Genau ein halbes Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat sich der in Deutschland inhaftierte frühere Regionalchef Carles Puigdemont siegesgewiss gezeigt. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei «der Beginn einer neuen Ära» gewesen, «von der es kein Zurück gibt», teilte er auf den sozialen Medien mit.
Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien «politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist», liess der 55-Jährige Separatist am Sonntag auf Twitter und Instagram verbreiten.
Sis mesos després de l'#1Oct ☑ el @catalan_gov som #presospolítics, però lliures d'esperit. Aquella jornada de dignitat popular i barbàrie policial va ser l'inici d'una nova era de la qual no hi ha retorn possible. Ahir, avui i sempre al vostre costat https://t.co/3FoFS3LMvz pic.twitter.com/2McRPIo5vX
— Carles Puigdemont 🎗 (@KRLS) April 1, 2018
Er hatte am Ostersonntag im Gefängnis Besuch von den beiden deutschen Linke-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Zaklin Nastic. Dehm berichtete anschliessend, Puigdemont habe Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Er habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche.
In Neumünster fühle sich Puigdemont «sehr korrekt, sehr freundlich behandelt», sagte Dehm. Dieser habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren Eindruck gemacht. Puigdemont sei «voll Mut» und habe erklärt, er fühle sich stark.
In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben rund 400 Menschen für Puigdemonts Freilassung. Auf Schildern war «Befreit unseren Präsidenten» oder «Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen» zu lesen. Die Bürgerbewegung ANC, die die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, hatte zu der Kundgebung aufgerufen.
Bereits am Samstag hatte Puigdemont per Twitter mitteilen lassen, dass er nicht vorhabe, sich aus der Politik zurückzuziehen: «Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmässigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben.»
Que tothom ho tingui clar: no claudicaré, no renunciaré, no em retiraré davant l'actuació il·legítima dels qui han perdut a les urnes ni davant de l'arbitrarietat dels qui estan disposats a pagar el preu d'abandonar l'estat de dret i la justícia per "la unitat de la pàtria". pic.twitter.com/X9Q7kXHuxg
— Carles Puigdemont 🎗 (@KRLS) March 31, 2018
Nach dem von der Justiz verbotenen Referendum im Oktober und dem folgenden Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachtet und die Kontrolle in der reichen Region übernommen. Bei einer Neuwahl im Dezember errangen die separatistischen Parteien aber erneut eine Mehrheit der Sitze.
Puigdemont war vor einer Woche auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls im norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen.
Puigdemont verfügt nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums in der JVA Neumünster nicht über einen Zugang zum Internet. Er dürfe telefonieren sowie unter Aufsicht skypen, also mit Bildübertragung sprechen, sagte ein Ministeriumssprecher in Kiel. Puigdemonts Äusserungen werden durch seine Unterstützer in den sozialen Netzwerken verbreitet.
Der Linke-Abgeordnete Dehm sagte, er habe Puigdemont Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften; dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.
Dehm berichtete, er habe Puigdemont angeboten, in seinem Haus in Hessen zu wohnen, wenn er das Land wegen Verdunkelungsgefahr nicht verlassen dürfe. Zudem habe er ihn in seine Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen. Dehm forderte, die deutsche Politik solle in der Sache vermitteln. So könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die spanische Regierung zur Mässigung aufrufen. (viw/sda/dpa)