International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Katalanen lassen Premierminister fallen: Spanien steht vor Neuwahl



Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wieder vor einer Neuwahl. Mögliche Termine seien der 14. oder der 28. April, spekulierten Medien.

Spain's Prime Minister Pedro Sanchez gestures during a session at Spanish parliament in Madrid, Wednesday, Feb. 13, 2019. Spain's lower house has rejected the ruling Socialist government's 2019 spending proposal, paving the way for a possible call of early elections by Prime Minister Pedro Sanchez. (AP Photo/Manu Fernandez)

Der sozialistische Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Mittwoch während der Budgetdebatte im spanischen Parlament. Bild: AP/AP

Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE in Parlament angewiesen ist, stimmten am Mittwoch mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung. Damit wird Sánchez die eigentlich im Juni 2020 fällige Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen - und vermutlich schon im Frühling zu den Urnen rufen.

Forderung nach Gegenleistung abgelehnt

Sánchez hatte es zuvor abgelehnt, Forderungen der separatistischen katalanischen Parteien nachzugeben. Diese wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich gegen das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Separatistenführer ausspricht.

Zwölf ehemalige Politiker und Aktivisten müssen sich seit Dienstag im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 in Madrid vor dem Obersten Gericht unter anderem wegen Rebellion verantworten. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Die Separatisten betrachten den Prozess als «Farce» und die Angeklagten, die grösstenteils seit mehr als einem Jahr in Haft sind, als «politische Gefangene».

Dank Separatistenparteien im Amt

Der 46-Jährige war im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Separatistenparteien ins Amt gekommen. Damals hatte er durchblicken lassen, in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.

Erst am Sonntag waren Zehntausende dem Aufruf der konservativen Volkspartei PP, der liberalen Ciudadanos und der rechtspopulistischen Vox gefolgt und hatten in Madrid für eine Neuwahl und die Einheit Spaniens demonstriert.

epa07358318 People hold a banner reading 'Sanchez Resign' at Columbus Square to take part in a rally, called by Spanish opposition parties People's Party and Ciudadanos (Citizens) party under the motto 'For an United Spain. Election Now!', to ask for general election in Madrid, Spain, 10 February 2019. The rally that was joined by far right party Vox, was organized to protest against the talks between the Spanish government of socialist Pedro Sanchez and also Catalan pro-independence leaders.  EPA/LUCA PIERGIOVANNI

Demonstranten fordern am 10. Februar 2019 in Madrid den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Bild: EPA/EFE

Ultrarechte könnten ins Parlament einziehen

Umfragen zufolge könnte Vox derzeit bei einer Abstimmung auf etwa 13 Prozent der Stimmen kommen. Sie könnte damit als erste ultrarechte Partei seit dem Ende der Franco-Diktatur vor mehr als 40 Jahren ins spanische Parlament einziehen.

Zuletzt gab es in Spanien Ende 2015 und im Sommer 2016 Parlamentswahlen - gleich zwei Mal innerhalb von sechs Monaten. Wegen einer starken Stimmenzersplitterung war das Land dennoch fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung. Anschliessend hielt die schwache konservative Regierung Rajoys nur gut eineinhalb Jahre, bis Sánchez seinen Widersacher aus dem Moncloa-Palast holte. (whr/sda/dpa)

Diese 20 Cartoons fassen das Brexit-Chaos perfekt zusammen

Spaniens verschwundene Kinder

abspielen

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

69
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

5
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

54
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

107
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

181
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

51
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

«Dieses Land ist beinahe am Ende»: Grossbritannien wählt – und ist zerrissen

69
Link zum Artikel

Die grösste Überraschung bei «Jumanji 2»? Sie haben es nicht (ganz) verbockt!

5
Link zum Artikel

Die Grossen in der Champions League unter sich – jetzt haben sie, was sie immer wollten

54
Link zum Artikel

Wann ist krank wirklich krank?

107
Link zum Artikel

Eine Enttäuschung für Cassis und Rytz. Nun darf es nicht einfach so weitergehen

105
Link zum Artikel

So würde Online-Shopping im «Real Life» aussehen

10
Link zum Artikel

Die Generation Z bestimmt die grössten globalen Probleme – und es ist nicht nur das Klima

28
Link zum Artikel

Ta-ta-ta-taaaa: PICDUMP Nummer 300 ist da! 🎉

181
Link zum Artikel

SBB-Chef Ducrot ist der «Anti-Meyer» – aber mit einem dicken Tolggen im Reinheft

51
Link zum Artikel

Lehrer M. zur Pisa-Studie: «Schüler erzählen mir fast triumphierend, dass sie nicht lesen»

157
Link zum Artikel

Toiletgate im Weissen Haus: Wegen Trumps Klo-Tirade lacht das Internet Tränen

48
Link zum Artikel

Stell dir deine Pizza zusammen und wir sagen dir, ob du Gourmet oder Banause bist

158
Link zum Artikel

8 Zeichnungen des ersten Terrorhäftlings, die zeigen, wie die Amerikaner folterten

229
Link zum Artikel

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

103
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

62
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

33
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

15
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen

Wo die Wut die Leute auf die Strasse treibt: Massenproteste rund um den Globus

Bewegte Zeiten im Herbst 2019: Von Hongkong bis Ecuador gehen die Leute auf die Strasse und protestieren gegen ihre Regierungen. Oft geht es um soziale Fragen: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in vielen Regionen der Welt immer mehr. Zugleich führen die sozialen Medien den Menschen immer mehr vor Augen, wie die Reichen leben – und bieten ihnen die Mittel, sich im Protest zu vernetzen.

Diese unvollständige Liste zeigt, wo es im Herbst 2019 rund um den Globus Massenproteste gab.

Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel