International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07042806 (FILE) - The SOS Mediterranee NGO rescue vessel MV Aquarius, which was stranded in the Mediterranean with some 141 migrants on board, enters the Grand Harbour in Senglea, Valletta, Malta, 15 August 2018 (reissued 24 September 2018). According to media reports on 24 September 2018, the Panama authorities have begun procedures to revoke the registration of the Aquarius, the last migrant rescue ship operating in the central Mediterranean. The vessel which is currently at sea will have to remove its Panama maritime flag when next she docks and cannot set sail without a new one. The operators of the vessel have accused Panama of bowing to pressure from the Italian government.  EPA/DOMENIC AQUILINA *** Local Caption *** 54555071

Bald unter Schweizer Flagge? Das Seerettungsschiff «MV Aquarius» vor der Küste Maltas. Bild: EPA/EPA

Grünen-Nationalrätin fordert: Schweiz soll Flüchtlingsschiff retten

Dem Rettungsschiff «Aquarius» von Ärzte ohne Grenze droht die Entziehung der Registrierung. Nun soll es die Schweizer Flagge erhalten, fordert Grünen-Nationalrätin Aline Trede per Vorstoss.

Henry Habegger / aargauer zeitung



Sie ist das letzte verbliebene, nicht staatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer: Die «Aquarius», mit der die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen (MSF) und SOS Méditerannée Seerettungsoperationen durchführen. Rund 30'000 Flüchtlinge hat das Schiff laut Angaben der Hilfsorganisationen bisher aufgenommen.

Doch nun droht ein abruptes Ende der Rettungsaktionen vor der libyschen Küste. Panama hat angekündigt, dem Schiff die Registrierung, also die Flagge zu entziehen. Und ohne Flagge kann das Schiff nicht mehr zu Rettungsaktionen auslaufen.

Jetzt schalten sich Schweizer Politiker in den Fall ein. Die Berner Nationalrätin Aline Trede (Grüne) hat gestern im Bundeshaus Vorstösse eingereicht mit dem Ziel: Die «Aquarius» soll die Schweizer Flagge erhalten.

Aline Trede, GP-BE, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 24. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Aline Trede im Nationalrat, 24. September 2018. Bild: KEYSTONE

«Ich fordere, dass der Bundesrat dem Schiff «Aquarius» von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer die Schweizer Flagge gibt. Das liegt in der Kompetenz des Bundesrates», hält die Politikerin fest.

Italien machte Druck

Panama entzog der «Aquarius» die Flagge «unter offenkundigem wirtschaftlichen und politischen Druck der italienischen Regierung», so die «Ärzte ohne Grenzen» auf ihrer Website. Der italienische Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Lega, hatte der «Aquarius» schon lange den Kampf angesagt. Er will nicht, dass das Schiff in einem italienischen Hafen landet.

Interior Minister Matteo Salvini speaks during a press conference in Rome, Monday, Sept. 24, 2018. Italy's populist government is making it harder for migrants to be approved for humanitarian protection. Interior Minister Matteo Salvini told reporters that the government at a Cabinet meeting Monday approved a decree setting tighter criteria for such protection, which accords a status less than full asylum. (Ettore Ferrari/ANSA via AP)

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hält nicht viel von der «Aquarius». Bild: AP/ANSA

Derzeit hat die «Aquarius», die vor Malta liegt, 58 Personen an Bord, die in Seenot geraten waren. Malta hat zugestimmt, die Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Zuvor hatten sich vier europäische Staaten bereit erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Schweizer Flagge geriet vor allem durch die Hochseeaffäre ins Gerede. Der Bund hatte Bürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe an einen Schweizer Reeder vergeben, der Pleite ging. Was Steuerzahler bisher rund 215 Millionen Franken kostete. Derzeit fahren noch 30 kommerzielle Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge. Weitere Verluste in hoher Millionenhöhe für den Bund scheinen unausweichlich.

Und jetzt soll, wenn es nach dem Willen der Grünen geht, also ein Hilfsschiff die Schweizer Flagge erhalten. «Damit machen wir einmal etwas Positives mit der Schweizer Flagge», sagt Aline Trede. Zwar ist die Schweizer Flagge gemäss Gesetz Handelsschiffen vorbehalten. Aber laut Trede hat der Bundesrat die Möglichkeit, dem Schiff «im Namen der humanitären Tradition der Schweiz die Flagge zu geben». Ausserdem will sie den Bundesrat auffordern, «dass er sich stark für eine Lösung für die europäische Seenotrettung einsetzt». Denn es sollte eigentlich gar nicht nötig sein, dass private Hilfsschiffe im Einsatz sind: «Die staatlichen Organisationen müssen Schutzbedürftige retten und nicht zurück in die unsichere Heimat schicken.»

Italien hatte den Betreibern der «Aquarius» offenbar vorgeworfen, sie hätten internationale rechtliche Vorgaben nicht eingehalten. Der Kapitän habe sich geweigert, gerettete Migranten an ihren Herkunftsort zurückzuführen. Ärzte ohne Grenzen stellte sich auf den Standpunkt, «dass die italienische Regierung in Kauf nimmt, dass schutzlose Menschen auf See sterben und keine Zeugen anwesend sind, um die Toten zu zählen».

Die «Aquarius» ist ein 74 Meter langes Vermessungsschiff, das bis 2008 zunächst als Fischereischutzschiff für Deutschland im Einsatz war. Seit 2016 wird es von SOS Méditerannée gechartert. Hinter der Hilfsorganisation stehen Trägerschaften aus Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz.

«Warum soll ich mich als Nazi betiteln lassen?»

abspielen

Video: srf

Flüchtlinge willkommen!

Warum zwei Appenzeller Piloten im Mittelmeer Flüchtlinge retten müssen – eine Reportage

Link zum Artikel

Diese 6 Dinge kannst du als Normalsterblicher tun, um Flüchtlingen in der Schweiz zu helfen

Link zum Artikel

Bist du eher Front-Kämpfer oder Cüpli-Helfer? 11 Retter-Typen und was sie für Flüchtlinge tun

Link zum Artikel

«Es gibt mehr als genug Arbeit für Flüchtlinge» – davon ist Integrationsexperte Thomas Kessler überzeugt

Link zum Artikel

Diese 6 Dinge machen die watson-User für die Flüchtlinge 

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

AfD-Politikerin Alice Weidel ist heimlich wieder in die Schweiz gezogen

Link zum Artikel

Mein Horror-Erlebnis im Militär – und was ich daraus lernte

Link zum Artikel

2 mal 3 macht 4! – Das wurde aus den Darstellern von «Pippi Langstrumpf»

Link zum Artikel

Greta Thunberg wollte Panik säen, erntet nun aber Wut

Link zum Artikel

Pasta mit Tomatensauce? OK, wir müssen kurz reden.

Link zum Artikel

«Es war die Hölle» – dieser Schweizer war am ersten Woodstock dabei

Link zum Artikel

Oppos Reno 5G ist ein spektakuläres Smartphone – das seiner Zeit voraus ist

Link zum Artikel

MEI, Minarett und Güsel: Das musst du zum Polit-Röstigraben wissen

Link zum Artikel

Ich hab die 3 neuen Huawei-Handys 2 Monate im Alltag getestet – es gab einen klaren Sieger

Link zum Artikel

Keine Hoffnung auf Überlebende nach Unwetter im Wallis ++ Gesperrte Pässe in Graubünden

Link zum Artikel

Immer wieder Djokovic – oder Federers Kampf gegen die Dämonen der Vergangenheit

Link zum Artikel

QDH: Huber ist in den Ferien. Wir haben ihn vorher noch ein bisschen gequält

Link zum Artikel

YB-Fan lehnt sich im Extrazug aus dem Fenster – und wird von Schild getroffen

Link zum Artikel

10 Tweets, die zeigen, dass in Grönland gerade etwas komplett schief läuft

Link zum Artikel

Wahlvorschau: Die Zentralschweiz ist diesmal nicht nur für Rot-Grün ein hartes Pflaster

Link zum Artikel

Sogar Taschenrechner verwirrt: Dieses Mathe-Rätsel macht gerade alle verrückt

Link zum Artikel

Die bizarre Geschichte der Skinwalker-Ranch, Teil 4: Die Zweifel des Insiders

Link zum Artikel

Uli, der Unsportliche – warum GC-Trainer Forte in Aarau unten durch ist

Link zum Artikel

Die Bloggerin, die 22 Holocaust-Opfer erfand, ist tot, ihre Fantasie war grenzenlos

Link zum Artikel

Google enthüllt sechs Sicherheitslücken in iOS – das solltest du wissen

Link zum Artikel

Der neue Tarantino? Ist Mist. Aber vielleicht seht ihr das ganz anders

Link zum Artikel

Wohin ist denn eigentlich die Hitzewelle verschwunden? Nun, die Antwort ist beunruhigend

Link zum Artikel

Gewalt und Krankheiten – die Bewohner der ersten Steinzeit-Stadt lebten gefährlich

Link zum Artikel

Ab heute lebt die Welt auf Ökopump – und diese Länder sind die grössten Umweltsünder

Link zum Artikel

ARD-Moderatorin lästert über «Fortnite»-Spieler und erntet Shitstorm – nun wehrt sie sich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

30
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • let,s go 28.09.2018 07:49
    Highlight Highlight Die angebliche "Rettung" von angeblichen "Flüchtigen" scheint im Leben dieser angeblichen "Helfer", noch das letzte Abenteuer zu sein.

    So können sie ihrem Alltag entkommen, und haben wenigstens einmal im Leben, dass Gefühl, etwas wirklich "grosses" getan zu haben.

    Motivation:
    reiner Egoismus.
  • dmark 27.09.2018 20:20
    Highlight Highlight Und wenn das Schiff unter Schweizer Flagge läuft, kommen und verbleiben dann die geretteten Flüchtlinge auch in der Schweiz?
    Ich frage nur mal so.
    • Wat Sohn 27.09.2018 22:23
      Highlight Highlight Nein, die Flagge hat mit dem Aufnahmeland nichts zu tun.
    • dmark 28.09.2018 09:54
      Highlight Highlight Dann lasst das mit der Flagge.
  • lina910 27.09.2018 10:02
    Highlight Highlight Typisch Schweiz ist in Sachen Aussenpolitik ja die Haltung "nicht unser Problem". Ich hoffe dennoch, dass die Schweiz auf Tredes Vorschlag eingeht und sich für die Rettung unserer Mitmenschen einsetzt. Die Politik Italiens bzgl. dieses Themas ("lieber Menschen ersaufen lassen, als ihnen das Leben zu retten, weil dann sind sie ja bei uns!") ist aus meiner Sicht eine der schlimmsten und menschenfeindlichsten (fast schon faschistischen) Entscheidungen. Zeige Mut, Schweiz!
    • dorfne 27.09.2018 16:26
      Highlight Highlight Natürlich müssen die gerettet werden. Es geht nicht, dass wir die Leute ertrinken lassen. Aber so kanns nicht weitergehen. Mit diesen endlosen Feuerwehrübungen auf hoher See wird nicht mehr Gerechtigkeit geschaffen und weniger Kriege gibts deswegen auch nicht. Es braucht einen grossen Strauss an Massnahmen. Es wurden schon zig Vorschläge gemacht und nichts davon wurde während der letzten 15 Jahre umgesetzt.
  • andrew1 27.09.2018 10:01
    Highlight Highlight Gott wir müssen uns nun wirklich nicht in ganz europa unbeliebt machen nur damit wir keinen nutzen daraus ziehen als noch mehr integrationsprobleme und kosten. Ich las das im kanton graubünden 2 asylheime geschlossen werden sollen. Da will man wohl gegensteuer geben...
    • AndreaHadorn 27.09.2018 16:08
      Highlight Highlight Mein Herz war ein Tippfehler
    • andrew1 27.09.2018 16:36
      Highlight Highlight Interessant. Es sei dir dennoch verdankt.
  • dorfne 27.09.2018 09:25
    Highlight Highlight Stellt eine Nachricht online. Die Migranten, Schlepper und Retter haben Handys, sind vernetzt.
    "Die 58 Personen werden an Land genommen und sicher nach Europa gebracht, wo sie Asyl beantragen werden. Danach finden KEINE "Flüchtlings"-Seerettungen mehr statt. Es werden keine Rettungsschiffe mehr in See stechen. Wer trotzdem in die Boote der Schlepper steigt riskiert sein Leben auf eigene Verantwortung". Schritt eins. Weitere folgen unter Einhaltung der Menschenrechte. Und bekämpft endlich aktiv das kriminelle Schlepperwesen.
    • Kubod 27.09.2018 09:58
      Highlight Highlight Die Lösung ist zu einfach.
      Das nimmt all den Helfern die Möglichkeit, sich als guter Mensch zu fühlen.
      Denn darum, die Migranten gar nicht erst auf's Wasser zu locken geht es gar nicht.
      Sonst hätte man Deinen Lösungsvorschlag nicht so vehement abgelehnt.
      Asylzentren in Nordafrika und die Rückschaffung der auf dem Wasser durch den Grenzschutz aufgesammelten und wir würden wirklich Leben retten.
    • lina910 27.09.2018 10:08
      Highlight Highlight Schlimm. Solange nicht dafür gesorgt wird, dass die Menschen einen sicheren Fluchtweg haben, wird es Schlepper geben. Wer vor Folter, Terrorismus, Krieg und Vergewaltigung flüchtet, hat keine Alternative zu den Schlepperbooten.
    • dorfne 27.09.2018 13:31
      Highlight Highlight @lina910. Es gibt mehrere Alternativen, nur werden sie nicht umgesetzt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fricktastisch 27.09.2018 09:00
    Highlight Highlight "Zwar ist die Schweizer Flagge gemäss Gesetz Handelsschiffen vorbehalten."
    Hmm.. http://oceanyouthsailing.com/ darf auch unter CH-Fahne segeln (gem.nütziger Verein)? Was ist der Unterschied?
    • Eine_win_ig 27.09.2018 13:32
      Highlight Highlight Wat Sohn hat das super unter meinem Kommentar beantwortet. Art. 35 Abs. 1 des Seeschiffahrzsgesetz. Das EDA kanns erlauben scheinbar.
  • Eine_win_ig 27.09.2018 08:51
    Highlight Highlight "Aber laut Trede hat der Bundesrat die Möglichkeit, dem Schiff «im Namen der humanitären Tradition der Schweiz die Flagge zu geben»"

    Gestützt auf was? Kann da jemand aufklären? Ich hab nach 10 Minuten googlen aufgegeben...
    • Wat Sohn 27.09.2018 09:44
      Highlight Highlight Als Jurist, der absolut keine Ahnung von Seeschifffahrt hat:

      Art. 35 Abs. 1 Seeschifffahrtsgesetz
      "Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten kann ausnahmsweise [...] einer juristischen Person [...] die ein Seeschiff für einen philanthropischen, humanitären, wissenschaftlichen, kulturellen oder ähnlichen Zweck betreibt, das Recht verleihen, das Seeschiff in das Register der schweizerischen Seeschiffe einzutragen. [...]"

      Könnte also klappen. Was nicht heisst, dass es genügend politischen Gründe gibt, die Flagge eben nicht zu erteilen.
    • lina910 27.09.2018 10:10
      Highlight Highlight Trede wird das sicher abgeklärt haben ;)
    • Rabbi Jussuf 27.09.2018 11:58
      Highlight Highlight Soll sie doch die Flagge kriegen - wenn sie danach auf dem Genfersee schippert.
    Weitere Antworten anzeigen

So schwer ist es für Asylsuchende ein Bankkonto zu eröffnen

Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen stellen sich am Bankschalter hohe Hürden in den Weg. Bei einzelnen Banken sind sie gar nicht willkommen. Dies unter anderem aus Angst vor nachrichtenlosen Vermögen.

«Eröffnen Sie Ihr Konto, wo immer Sie wollen.» Der Vorgang könne bequem von zu Hause aus erledigt werden und dauere nur zehn Minuten. So wirbt eine Schweizer Bank um Neukunden.

Für Asylsuchende ist der Weg zu einem Schweizer Bankkonto etwas hürdenreicher. Oder er ist gleich ganz versperrt. Dies zeigt eine Studie der Anwältin Lea Hungerbühler. Sie engagiert sich beim Verein Asylex, der Asylsuchende in Rechtsfragen unterstützt.

Hungerbühler hat 28 Schweizer Banken zu ihrem Umgang mit Personen im …

Artikel lesen
Link zum Artikel