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epa07042806 (FILE) - The SOS Mediterranee NGO rescue vessel MV Aquarius, which was stranded in the Mediterranean with some 141 migrants on board, enters the Grand Harbour in Senglea, Valletta, Malta, 15 August 2018 (reissued 24 September 2018). According to media reports on 24 September 2018, the Panama authorities have begun procedures to revoke the registration of the Aquarius, the last migrant rescue ship operating in the central Mediterranean. The vessel which is currently at sea will have to remove its Panama maritime flag when next she docks and cannot set sail without a new one. The operators of the vessel have accused Panama of bowing to pressure from the Italian government.  EPA/DOMENIC AQUILINA *** Local Caption *** 54555071

Bald unter Schweizer Flagge? Das Seerettungsschiff «MV Aquarius» vor der Küste Maltas. Bild: EPA/EPA

Grünen-Nationalrätin fordert: Schweiz soll Flüchtlingsschiff retten

Dem Rettungsschiff «Aquarius» von Ärzte ohne Grenze droht die Entziehung der Registrierung. Nun soll es die Schweizer Flagge erhalten, fordert Grünen-Nationalrätin Aline Trede per Vorstoss.

Henry Habegger / aargauer zeitung



Sie ist das letzte verbliebene, nicht staatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer: Die «Aquarius», mit der die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditerannée Seerettungsoperationen durchführen. Rund 30'000 Flüchtlinge hat das Schiff laut Angaben der Hilfsorganisationen bisher aufgenommen.

Doch nun droht ein abruptes Ende der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste. Panama hat angekündigt, dem Schiff die Registrierung, also die Flagge zu entziehen. Und ohne Flagge kann das Schiff nicht mehr zu Rettungsaktionen auslaufen.

Jetzt schalten sich Schweizer Politiker in den Fall ein. Die Berner Nationalrätin Aline Trede (Grüne) hat gestern im Bundeshaus Vorstösse eingereicht mit dem Ziel: Die «Aquarius» soll die Schweizer Flagge erhalten.

Aline Trede, GP-BE, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 24. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Aline Trede im Nationalrat, 24. September 2018. Bild: KEYSTONE

«Ich fordere, dass der Bundesrat dem Schiff «Aquarius» von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer die Schweizer Flagge gibt. Das liegt in der Kompetenz des Bundesrates», hält die Politikerin fest.

Italien machte Druck

Panama entzog der «Aquarius» die Flagge «unter offenkundigem wirtschaftlichen und politischen Druck der italienischen Regierung», so die «Ärzte ohne Grenzen» auf ihrer Website. Der italienische Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Lega, hatte der «Aquarius» schon lange den Kampf angesagt. Er will nicht, dass das Schiff in einem italienischen Hafen landet.

Interior Minister Matteo Salvini speaks during a press conference in Rome, Monday, Sept. 24, 2018. Italy's populist government is making it harder for migrants to be approved for humanitarian protection. Interior Minister Matteo Salvini told reporters that the government at a Cabinet meeting Monday approved a decree setting tighter criteria for such protection, which accords a status less than full asylum. (Ettore Ferrari/ANSA via AP)

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält nicht viel von der «Aquarius». Bild: AP/ANSA

Derzeit hat die «Aquarius», die vor Malta liegt, 58 Personen an Bord, die in Seenot geraten waren. Malta hat zugestimmt, die Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Zuvor hatten sich vier europäische Staaten bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Schweizer Flagge geriet vor allem durch die Hochseeaffäre ins Gerede. Der Bund hatte Bürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe an einen Schweizer Reeder vergeben, der Pleite ging. Was Steuerzahler bisher rund 215 Millionen Franken kostete. Derzeit fahren noch 30 kommerzielle Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge. Weitere Verluste in hoher Millionenhöhe für den Bund scheinen unausweichlich.

Und jetzt soll, wenn es nach dem Willen der Grünen geht, also ein Hilfsschiff die Schweizer Flagge erhalten. «Damit machen wir einmal etwas Positives mit der Schweizer Flagge», sagt Aline Trede. Zwar ist die Schweizer Flagge gemäss Gesetz Handelsschiffen vorbehalten. Aber laut Trede hat der Bundesrat die Möglichkeit, dem Schiff «im Namen der humanitären Tradition der Schweiz die Flagge zu geben». Ausserdem will sie den Bundesrat auffordern, «dass er sich stark für eine Lösung für die europäische Seenotrettung einsetzt». Denn es sollte eigentlich gar nicht nötig sein, dass private Hilfsschiffe im Einsatz sind: «Die staatlichen Organisationen müssen Schutzbedürftige retten und nicht zurück in die unsichere Heimat schicken.»

Italien hatte den Betreibern der «Aquarius» offenbar vorgeworfen, sie hätten internationale rechtliche Vorgaben nicht eingehalten. Der Kapitän habe sich geweigert, gerettete Migranten an ihren Herkunftsort zurückzuführen. Ärzte ohne Grenzen stellte sich auf den Standpunkt, «dass die italienische Regierung in Kauf nimmt, dass schutzlose Menschen auf See sterben und keine Zeugen anwesend sind, um die Toten zu zählen».

Die «Aquarius» ist ein 74 Meter langes Vermessungsschiff, das bis 2008 zunächst als Fischereischutzschiff für Deutschland im Einsatz war. Seit 2016 wird es von SOS Méditerannée gechartert. Hinter der Hilfsorganisation stehen Trägerschaften aus Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz.

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Video: srf

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • let,s go 28.09.2018 07:49
    Highlight Highlight Die angebliche "Rettung" von angeblichen "Flüchtigen" scheint im Leben dieser angeblichen "Helfer", noch das letzte Abenteuer zu sein.

    So können sie ihrem Alltag entkommen, und haben wenigstens einmal im Leben, dass Gefühl, etwas wirklich "grosses" getan zu haben.

    Motivation:
    reiner Egoismus.
  • dmark 27.09.2018 20:20
    Highlight Highlight Und wenn das Schiff unter Schweizer Flagge läuft, kommen und verbleiben dann die geretteten Flüchtlinge auch in der Schweiz?
    Ich frage nur mal so.
    • Wat Sohn 27.09.2018 22:23
      Highlight Highlight Nein, die Flagge hat mit dem Aufnahmeland nichts zu tun.
    • dmark 28.09.2018 09:54
      Highlight Highlight Dann lasst das mit der Flagge.
  • lina910 27.09.2018 10:02
    Highlight Highlight Typisch Schweiz ist in Sachen Aussenpolitik ja die Haltung "nicht unser Problem". Ich hoffe dennoch, dass die Schweiz auf Tredes Vorschlag eingeht und sich für die Rettung unserer Mitmenschen einsetzt. Die Politik Italiens bzgl. dieses Themas ("lieber Menschen ersaufen lassen, als ihnen das Leben zu retten, weil dann sind sie ja bei uns!") ist aus meiner Sicht eine der schlimmsten und menschenfeindlichsten (fast schon faschistischen) Entscheidungen. Zeige Mut, Schweiz!
    • mogad 27.09.2018 16:26
      Highlight Highlight Natürlich müssen die gerettet werden. Es geht nicht, dass wir die Leute ertrinken lassen. Aber so kanns nicht weitergehen. Mit diesen endlosen Feuerwehrübungen auf hoher See wird nicht mehr Gerechtigkeit geschaffen und weniger Kriege gibts deswegen auch nicht. Es braucht einen grossen Strauss an Massnahmen. Es wurden schon zig Vorschläge gemacht und nichts davon wurde während der letzten 15 Jahre umgesetzt.
  • andrew1 27.09.2018 10:01
    Highlight Highlight Gott wir müssen uns nun wirklich nicht in ganz europa unbeliebt machen nur damit wir keinen nutzen daraus ziehen als noch mehr integrationsprobleme und kosten. Ich las das im kanton graubünden 2 asylheime geschlossen werden sollen. Da will man wohl gegensteuer geben...
    • AndreaHadorn 27.09.2018 16:08
      Highlight Highlight Mein Herz war ein Tippfehler
    • andrew1 27.09.2018 16:36
      Highlight Highlight Interessant. Es sei dir dennoch verdankt.
  • mogad 27.09.2018 09:25
    Highlight Highlight Stellt eine Nachricht online. Die Migranten, Schlepper und Retter haben Handys, sind vernetzt.
    "Die 58 Personen werden an Land genommen und sicher nach Europa gebracht, wo sie Asyl beantragen werden. Danach finden KEINE "Flüchtlings"-Seerettungen mehr statt. Es werden keine Rettungsschiffe mehr in See stechen. Wer trotzdem in die Boote der Schlepper steigt riskiert sein Leben auf eigene Verantwortung". Schritt eins. Weitere folgen unter Einhaltung der Menschenrechte. Und bekämpft endlich aktiv das kriminelle Schlepperwesen.
    • Kubod 27.09.2018 09:58
      Highlight Highlight Die Lösung ist zu einfach.
      Das nimmt all den Helfern die Möglichkeit, sich als guter Mensch zu fühlen.
      Denn darum, die Migranten gar nicht erst auf's Wasser zu locken geht es gar nicht.
      Sonst hätte man Deinen Lösungsvorschlag nicht so vehement abgelehnt.
      Asylzentren in Nordafrika und die Rückschaffung der auf dem Wasser durch den Grenzschutz aufgesammelten und wir würden wirklich Leben retten.
    • lina910 27.09.2018 10:08
      Highlight Highlight Schlimm. Solange nicht dafür gesorgt wird, dass die Menschen einen sicheren Fluchtweg haben, wird es Schlepper geben. Wer vor Folter, Terrorismus, Krieg und Vergewaltigung flüchtet, hat keine Alternative zu den Schlepperbooten.
    • mogad 27.09.2018 13:31
      Highlight Highlight @lina910. Es gibt mehrere Alternativen, nur werden sie nicht umgesetzt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fricktastisch 27.09.2018 09:00
    Highlight Highlight "Zwar ist die Schweizer Flagge gemäss Gesetz Handelsschiffen vorbehalten."
    Hmm.. http://oceanyouthsailing.com/ darf auch unter CH-Fahne segeln (gem.nütziger Verein)? Was ist der Unterschied?
    • Eine_win_ig 27.09.2018 13:32
      Highlight Highlight Wat Sohn hat das super unter meinem Kommentar beantwortet. Art. 35 Abs. 1 des Seeschiffahrzsgesetz. Das EDA kanns erlauben scheinbar.
  • Eine_win_ig 27.09.2018 08:51
    Highlight Highlight "Aber laut Trede hat der Bundesrat die Möglichkeit, dem Schiff «im Namen der humanitären Tradition der Schweiz die Flagge zu geben»"

    Gestützt auf was? Kann da jemand aufklären? Ich hab nach 10 Minuten googlen aufgegeben...
    • Wat Sohn 27.09.2018 09:44
      Highlight Highlight Als Jurist, der absolut keine Ahnung von Seeschifffahrt hat:

      Art. 35 Abs. 1 Seeschifffahrtsgesetz
      "Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten kann ausnahmsweise [...] einer juristischen Person [...] die ein Seeschiff für einen philanthropischen, humanitären, wissenschaftlichen, kulturellen oder ähnlichen Zweck betreibt, das Recht verleihen, das Seeschiff in das Register der schweizerischen Seeschiffe einzutragen. [...]"

      Könnte also klappen. Was nicht heisst, dass es genügend politischen Gründe gibt, die Flagge eben nicht zu erteilen.
    • lina910 27.09.2018 10:10
      Highlight Highlight Trede wird das sicher abgeklärt haben ;)
    • Rabbi Jussuf 27.09.2018 11:58
      Highlight Highlight Soll sie doch die Flagge kriegen - wenn sie danach auf dem Genfersee schippert.
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