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FILE - In this Monday, Oct. 2, 2017 file photo, Catalan regional Vice-President, Oriol Junqueras, left, and Catalan President, Carles Puigdemont, attend a protest called by pro-independence supporters outside the Palau Generalitat in Barcelona, Spain. Spain's Supreme Court is bracing to hold the nation's most sensitive trial in four decades of democracy this week with all eyes focused on its ability to stand up to concerted campaign by Catalonia's separatists to attack its credibility. Twelve high-profile Catalan separatists will face charges including rebellion for their role in a failed attempt to achieve secession for the prosperous north-eastern region in 2017. (AP Photo/Manu Fernandez, File)

Oriol Junqueras (links) mit Carles Puigdemont. Bild: AP/AP

«Riesenschande»: Prozess gegen katalanische Separatistenführer beginnt



Vor dem Obersten Gericht in Madrid beginnt am heutigen Dienstag der mit Spannung erwartete Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer. Der katalanische Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont bezeichnet das Verfahren von seinem Exil aus als «Riesenschande».

Exiled former president of the Government of Catalonia Carles Puigdemont speaks at Trinity College in Dublin, Ireland, Tuesday Jan. 29, 2019. (Niall Carson/PA via AP)

Carles Puigdemont Bild: AP/PA

Die spanische Staatsanwaltschaft wirft den Politikern und Aktivisten, von denen die meisten seit mehr als einem Jahr in Haft sind, im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Unter den Angeklagten sind drei Frauen.

Für den früheren Vizepräsidenten der Region, Oriol Junqueras, fordert die Behörde 25 Jahre Haft, für viele der anderen Angeklagten – darunter ehemalige katalanische Minister und zwei Anführer der Separatistenbewegung – beantragte sie zwischen 16 und 17 Jahre Gefängnis.

FILE - In this Nov. 2, 2017, file photo, the sacked Catalan Vice President Oriol Junqueras arrives at the National Court for questioning by a National Court judge investigating possible rebellion charges, in Madrid, Spain. A Spanish court on Thursday Jan. 4, 2018 is reviewing an appeal by Junqueras against his imprisonment as he awaits formal charges over possible rebellion, sedition and embezzlement in the restive region's recent drive for independence from Spain. (AP Photo/Paul White, File)

Oriol Junqueras Bild: AP/AP

Insgesamt sollen fast 600 Zeugen verhört werden, so etwa der konservative Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Das Verfahren wird Berichten zufolge mindestens drei Monate dauern.

Glaube an baldige Unabhängigkeit

Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich in Belgien ins Exil abgesetzt hat, ist von dem Prozess nicht betroffen. Die spanische Justiz führt keine Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten. In einem am Dienstag veröffentlichten Tamedia-Interview kritisierte Puigdemont das Verfahren scharf. «Der ganze Prozess ist eine Riesenschande.»

Es sei unakzeptabel, dass das Gericht die Organisation eines Referendums über die Selbstbestimmung als kriminelle Tat einstufe. Weder 25 Jahre noch ein Jahr Gefängnisstrafe seien dafür angemessen. Das internationale Recht gebe allen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung. Spanien habe diese Bestimmung anerkannt, aber nie umgesetzt. Die Kläger in Madrid berufen sich bei dem Prozess auf den Schutz der Verfassung.

Puigdemont gab sich im Interview weiter überzeugt, dass die Unabhängigkeit Kataloniens noch zu seinen Lebzeiten zustande komme. «Wir sind in einer Übergangsphase, wir werden weiterkämpfen und die Entscheide an den Urnen akzeptieren. Das Problem Katalonien existiert seit 300 Jahren. Es ist Zeit für eine Lösung.»

Neue Demonstrationen angekündigt

Der frühere Magistrat stellt sich persönlich auf ein jahrelanges Exil ein. «Das kann sein, ich bin darauf vorbereitet», sagte er weiter. Er führe täglich Videogespräche mit Mitgliedern seiner Familie und erhalte alle drei Wochen Besuch. «Ich habe das Glück, meine Arbeit hier in Brüssel in Freiheit machen zu können, dank der Rechte, die mir die EU garantiert.»

Unabhängigkeitsbefürworter in der Konfliktregion haben bereits zu neuen Demonstrationen und Protestaktionen aufgerufen. Kundgebungen sind in den nächsten Wochen nicht nur in Barcelona und anderen katalanischen Städten, sondern auch in Brüssel und deutschen Städten wie Berlin, Hamburg und Köln geplant. (sda/dpa)

Tausende protestieren gegen Festnahme Puigdemonts:

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Video: srf

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • elalbi 13.02.2019 12:07
    Highlight Highlight Die pankatalanazistiche Karte der katalanischen Länder, d,h. imperialistische Ansprüche der Katalanisten.

    Katalonien ,Andorra, Castellón, Valencia, Alicante, Balearen, Teile von Murcia u. Aragon, Andorra, Teile v Südfrankreich u Sardinien.
    Hilft uns, ich bin einer del vielen Katalanen die nicht zurück in das Mittelalter wollen.
    A. Rabassa i Montblanc
    Benutzer Bild
  • elalbi 12.02.2019 14:24
    Highlight Highlight Merci vielmol! Moltes gràcies! Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Dank den Pankatalanazisten fühle ich mich dem Rest Spanien's überlegen.
    A. Rabassa i Montblanc
  • Senji 12.02.2019 13:12
    Highlight Highlight Wenigstens ist Riesenschande in Anführungszeichen gesetzt. Trotzdem wünsche ich mir allgemeine eine differenziertere Berichterstattung zu Katalonien. Ich habe jeweils auch Sympathien für Minderheiten aber deswegen müssen sie noch nicht im Recht sein. Die grosse Mehrheit der Spanier und eine knappe Mehrheit in Katalonien ist gegen die Unabhängigkeit. Die Befürworter in Katalonien sind stark ideologisch (nicht idealistisch!) unterwegs. Quim Torra, ihr Anführer, sieht Katalanen als Rasse den Spaniern überlegen. Nur damit wir wissen, mit wem es der (sozialistische) Präsident Spaniens so zu tun hat
    • El Vals del Obrero 12.02.2019 13:43
      Highlight Highlight Wenn die knappe Mehrheit gegen die Unabhängigkeit ist, hätte man doch einfach die Abstimmung zulassen können und die Sache wäre schon lange gegessen, wie in Schottland.

      Die Seperatisten betonten ja immer, dass sie das Resultat akzeptiert hätten und selbst die Mehrheit der Gegner der Unabhängigkeit in Katalonien war für die Abstimmung.
    • Senji 12.02.2019 15:01
      Highlight Highlight Wüsste nicht, dass sie das täten. Und jedes Land hätte eine verfassungswidrige Handlung dieser Grössenordnung verhindern wollen. Auch weil diese Handlung mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, warum Veruntreuung übrigens der Hauptanklagepunkt gegen diese "politischen Gefangenen ist".
      Die Präsidentschaft in Madrid hat seither von rechts-kons. zu sozialistisch gewechselt, die Separatisten stänkern immer noch
    • Mario Kesselring 12.02.2019 18:54
      Highlight Highlight Auch hier, es ist nicht bewiesen das ein Cent öffentlicher Gelder gebraucht wurde (Unschuldsvermutung). Montoro und Rajoy haben offentlich geschworen , dass kein Euro aus der Staatskasse gebraucht wurde. Was den Wechsel von Rechtskonservativ zu sozialistisch betrift, absolut irrelevant. Guerra und Felipe Gonzales, die doyens der sozis sind in Sachen Einheit der Nation schlimmer wie abascal der VOX
  • paco95 12.02.2019 11:14
    Highlight Highlight Und alle Schlaumeier hier in der Kommentarspalte wissen natürlich nach 1-2 Wochenendtrips was das Beste für Spanien wäre... Anderes Land, andere Mentalität.
    • elalbi 12.02.2019 13:13
      Highlight Highlight Die Einhaltung der Verfassung ist nicht abhängig eines Landes od einer Mentalität, sondern ist Garant eines Rechtsstaates. Ich sehe mit Verblüffung, dass die Gewaltentrennung bei Vielen scheinbar nicht angekommen ist.
      Sóc Català.
      A. Rabassa i Montblanc
  • Der Rückbauer 12.02.2019 08:43
    Highlight Highlight Ja, eine Riesenschande. Kein Land in Europa, in welchem sich die Dissidenten aufhielten, bestraft Rebellion. Kein Land hat sie an Spanien ausgeliefert. Und jenen, die nicht geflüchtet sind, wird jetzt der Prozess mit vorsintflutlichen Anklagen gemacht. Spanien, wach auf! Revidiere die Verfassung, entferne den Geist Francos aus Regierung und Justiz.
    Spanien ist übrigens das einzige Land, welches noch über ein monumentales Denkmal für einen üblen Diktator verfügt. Es steht im Valle de los Caidos bei Madrid.
    • elalbi 12.02.2019 10:56
      Highlight Highlight Katalonien hat einen eigenen Staat ausgerufen. Keine Landesverfassung (übrigens in den 1980er Jahren mit über 80% der Katalanen angenommen) toleriert eine Abspaltung.
      Ach ja, apropos Demokratie: Spanien hat in einer Volksabstimmung die Verfassung ratifiziert. CH auch?
    • elalbi 12.02.2019 11:37
      Highlight Highlight Alle Länder bestrafen die Rebellion!
      Die spanische Verfassung wurde vom Volk in einer Abstimmung am 06.12.1978 auch von Katalonien mit 90,5% u einer Wahlbeteiligung von 68% angenommen.
      Kennen Sie eine andere Verfassung die vom Volk abgestimmt worden ist?
    • karl_e 12.02.2019 12:23
      Highlight Highlight Ja, die neue Bundesverfassung der Schweiz wurde A.D. 1999 von Volk und Ständen angenommen. Imfall.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassung_der_Schweizerischen_Eidgenossenschaft#Geschichte
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mario Kesselring 12.02.2019 07:45
    Highlight Highlight Erst kürzlich wurde der heutige ministerpräsident des Hochverrats beschuldigt und es wurden proteste organisiert von rechts bis ganz rechts gegen diesen Hochverrat. Was war geschehen? Mann hatte sich bei Gesprächen zur Lösung des Konflikts darauf geinigt einen RELATOR einzusetzen (Eine abgeschwächte Form eines Mediators). Folge daraus..... Der Ministerpräsident sagte die Gespräche ab.... Die spinnen die Kastillier (Spanier).
    • elalbi 12.02.2019 11:05
      Highlight Highlight Der Relator (normalerweise eine Figur die für internationale Konflikte eingesetzt wird) wollte man als "Notar" für Gespräche der "Mesa de Partidos" einsetzten.
      1. Spanien verfügt schon in Madrid sowie in Barcelona über Parlamente, die dies übernehmen.
      2. An dieser Versammlung der Parteien waren weder PP noch C's eingeladen.
      3. D.h. die ach so demokratischen Katalanisten wollen die Parlamente umgehen.
      4. Ich bin KATALANE U SPANIER, ABER KEIN KASTILIER
    • Mario Kesselring 12.02.2019 15:40
      Highlight Highlight Zapatero hat erst kürzlich erneut bestätigt was wir alle schon längst wussten: Jeder Ministerpräsident seit Francos Tod hat irgendwann mal in seiner Karriere Mediatoren, Relatoren oder was auch immer gebraucht um Konflikte zu lösen. Das tragische ist, dass man einen Ministerpräsidenten des Hochverrates bezichtigt um einen reale Konflikt zu lösen. Torra wurde Demokratisch gewählt und ist der legitime Vertreter Kataloniens.
  • Noah Neels Migliazza 12.02.2019 05:49
    Highlight Highlight Politische Gegner einsperren und sich selbst Demokratie nennen. Viva Catalunya
    • elalbi 12.02.2019 11:10
      Highlight Highlight Politische Gegner werden in Spanien nicht eingesperrt. Würden Sie od ich gegen die Verfassung verstossen, wären wir dann politische Gegner od Stratäter?
      Übrigens (als Katalane muss ich Sie korregieren)
      VISCA CATALUYA I VISCA ESPAÑA.

    • Mario Kesselring 12.02.2019 16:09
      Highlight Highlight Wieso wissen sie bereits dass sie gegen die Verfassung verstoßen haben? Schon mal was von Unschuldsvermutung gehört. Sie sind vorläufig im Kitchen wegen Rebellion. Rebellion gibts nur bei Gewaltanwendung, welche gross genug ist die geltende Staatsordnung über den Haufen zu werfen. Diese Gewaltanwendungen gab es in keinem Fall (wurde bereits durch deutsches Gericht bestätigt).
    • elalbi 12.02.2019 17:55
      Highlight Highlight Das deutsche Gericht hat nur bestätigt, dass keine Rebellion im dt. Sinne stattfand. Wäre noch schöner, wenn die deutsches Recht in Spanien über das sp. gänge.
      Die Fr Ana Gabriel habt ihr aber wunderbar ruhiggestellt.
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