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Rahmenabkommen: EU-Staaten rügen den Bundesrat

Die EU-Staaten stützen die harte Haltung der EU-Kommission und fordern den Bundesrat auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Abkommen zu stellen. 



Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen zu stellen und dieses nach der Konsultation im Frühling 2019 ans Parlament zu überweisen.

Man «bedaure sehr», dass der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht schon im Dezember 2018 gutgeheissen habe, heisst es in einem Entwurf der EU-Schlussfolgerungen zur Schweiz weiter, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

Der Abschluss eines Rahmenabkommen sei «die Voraussetzung für die EU, um künftige Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen», die den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichten. Ausserdem sei es auch «ein wichtiges Element bei der Entscheidung» über die Weiterentwicklung beim gegenseitigen Marktzugang, heisst es im Entwurf weiter.

Mit letzterer Bemerkung dürften die EU-Staaten auf die Äusserungen von EU-Kommissar Johannes Hahn im vergangenen Dezember anspielen. Damals machte Hahn deutlich, dass künftig ohne Rahmenabkommen auch bestehende Abkommen nicht mehr einfach aktualisiert würden. Später tauchte zudem eine EU-interne Weisung auf, in der diese Haltung explizit nochmals festgehalten ist.

Kritik an flankierenden Massnahmen

In den Schlussfolgerungen kritisiert wird die Schweiz zudem wie schon oft zuvor bei der Personenfreizügigkeit. Die EU-Staaten fordern Bern dazu auf, die relevanten EU-Regeln zu übernehmen - vor allem im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmenden.

Ausserdem verlangen sie «die Aufhebung oder die Anpassung der flankierenden Massnahmen», welche die Schweiz «von EU-Wirtschaftsteilnehmern verlangt, die eine Dienstleistung auf ihrem Territorium erbringen», heisst es weiter.

Lob hingegen gibt es für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Die Schweiz habe die Initiative «in einer mit den Rechten der EU-Bürger unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatiblen Art und Weise» umgesetzt.

Neuer Kohäsionsbeitrag erwartet

Positiv nehmen die EU-Staaten in dem Entwurf zudem zur Kenntnis, dass der Bundesrat am 28. September 2018 grünes Licht für einen neuen Kohäsionsbeitrag gegeben hat.

Dieser sei ein «integraler Teil der gesamten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz». Man erwarte nun eine «schnelle und bedingungslose Annahme der Vorlage durch das Parlament».

In der Schweiz hingegen wollen die zuständigen Parlamentarskommissionen die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die Bedingung knüpfen, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.

Thematisiert wird auch das zwischen der Schweiz und der EU 1972 geschlossene Freihandelsabkommen, das nach Meinung der EU-Staaten dringend modernisiert werden muss. Die EU-Staaten fordern vor allem, ein besserer Zugang zum Schweizer Markt «für Agrarprodukte und im Dienstleistungssektor ist dringend notwendig».

Viel Lob in anderen Bereichen

Positiv äussern sich die EU-Staaten etwa zum Automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit der Schweiz sowie zum «offene Dialog mit der Schweiz» bei der Besteuerung von Unternehmen. Hierbei geht es um fünf von der EU kritisierte Steuerregime, die mit dem AHV/Steuer-Paket bei der Volksabstimmung im Mai abgeschafft werden sollen.

Des Weiteren betonen die EU-Staaten, die «EU und die Schweiz sind enge Verbündete und wirtschaftlich wichtige Partner». Die Beziehung EU-Schweiz gehe aber weit über das Wirtschaftliche hinaus.

Als positive Beispiele hervorgehoben werden die Zusammenarbeit im internationalen Bereich etwa im Falle des Ukraine-Konflikts, in der Sahelzone oder bei der Entwicklungshilfe. Erwähnt werden auch das Abkommen zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme zwischen der Schweiz und der EU, das Schweizer Engagement bei der Migration und die Zusammenarbeit bei Schengen/Dublin.

Grünes Licht der Europaminister

Der Entwurf dieser Schlussfolgerungen soll laut Traktandenliste am Mittwoch ohne Diskussionen von den EU-Botschaftern akzeptiert werden. Am kommenden Dienstag sollen dann die Europaminister an ihren Treffen die Schlussfolgerungen gutheissen.

Alle zwei Jahre zieht die EU üblicherweise im Dezember in Form von Schlussfolgerungen Bilanz über ihre Beziehung zu den vier Efta-Staaten. Im Dezember 2018 wäre es wieder so weit gewesen, doch der Schweizer Teil musste wegen den Verhandlungen zum Rahmenabkommen verschoben werden. (sar/sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Florotor 13.02.2019 17:49
    Highlight Highlight Ich finde, dass hier der Titel viel zu weit geht. Eine Rüge ist ja ein rechtlich definierter Sprechakt, der, wie viele Kommentatoren sogar zu Recht anmerken, in der Situation zwischen der CH und der EU so nicht vorgesehen ist.

    Aus dem Inhalt des Berichts der Länder kann ich aber auch keine Rüge und nicht einmal den Versuch dazu herauslesen. Eine Aufforderung ist keine Rüge.

    Dass solche irreführenden Titel die Diskussion nicht versachlichen, zeigt die Kommentarspalte...Leute: Nicht nur lesen, auch hinterfragen!
  • rodolofo 13.02.2019 08:10
    Highlight Highlight Diese Rüge ist ziemlich kontraproduktiv.
    Ich habe den Verdacht, dass diese EU-Staaten (wer soll das überhaupt sein?) selber das Rahmenabkommen in der heutigen Form gar nicht mehr wollen!
    Denn sonst wären die doch nicht so blöd, den Schweizerischen Trotzkopf mit einer solchen arrogant-belehrenden Rüge zu reizen!
    Oder sind die tatsächlich dermassen blöd?
    Na dann wär's um dieses Rahmenabkommen auch nicht schade. Wenn die EU blöd tun will, dann können wir noch viel blöder tun!
    Seit Trump wissen wir, dass nicht jede Mauer gebaut wird, nur weil ein besondersl arrogantes A....loch sie will.
    • Dirk Leinher 13.02.2019 10:15
      Highlight Highlight Arroganz und Blödheit sind oft synonym.
    • dan2016 13.02.2019 13:24
      Highlight Highlight Nun, wer die EU-Staaten sind kannst Du ja wohl auch selber herausfinden. Und eigentlich sind die nicht so blöd, ausser sie haben mit Regierung(EN) zu tun, die aus den Verhandlungen zurückkehren und das Ergebnis fälschlicherweise als Zwischenergebnis verkaufen wollen (aus Angst vor dem Volk). Mein Vermieter, mein Autohändler, mein Arbeitgeber, ich als Vermieter, als Autohändler würde sowas nicht so cool finden und würde nochmals nachdrücklich drauf hinweisen, dass der Vertrag so verhandelt wurde. Unabhängig ob es ein Trotzkopf oder nicht ist.
  • Fairness 13.02.2019 07:40
    Highlight Highlight Die haben gar nichtszu rügen. Sie sollen gescheiter ordentlich verhandeln, bis eine Win-win-Lösung gegeben ist!
    • Fabio74 13.02.2019 10:03
      Highlight Highlight Die EU verteidigt und verhandelt ihre Interessen. Der Rest ist nivht deren Sache.
    • dan2016 13.02.2019 13:26
      Highlight Highlight @Fabio, das sind wir - wie du an den Blitzen erkennst, eher so ein bisschen wie der Walliser, der sich trotzend von der Politik verabschiedet hat. Grosskotzig im Auftreten, mimosenhaft im Einstecken.
  • chäsli 13.02.2019 07:22
    Highlight Highlight Diese verwöhnten und überbezahlten Politiker von der EU wollen nicht wahrhaben, dass in der Schweiz nicht die Politiker/innen das Sagen haben, sondern das Volk. Rund um die kleine Schweiz schalten und walten die Politiker wie es ihnen passt, den für mindestens 4 oder 5 Jahre sind sie ja gewählt.
    • Fabio74 13.02.2019 11:46
      Highlight Highlight Bisschen simpel deine Welt
    • misohelveticos 13.02.2019 14:32
      Highlight Highlight Verwöhnt, überbezahlt? Wenn Du mal das Monatsgehalt d. EU-Kommissionspräsidenten (24.422,80 EUR), das auch noch zu versteuern ist, mit dem Gehalt eines CH-Bundesrats vergleichst (451.417 CHF /12 * 0,88) merkst vielleicht auch Du, dass Du ganz schön grossen Käse schreibst, Chäsli
  • Dirk Leinher 13.02.2019 07:03
    Highlight Highlight Ja das Geld ist und war immer ein wichtiger Beitrag. Also einfach nicht zahlen, bis die eigenen Bedenken ernst genommen werden und nicht mehr "gerügt" werden, wie strenge Eltern ein unartiges Kind rügen.
    • misohelveticos 13.02.2019 14:41
      Highlight Highlight Die EU wird vor Furcht erzittern. Der EU-Kohäsionsfond ist mit 63,4 Mrd. EURO gefüllt für 7 Jahre (2014-2020). Daran gemessen machen die 1.3 Mrd CHF Kohäsionsmittel f. 10 Jahre gerade mal etwas über 1% aus.
      Behaltet Euer Geld, dann fällt es der EU leichter dahin zu treten, wo es d. CH wirklich weh tut!
  • Schneider Alex 13.02.2019 06:57
    Highlight Highlight
    Kohäsionszahlungen als Druckmittel verwenden

    Statt die Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel für Zugeständnisse der EU bei der Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu verwenden, werden diese als Beruhigungspille für die ach so übermächtige EU bei den Verhandlungen über ein unnötiges Rahmenabkommen eingesetzt.
    • Maku 13.02.2019 10:27
      Highlight Highlight Die Kohäsionsmilliarde (rund 1.3 Milliarden verteilt auf 10 Jahre) entspricht einem Betrag von rund 25 Rappen pro EU-Bürger und Jahr. Das ist natürlich ein Riesendruckmittel, da wird die EU aber schön kuschen....
    • Fabio74 13.02.2019 11:47
      Highlight Highlight Ein geiles Drucknittel über etwas das nicht verhandelbar ist
    • dan2016 13.02.2019 13:26
      Highlight Highlight @Maku, bitte nicht mit Fakten die Empörung stören, das wäre unschweizerisch
  • tzhkuda7 13.02.2019 03:12
    Highlight Highlight Also sorry da können wir gleich der EU beitreten und wenigstens noch mitreden als uns alles aufbinden lassen zu müssen ;D
    • rodolofo 13.02.2019 13:31
      Highlight Highlight Wenn schon, denn schon, aber bis auf weiteres lieber nicht.
      Erst mal abwarten, wie sich der Putin'sche Teil der EU weiterentwickelt!
      Oder gleich direkt der GUS beitreten, als "unabhängiger" Vasallenstaat im Putin'schen Sinne...
  • LeChef 12.02.2019 23:51
    Highlight Highlight Jaja, die Kohäsionsgelder nehmen sie dann natürlich gerne ;)
  • swisskiss 12.02.2019 23:33
    Highlight Highlight Und hier wieder mal das Nichtverstehen Schweizer Eigenheiten der EU Verantwortlichen. Es nützt nichts, auf die Regierung Druck zu machen, da diese in letzter Konsequenz nicht der Entscheidungsträger ist, sondern das Volk.

    Druck ist ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, überzeugen zu müssen.

    Denn dieses Rahmenabkommen wird an die Urne kommen und in dieser Form kaum eine Mehrheit erhalten.

    Da ist Ueberzeugungsarbeit gefragt und sicher nicht Druck! Solcher Druck ist Wasser auf die Mühlen der EU Skeptiker, die immer wieder vom "Brüsseler Diktat" sprechen.
    • Shabaqa 13.02.2019 12:27
      Highlight Highlight Druck auf die Regierung ist hier schon angebracht, damit das Volk endlich entscheiden kann. Und wenn es dann endlich so weit ist, haben wir Klarheit: Geht der bilaterale Weg weiter oder nicht. Die Antwort auf diese Frage will nich nur die EU so schnell wie möglich, sondern auch ich als Stimmbürger.
  • DemonCore 12.02.2019 22:39
    Highlight Highlight Der Gegenwind frischt auf. Unsere Rosinenpicker-Karriere neigt sich langsam dem Ende zu. Gut so.
    • nach gang 13.02.2019 11:29
      Highlight Highlight Die EU darf Rosinenpicken aber die Schweiz nicht? Von einem Vertrag sollen beide Seiten, in dem Fall EU- und CH-Bürger profitieren.
    • DemonCore 13.02.2019 13:53
      Highlight Highlight Das ist ja der Fall? Gleiche Rechte für alle. Was ihr hier verlangt ist, EU-EU nach EU-Recht und EU-CH nach CH Recht. So läuft das nicht. EU 450m Ew - CH 8m Ew., d.h 50:1 und GDP 19.1Trillionen USD CH GDP 8.7 Billionen, d.h etwa 33:1

      Das Rahmenabkommen stellt uns in den selben rechtlichen Rahmen wie die EU Länder. Wenn wir etwas 'besseres' wollen dann ist das Rosinenpicken.
    • nach gang 13.02.2019 15:09
      Highlight Highlight Der Import von tiefen Löhnen bringen weder den Arbeitnehmer in der Schweiz noch denjenigen in der EU etwas.
      Als Eu-Fan finde ich es schade dass das Gemeinschaftsprojekt durch Sozialdumping und einer katastrophalen Umwelt/Landwirtschaftspolitik zerstört wird.
      Zu einer neoliberalen Monsterunion kann ich nicht ja sagen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Monica001 12.02.2019 22:22
    Highlight Highlight Gedanken der EU: Ach, wenn doch nur das „dumme“ Schweizer Volk nicht wäre und diese „blöde“ direkte Demokratie. 🙀
    • Shabaqa 13.02.2019 12:23
      Highlight Highlight Wie kommst du darauf? Die EU sagt nur, der BR solle vorwärts machen mit dem Abkommen. Würdest du nicht gerne endlich darüber abstimmen? Ich schon! Dazu muss das Abkommen ins Parlament, damit es dann auch vors Volk kann. Die EU hat da schon recht. Der BR soll endlich aufhören zu lavieren.
    • Fabio74 13.02.2019 13:48
      Highlight Highlight Opfer spielen ist unsexy und bringt nichts.
      Propaganda nachplappern ist lächerlich
  • Pafeld 12.02.2019 21:54
    Highlight Highlight Ich bin defintiv pro Rahmenvertrag (aber nur mitausgebauten FlaM und nicht nach reinen Wunschvorstellungen der FDP) aber dieses Abkommen in der Form ist jetzt chancenlos im Parlament. Und vermutlich nicht einmal mehr im BR mehrheitsfähig. Und wenn Cassis der EU ernsthaft glaubhaft gemacht hat, dass einer schnellen Annahme nichts mehr im Wege stehe, soll er subito seinen Hut nehmen. Sein wesentlich professionellerer Vorgänger hat für deutlich weniger den Rücktritt eingereicht.
    • DemonCore 12.02.2019 22:38
      Highlight Highlight Also bist du nach vielen Worten doch gegen das RA.
    • Reto32 12.02.2019 23:16
      Highlight Highlight Den Schwarzen Peter der FDP zuschieben ist jetzt erbärmliche Parteipolitik. Es kann jeder sehen, dass es Brüssel war, der die Aushöhlung der FlaM forderte. Die 8-Tage Regel steht sogar EXPLIZIT in jedem zweijährliches Rapport des EU Rates seit 2010.

      Wer die Leserschaft für Idioten hält, nimmt sich selber wohl nicht sehr Ernst.
    • Pafeld 13.02.2019 10:22
      Highlight Highlight Jetzt erbärmliche Parteipolitik?
      Die Sozialpartner sind bereits seit über zwei Jahren von den FDP-geführten Verhandlungen um das Rahmenabkommen nicht mehr involviert. Den Sozialpartnern jetzt Gesprächsverweigerung vorwerfen, um die verfahrene Situation zu vertuschen, die man eigens verbockt hat, DAS ist billigste Parteipolitik.

      Das die SVP das Rahmenabkommen aus Prinzip nicht unterstützen wird, war immer immer klar. Aber zu glauben, man würde das RA auch noch ohne Sozialpartner über die Bühne kriegen, ist eine Fehleinschätzung der FDP, die kaum noch mit reiner Hybris zu erklären ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • grandvlad 12.02.2019 21:52
    Highlight Highlight EU hat immer noch nicht begriffen, was Demokratie bedeutet, nicht der Bundesrat soll gerügt werden; wir als Volk wollen nicht, wie die EU will😂
    Die EU mausert sich in der Geschichte rückwärts zu Zeiten der Vogteien in der Schweiz - Nene, da machen wir nicht mit, wir gehen vorwärts.
    • Sophia 12.02.2019 23:27
      Highlight Highlight Aber dein Geld würdest du schon gerne machen in der EU, gelle?
      Nein, das CH-Volk wird und wurde schon immer in Sachen EU belogen, so sieht das aus,mein Lieber.
    • Cityslicker 12.02.2019 23:38
      Highlight Highlight Leider geht bei dem Thema seit >10 Jahren überhaupt nichts „vorwärts“ (und Stillstand wird irgendwann Rückschritt bedeuten)
    • Shabaqa 13.02.2019 08:25
      Highlight Highlight Offenbar hat die EU sehr gut begriffen, was Demokratie ist. Sie rügt ja nicht das Volk. Vom Bundesrat kann sie ja sicher erwarten, dass er hinter einem ausgehandelten Abkommen steht und vorwärts macht. Wenn Parlament oder Volk dann nein sagen, werden das die Befürworter in der Schweiz und die EU akzeptieren. Und ob das Volk das Abkommen will, wissen wir erst nach der Volksabstimmung.
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