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Rahmenvertrag mit der EU: Brüssel erhöht den Druck



Die EU will die Schweizer Regulierung der Börsen nur befristet für ein Jahr mit jener der EU für gleichwertig erklären. Das geht aus einem Dokument hervor, aus dem Radio und Fernsehen SRF am Montag zitierte.

Diese Äquivalenz ist für die Schweizer Börse äusserst wichtig, um weiterhin ab dem 3. Januar 2018 europaweit Handel zu treiben. Grund dafür sind neue Finanzmarktvorschriften innerhalb der EU.

Bis anhin ist man auf Schweizer Seite davon ausgegangen, dass die Schweizer Börse diese Gleichwertigkeitsanerkennung zeitlich unbeschränkt erhalten wird – wie das andere Staaten wie Hong Kong oder die USA bereits erhalten haben.

Aus dem Papier, das auch der Nachrichtenagentur sda vorliegt, geht hervor, dass beim letzten Treffen der entsprechenden Arbeitsgruppe zwar einstimmig die Äquivalenz für die Schweiz genehmigt worden, neu aber die Zeitlimite von einem Jahr dazugekommen ist. Dies sei wichtig, um die Integrität des EU-Finanzmarktes zu gewährleisten. Deshalb solle die Äquivalenz am 31. Dezember 2018 auslaufen, «ausser sie würde von der EU-Kommission zuvor verlängert».

Swiss President Doris Leuthard listens a statement during the opening ceremony of the 12th annual meeting of the Internet Governance Forum (IGF), at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Monday, December 18, 2017. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Bundespräsidentin Leuthard sagt, der Bundesrat werde genau «hinsehen, was passiert» Bild: KEYSTONE

EU-Behörde äussert sich nicht

Die Brüsseler Behörde will sich nicht zur Zeitlimite äussern. Der Entwurf dazu «ist zurzeit in der Konsultation bei den Mitgliedstaaten», schreibt sie auf Anfrage der sda. Erst danach könne die EU-Kommission entscheiden. Die EU-Staaten haben gemäss dem Papier noch bis zum kommenden Mittwoch fünf Uhr Abends Zeit, Einspruch zu erheben. Ist diese Frist ohne Einwände abgelaufen, dann «soll dies als stilles Einverständnis» betrachtet werden, heisst es weiter.

Als Begründung für die zeitliche Beschränkung wird in dem Papier auf die Schlussfolgerungen der EU-Staaten vom Februar 2017 verwiesen. Die Vorbedingung für «die Weiterentwicklung des bilateralen Ansatzes mit der Schweiz ist die Etablierung eines gemeinsamen institutionellen Rahmenabkommen für existierende und künftige Abkommen», das der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt gewähre, steht weiter im Papier.

Aus Kommissionskreisen heisst es zudem, der Entscheid gehe einher mit den Plänen der Schweizer Regierung, das Rahmenabkommen bis Ende 2018 unter Dach und Fach zu bringen. Der Zugang zum EU-Markt gehe Hand in Hand mit der Einhaltung von EU-Regeln. Dazu gehörten auch der EU-Gerichtshof (EuGH) oder etwa die Kohäsionszahlungen.

Leuthard wartet Entscheid ab

Hier wir darauf angespielt, dass Schweizer Politiker den Kohäsionsbeitrag auch von der Äquivalenz-Anerkennung abhängig gemacht haben. Schliesslich zahle die Schweiz diese rund 1.3 Milliarden Franken freiwillig, so wolle man auch etwas dafür.

Die EU sieht dies jedoch anders. Sie hatte von Beginn weg klar gemacht, dass dies der Schweizer Beitrag für ihre Teilnahme am EU-Binnenmarkt ist. Mit dem Geld sollen die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen der EU-Staaten verringert werden.

Mit dieser zeitlichen Beschränkung werde jedoch gewährleistet, dass der europaweite Handel der Schweizer Börse auch im neuen Jahr problemlos weiter gehe.

Bundesrätin Doris Leuthard sagte in den Abendnachrichten des Fernsehsenders RTS, sie warte den Entscheid der EU-Kommission ab, ehe sie etwas unternehme. Der Bundesrat werde genau «hinsehen, was passiert» und Massnahmen ergreifen, falls das Resultat nicht im Sinne des Schweiz gefällt werde. (sda)

Das war das Jahr 2017 in Karikaturen

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Brian 19.12.2017 12:13
    Highlight Highlight Einmal mehr eine Bestätigung meiner Meinung: die Schweiz geht immer auf die Knie wenn es um EU-Verhandlungen geht. Bei unseren Politikern ist leider niemand kompetent um harte und faire Verhandlungen mit der Wirtschaftsmacht EU zu führen. Ein/e Top-Kundenberater/in würde solche Diskussionen anders führen, kleines Beispiel:....aha, sie wollen das nicht so machen? ...aha, da müssen wir uns überlegen, ob die EU-Länder weiter mit 40Tonnen-Lastwagen durch den Gotthard fahren können... usw. usw...
    • Troxi 19.12.2017 17:47
      Highlight Highlight Die Schweiz ging und wird immer auf die Knie gehen, besonders wenn es von Deutschen kommt. Selbst im 2. Weltkrieg ging die Schweiz vor den Nazis auf die Knie.
  • Rumbel the Sumbel 19.12.2017 11:29
    Highlight Highlight Frau Leuthard. Sie gaben den Kleinen Finger jetzt will die EU die ganze Hand. Das hätte man Vorsehen können. Wenn ich so schaue, was seit jeher mit der Schweiz/EU passierte, verstehe ich nicht, dass es noch Befürworter für die EU gibt. Und Herr Juncker. Lassen sie sich doch in Molenbeek nieder, dort hat es auch Gleichgesinnte.
  • sherpa 19.12.2017 10:31
    Highlight Highlight Der EU größter Lügenbaron kann es einfach nicht lassen und alles was er sagt, darf ihm nun mal nicht geglaubt werden, Es ist nicht das 1.Mal dass er Staaten verarscht, welche nicht in allen Belangen seine Meinung teilen.Staaten wie den USA oder -China (HongKong) verschafft er ohne Zugeständnisse die Zulassung deren Börsen, von der Schweiz aber verlangt er, dass wir erneut vor der EU den Kniefall machen sollten Falsch gedacht Herr Juncker!!!!
  • Troxi 19.12.2017 09:42
    Highlight Highlight Ist doch eigentlich logisch was Abläuft. Die Schweiz ist jetzt nur das Opfer des Brexit. Die EU will GB auf keinen Fall dieselbe Rechte zusprechen wie diejenigen der Schweiz und damit sie mit GB auch so unterjochen können muss jetzt die Schweiz dranglauben. Und da der Finanzplatz genauso wichtig ist für alle drei Seiten, setzt man die kleinen unter Druck. Alles Taktik.
  • Raembe 19.12.2017 09:18
    Highlight Highlight Europa ist dann bald wohl nicht mehr so sexy :P
  • hävi der spinat 19.12.2017 08:40
    Highlight Highlight Die 1.3 Milliarden Franken an eine zeitliche Unbefristetheit binden und die EU Kommissäre würden sofort einen Gang zurückschalten.

    Leider lässt sich die Schweiz von der EU endlos gängeln.
  • Sam1984 19.12.2017 07:34
    Highlight Highlight Auf welcher Seite steht Frau Leuthard eigentlich ? Wen vertritt Sie ? Unsere besten Verhandlungsargumente (Kohäsionsmilliarde) werden ohne Gegenleistung der EU auf dem Silbertablet überreicht und danach zieht die EU die Daumenschrauben an.

    Seien Sie doch so Konsequent und bewerben sich für ein Amt in Brüssel, wenn Sie eh schon für die andere Seite einstehen anstatt für die Schweiz.

    Ich würde mir einen Bundesrat wünschen der einmal das schweizer Volk vertreten würde anstatt es allen recht zu machen ausser den schweizer Bürgern.
    • Max Dick 19.12.2017 10:36
      Highlight Highlight Jaja es ist natürlich als Schweiz (BIP 660 Mia) ein lockeres Ding , der EU (BIP 16'270 Mia) den Tarif durchzugeben. Nur unser ach so unfähige Bundesrat weiss nicht wie...der Stammtisch-Bürger könnte das viel besser.

      Zur Info: Die CH-Regierung hat bis anhin alles andere als schlecht verhandelt mit der EU. Aber wenn die uns unter Druck setzt, haben wir genau nichts zu bestellen. Auf jedes Druckmitteli von uns kann die EU nach belieben mit einem viel grösseren Druckmittel antworten. So einfach ist das.
    • Sam1984 19.12.2017 14:40
      Highlight Highlight Zur Info: Die CH-Regierung hat bis anhin gar nicht verhandelt und allen Forderungen nachgegeben.

      Das war übrigens nicht immer so. Im Fall Mark Rich hat sich die achso kleine Schweiz gegen die übermachtige USA durchgesetzt, aber dafür braucht es halt Politiker mit Rückgrat, aber solche gibt es in der Schweiz halt heutzutags nicht mehr.
    • Max Dick 19.12.2017 16:32
      Highlight Highlight Ach, woher wissen Sie das den? Sitzen Sie selbst in der Regierung? Oder sind Sie etwa seit 20 Jahren EU-Unterhändler? Anders kann ich mir Ihr Insiderwissen nicht erklären.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Balsthaler 19.12.2017 07:29
    Highlight Highlight Hongkong und USA sind zeitlich unbefristet, die Schweiz nicht...
    Einmal mehr wird die Unfähigkeit der EU eindeutig aufgezeigt.
    • phreko 19.12.2017 09:51
      Highlight Highlight Was ist daran unfähig?
  • Rookie 19.12.2017 07:12
    Highlight Highlight Jaja, auch "Privatgespräche" mit Junker verhindern nicht, dass CH-Illusionen auf dem Verhandlungstisch platzen.... Lachhafte Verhandlungsstrategie. Sorry😂😂😂😂😂😂😂

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