Schweiz beunruhigen. Denn ob die USA ähnlich nachgiebig sind wie beim britischen Gesundheitsdienst, ist zu bezweifeln.

Hormonfleisch und Chlorpoulets

Die «staatlichen Beihilfen», ein Hauptstreitpunkt beim institutionellen Abkommen mit der EU, könnten auch in Verhandlungen mit den USA zum Thema werden. Besonders sensibel ist im Fall der Schweiz die Landwirtschaft. An ihr ist 2006 ein erster Anlauf für ein Freihandelsabkommen gescheitert. Bei einer Neuauflage werde sie nicht ausgenommen, betonen US-Vertreter.

A man holds a banner depicting President Donald Trump kissing Brexit Party leader Nigel Farage during a protest against the state visit of President Donald Trump, Tuesday, June 4, 2019. Trump will turn from pageantry to policy Tuesday as he joins British Prime Minister Theresa May for a day of talks likely to highlight fresh uncertainty in the allies' storied relationship. (AP Photo/Matt Dunham)

Fantasievoller Protest gegen Trump, Nigel Farage und Chlorpoulets. Bild: AP/AP

In Grossbritannien sorgt die Landwirtschaft ebenfalls für Kontroversen. Es gilt als sicher, dass die USA die Einfuhr von Hormonfleisch und mit Chlor behandelten Poulets durchsetzen wollen. Beides ist heute gemäss EU-Regeln verboten. Erst diese Woche betonte die britische Regierung, man werde auch nach dem Brexit keine Schwächung der Lebensmittel-Standards dulden.

Die Moloche USA und China

Die Aussichten für das «phänomenale» Handelsabkommen sind durchzogen. Die im Vergleich zum Königreich deutlich leichtgewichtigere Schweiz wird kaum auf bessere Konditionen hoffen dürfen. Noch gibt es kein Verhandlungsmandat, geschweige denn ein Datum für erste Gespräche. Aber einfacher als 2006 wird sich der Traum vom freien Handel mit den USA kaum realisieren lassen.

Die deutsche Zeitung «Die Welt» brachte es in Anspielung auf den Brexit-Slogan «Take Back Control» auf den Punkt: «Wer sich von dem angeblichen Joch Brüssels befreit, wird eben nicht Herr seines nationalen Schicksals, sondern steht allein den Molochen USA und China gegenüber. Wenn bei Tierhaltung, Lebensmittel- und Medikamentensicherheit, Arbeitsrecht und Wettbewerb nicht EU-Standards gelten, gelten eben amerikanische oder chinesische.»

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77Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 06.06.2019 20:28
    Highlight Highlight Wer sich, wie die vielen geldgierigen Bürgerlichen und auch die ganze nationalistische SVP es tun, auf Populisten wie Trump verlässt, ist echt von allen guten Geistern verlassen.
  • AdvocatusDiaboli 06.06.2019 18:54
    Highlight Highlight Die Ausarbeitung so eines Vertrages wird vermutlich länger gehen als Trumps Amtszeit(en).
  • Anna Landmann 06.06.2019 17:57
    Highlight Highlight „Wer sich von dem angeblichen Joch Brüssels befreit, wird eben nicht Herr seines nationalen Schicksals, sondern steht allein den Molochen USA und China gegenüber. “ – alleine kann man sich immerhin selbstbestimmt fremden Mächten unterwerfen, das ist doch viel wichtiger, als zusammen mit Anderen mit den Grossmächten auf Augenhöhe zu verhandeln (oder, liebe rechtsbürgerliche Isolationisten?)
  • Raber 06.06.2019 17:54
    Highlight Highlight Ich finde, das Ende des Artikels sollte allen EU-Hassern die Augen öffnen. Klar, es gibt gute Gründe gegen die EU zu sein. Aber am Ende sollten wir doch froh sein, gibt es ein europäisches Gegengewicht zur USA und China. Alleine haben die EU Länder keine Chancen gegen diese Grossmächte und würden einfach überrollt. Auch finde ich gut, dass der Euro dem Dollar etwas den Rang streitig machen konnte als Weltwährung.
  • Nonald Rump 06.06.2019 17:51
    Highlight Highlight Wie bitte, die USA stellt Bedingungen? Der kleine Bruder muss nach der Pfeife des grossen Bruders tanzen? Hat man noch nie gesehen...
  • Zahlenheini 06.06.2019 17:25
    Highlight Highlight Taking back control😂😂😂

    Ich mag den britischen Humor wirklich sehr. Das bittere daran: es ist Realität und nicht Monty Python‘s Flying Circus.
  • PrivatePyle 06.06.2019 17:13
    Highlight Highlight Plötzlich haben alle Angst vor importierem Geflügelfleisch. Vergessen aber, dass heute schon 60% davon aus dem Ausland kommt.
    Und mit was die Brasilianer ihre Hähnchen behandeln, will ich gar nicht erst wissen.
    Wenn ihr also weiter ChickenCurry beim Inder kauft und Angus Beef im Restaurant bestellt, braucht ihr euch gar nicht erst zu beschweren.
  • Im Diskurs Versunken 06.06.2019 16:56
    Highlight Highlight Ich lese jetzt zum Xten Mal, dass BJ mit den 350 Millionen Pfund Pro Woche gelogen hat und die richtige Zahl "viel Tiefer" ist. Wie viel ist es denn nun? Da kann man sichs gleich besser nachvollziehen, wie verzerrt die Rhetorik links und rechts ist. Wissen sie's, Herr Blunschi?
    • Einloz 06.06.2019 17:59
      Highlight Highlight .... kann mir die Blitzer zum Beitrag von "Im Diskurs Versunken" beim beszen Willen nicht erklären. Kann das jemand?
    • swisskiss 06.06.2019 18:22
      Highlight Highlight Im Diskurs Versunken: Statt im Diskurs zu versinken, sollte man schon die eigenen Argumente mit Fakten unterfüttern.

      Das geht folgendermassen. Man googelt den Begriff "Nettozahler EU" Da kann man sehen, dass GB rund 6 Milliarden mehr in den EU Haushalt einbezahlt hat, als durch die EU an Zahlungen zurückerhalten hat. Das sind rund 140 Millionen Pfund pro Woche.( GBP/EUR Kurs 1,13)

      "Britenrabatt" ist ein interessantes Thema, das darlegt, wieso die Briten 30 Jahre lang 60% weniger einzahlen mussten, als nach den Berechnungen eigentlich vorgesehen und so mehr als 110 Millarden einsparten.
    • Astrogator 06.06.2019 18:44
      Highlight Highlight Weil genauso oft schon geschrieben wurde wieviel es wirklich ist.

      Und googlen könnte man es auch...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tony Montana 06.06.2019 16:32
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, weshalb Ueli Maurer ein neues Freihandelsabkommen mit den USA vereinbaren will. Mit den bisherigen Regelungen kann die Schweiz sehr gut leben. 2018 hat die Schweiz Waren über 40 Mia. an die USA exportiert und Waren für 21 Mia. von den USA eingeführt.
    Die Schweiz belegt Lebensmittelimporte aus den USA mit 35% Importzöllen, dagegen wendet die USA auf Agrarprodukten aus der Schweiz einen Vorzugssatz von 5,3% an. Was will unser Ueli bei dieser Situation noch besser verhandeln?
  • alessandro 06.06.2019 16:21
    Highlight Highlight Wäre toll, wenn die EU da als eine Kraft gegen die beiden Grossen auftreten können. Aber so verliert man auf Dauer nur...
    • PrivatePyle 06.06.2019 16:57
      Highlight Highlight Es wäre auch toll wenn der Samichlaus mir jede Weihnachten 10'000 CHF aufs Konto überweisen würde.
  • Therealmonti 06.06.2019 16:14
    Highlight Highlight Trump macht Schritt für Schritt die Welt kaputt. America first! Das sagt alles.
  • redneon 06.06.2019 16:05
    Highlight Highlight hahah der Titel ist echt köstlich 😆 Maurers auftritt in den USA hat es schonungslos gezeigt! Da braucht es keine Erklärung!
  • dechloisu 06.06.2019 15:44
    Highlight Highlight Wer sagt dass jeder wählen kann was er kauft vergisst leider dass das nicht einfach so möglich ist.
    Geringverdiener werden nur noch mehr dazu gezwungen ungesunde Lebensmittel zu kaufen.

    Kommt dazu dass die Schweizer Produzenten auch auf blöde Ideen kommen könnten.
    Nach dem Motto: wenn die dürfen, dürfen wir auch

    Mir fallen nur zwei Parteien ein welche bereit sind für das Geld die Bürger zu vergiften.
    • balzercomp 06.06.2019 22:06
      Highlight Highlight Die Frage ist natürlich was grundsätzlich gesünder ist? Ein bei der Aufzucht mit Antibiotika behandeltes Huhn (in den USA verboten), oder ein Huhn, das nach der Schlachtung zur Desinfektion kurz durch ein Chlorbad gezogen wird?
  • Nüübächler 06.06.2019 15:33
    Highlight Highlight Mich beunruhigt jedes Freihandelabkommen. Und es sollte jeden mitbeunruhigen der sich z.B. momentan für den Klimastreik stark macht.
    Freihandel heisst, wie es der Name sagt, Waren hierhin und Waren dorthin transportieren. Sei es um zu handeln, zusammensetzen, veredeln, verpacken usw. Aber immer von Billig nach Teuer oder umgekehrt. Hauptsache es wird kräftig verdient. Argumente wie Ökologie, Fairer Handel, Menschenrechte und Ethik haben da meistens keinen Platz.
    • Kaspar Floigen 06.06.2019 17:06
      Highlight Highlight An besten den Handel von billig nach teuer vollkommen unterbinden! Sonst könnten die Billigen dabei noch was verdienen und das kann doch nicht sein!
    • neutrino 07.06.2019 08:35
      Highlight Highlight @Nüübächler: wenn man keine Freihandelsabkommen will, gibt es zwei Möglichkeiten, 1) man verzichtet generell auf grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr, dann muss man ihn auch nicht mit Abkommen regeln, oder 2) man lässt Freihandel schrankenlos (d.h. ohne Abkommen) zu im Sinne eines freien Kapitalismus.

      Ich denke, du willst Lösung 1). Bist du dementsprechend auch bereit auf Vorzüge des Freihandels zu verzichten? ZB. kein Smartphone, keine Bananen, Orangen, Zitronen...einfach alles, was die Schweiz nicht ohne Importe selbst herstellen kann.

    • Nüübächler 07.06.2019 09:11
      Highlight Highlight neutrino, genau das ist der Punkt. Weniger Freihandel heisst eben eventuell auch weniger Wohlstand ( der meistens auf Kosten von Anderen geht).
      Und genau das kritisiere ich am ganzen Klimahype, alle sind gegen das sogenannte kapitalistische System, aber keiner ist gegen die Globalisierung mit dem ganzen Freihandel. Aus Angst man müsste selber verzichten.
      Ein bisschen mehr Protektionismus würde da auch der Umwelt zugute kommen.
  • Sandro Lightwood 06.06.2019 15:29
    Highlight Highlight Gute Taktik: Zuert GB befeuern, den Brexit durchzuziehen. Und wenn sie dann alleine dastehen, die eigenen Vorstellungen vom Freihandel diktieren.

    Und Farage und der Boris so: 👍
  • Muselbert Qrate 06.06.2019 15:24
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • bebby 06.06.2019 15:58
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Platon 06.06.2019 16:07
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Chili5000 06.06.2019 15:02
    Highlight Highlight Die Schweiz soll Ihm einfach Schokolade und tonnenweise Käse anbieten dann klappt das schon...
  • Platon 06.06.2019 14:51
    Highlight Highlight Klassischer Anfängerfehler Blunschi... Antworten auf live gestellten Fragen von Journalisten gelten bei Trump nichts, da er schlicht keine Ahnung hat und einfach einmal anfängt zu labern. Noch nie habe ich von einem FHA gehört, das zur Privatisierung des Gesundheitsdienstes führt, das ist absolut lächerlich! Trump hätte auch gesagt Schottland Yard gehört auf den Tisch, wenn ein Journalist gefragt hätte.
    Mich würde mal interessieren, wieso gerade rechtsnationale Trumpfans in der SVP auf ein FHA mit den USA abfahren, wenn doch America First-Trump so ein guter Dealmaker ist. Habt ihr keine Angst?
    • Grabeskaelte 06.06.2019 18:20
      Highlight Highlight Ach was der Ueli und der Roger machen das schon mit Chrigis Tipps im Hintergrund und sonst haben wir die beste Armee der Welt 😂😂😂
  • chicadeltren 06.06.2019 14:49
    Highlight Highlight Die Schweizer Landwirtschaft soll sich doch bitte auch mal ins 21. Jahrhundert begeben. Deren Ineffizienz und Subventionierung wurde nur noch vom Kommunismus übertroffen. Das Ausmass des Protektionismus wird langsam peinlich.
    Des Weiteren wird durch ein Freihandelsabkommen niemand gezwungen Chlorhühnchen oder Hormonfleisch zu essen. Man darf auch weiterhin gerne Bio essen.
    • Platon 06.06.2019 15:12
      Highlight Highlight @chicadeltren
      Schon lange nicht mehr so einen treffenden Kommentar gelesen. Leider wollen das die Kommunistenfresser in der SVP nicht einsehen.
    • Klaus07 06.06.2019 15:35
      Highlight Highlight Ohne Protektionismus, gäbe es schon lange keine Schweizer Landwirtschaft mehr. Da geht es nicht um Konsum oder nicht Konsum!
    • Nüübächler 06.06.2019 15:41
      Highlight Highlight chicadeltren, du bringst hier ein paar Sachen durcheinander. Kommunismus und schw.Landwirtschaft haben gar nichts gemeinsam.
      Kleine Frage; bei deinem Lohn ist dir doch ein bisschen Protektionismus wohl eminent wichtig, oder?
      Oder würdest du den Lohnschutz auch gerne bei einem Freihandelsabkommen in die Schale werfen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Max Dick 06.06.2019 14:46
    Highlight Highlight Wer glaubt ein Freihandelsabkommen mit den USA ganz nach unseren Vorstellungen zu bekommen, glaubt wohl auch an den Osterhasen. Ganz gleich ob jetzt Trump, Obama, Bush oder wer auch immer Präsident ist.
    • Chrigi-B 06.06.2019 15:05
      Highlight Highlight Wir konnten eins mit China aushandeln sowie anderen Grossmächten. Wiso also nicht mit den USA? Wir sind in den Top 10 der Investoren in deren Wirtschaft....
    • Max Dick 06.06.2019 15:54
      Highlight Highlight Logisch können wir mit allen eins aushandeln, auch mit den USA. Die Frage ist nur, wer wem mehr die Konditionen diktiert, resp. ob wir eins einfach nach unseren Vorstellung kriegen. Das war mit der EU nicht der Fall, war es mit China nicht und wird es auch mit den USA sicher nicht sein. Top 10 der Investoren in den USA mag gut klingen. Unsere Relevanz für deren VW ist aber ein Xfaches geringer als umgekehrt.
    • Alan Smithee 06.06.2019 16:03
      Highlight Highlight Freihandelsabkommen mit einem Land das seit Mitte der. 90er keine Gelegenheit auslässt den europäischen (Freunden) ans Bein zu pinkeln und versucht die Nachbarn gegen einander aufzuhetzen.
      Nein Danke!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 06.06.2019 14:45
    Highlight Highlight Was wenn der hiesige Konsument keine US Chicken kauft?
    • Nonald Rump 06.06.2019 17:28
      Highlight Highlight Wenns billiger ist als das Schweizer Chicken, dann wirds gekauft.
    • Francis Begbie 06.06.2019 18:49
      Highlight Highlight Die Konsumenten kaufen auch Mbudget Poulet Müll etc. Unser Bildungsniveau ist noch lange nicht da, dass wir von mündigen Konsumenten sprechen könnten.
  • Chrigi-B 06.06.2019 14:40
    Highlight Highlight Du willst kein Hormonfleisch und Chlorpoulet? So kauf es nicht!

    Ich teile diese Panikmache überhaupt nicht. Sollen sie doch ihre Produkte anbieten, am Ende entscheidet der Konsument.

    Ich bin für ein Abkommen mit den USA. Mehr positive Punkte als negative.
    • Max Dick 06.06.2019 16:47
      Highlight Highlight Wenn ich im Coop oder Migros oder beim Metzger für mein Znacht einkaufe, ja. Wenn ich aber mein Mittagessen in einer Kantine oder bei einem Schnellimbiss einnehme, wo ich keine wirklichen Alternativen habe, dann entscheide ich eben nicht selbst als Konsument. Da bin ich gezwungen zu essen, was auf den Tisch, resp. über die Theke kommt.
    • Karl Marx 06.06.2019 18:20
      Highlight Highlight Kantine und Schnellimbiss ist auch jetzt schon ungesund.
    • Walter Sahli 06.06.2019 19:17
      Highlight Highlight Vollkommen richtig, Herr Dick! Und wer glaubt, die Detailhändler würden die Waren gross mit "Hormonfleisch" oder "chlorbehandelt" anschreiben, glaubt wohl auch noch an den Weihnachtsstorch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TanookiStormtrooper 06.06.2019 14:39
    Highlight Highlight Bei Hormonfleisch und Chlorpoulets gehen dann unsere Bauern auf die Barrikaden.
    Szenario 1: Die "Bauern-Partei" SVP zeigt ihr wahres Gesicht und drückt den Freihandel trotzdem durch.
    Szenario 2: Die SVP knickt vor den Bauern ein und es gibt kein abkommen.
    • Sandro Lightwood 06.06.2019 15:30
      Highlight Highlight Ueli ist für Szenario 1. 🙈
    • bebby 06.06.2019 16:02
      Highlight Highlight Wie soll die svp das alleine durchziehen? Da hülfe nur die fdp und selbst innerhalb der svp wäre das nicht gegessen.
    • Emanuel Ludi 06.06.2019 19:23
      Highlight Highlight Solange wir diese Produkte nicht kaufen, dürfen die das Zeugs von mir aus mal hierher schicken. Was nicht konsumiert wird, wird auch nicht (mehr) produziert oder in diesem Fall importiert. Es kommt also ganz einfach auf unser Verhalten als Konsumenten an. Aber solange wir nur auf die billigsten Angebote aus sind, ohne auf die Produktionsbedingungen zu achten, bringen weder Abkommen, noch Gesetze oder sonst was irgend etwas.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nüübächler 06.06.2019 14:37
    Highlight Highlight Es ist einfach schade dass wir auf Lebensmittelimporte angewiesen sind, sonst könnte uns das einfach mal egal sein.
    • balzercomp 06.06.2019 21:58
      Highlight Highlight Na ja, es wird ja deutlich mehr als „nur“ Lebensmittel importiert.
  • Tilman Fliegel 06.06.2019 14:33
    Highlight Highlight Jeder der mit Trump ein "Abkommen" schliessen will, ist einfach nur selber Schuld:
    1. Für ihn gibt es nur win-lose, kein win-win.
    2. Im Zweifelsfall hält er sich eh nicht dran oder kündet es aus einer Laune heraus wieder auf (und zwar per Twitter).
    • Scaros_2 06.06.2019 14:40
      Highlight Highlight siehe Nafta

      Beweisführung abgeschlossen.

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