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Wie weiter in Spanien? 5 Dinge, die du wissen solltest

Bild: AP/AP

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren – um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen zu stoppen. Was steht in dem Artikel, was sind die Folgen?



Ein Artikel von

Spiegel Online

Im spanischen Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens fällt immer wieder der Begriff «Artikel 155». Am Samstag will der spanische Regierungschef Mariano Rajoy diesen Artikel der Verfassung nun aktivieren.

Wegen der Schärfe der Regelung wird das Gesetz von spanischen Medien auch als «Atombombe» bezeichnet. Aber was bedeutet der Artikel überhaupt?

Was steht in Artikel 155?

Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Befolgt eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, dann ist die Zentralregierung zu «erforderlichen Massnahmen» berechtigt, um laut Verfassungstext «die autonome Gemeinschaft zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten».

People gather on one of the city's main avenues to protest against Catalan government's push for secession from the rest of Spain in Barcelona, Spain, Wednesday, Oct. 18, 2017. The pro-independence regional Catalan government's foreign affairs chief rules out the possibility of the region holding fresh elections as a possible way out of the impasse with Spain. (AP Photo/Santi Palacios)

Die Situation in Spanien bleibt angespannt. Bild: AP/AP

Was berechtigt Rajoy, den Artikel zu aktivieren?

In Artikel 2 der spanischen Verfassung heisst es unmissverständlich, die Verfassung stütze sich «auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier». Eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens stellt demnach einen Verstoss gegen die Verfassung dar. Und weil der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sich weiter weigert, offiziell auf die Unabhängigkeit zu verzichten, kann Rajoy mit der Aktivierung von Artikel 155 reagieren.

Welche Macht würde die Zentralregierung über Katalonien bekommen?

Laut dem zweiten Absatz des Artikels 155 wäre die Regierung in Madrid gegenüber allen Einrichtungen der katalanischen Verwaltung weisungsbefugt. Allerdings haben die katalanische Regierung und die ihr untergeordneten Behörden bislang vielfach Anweisungen aus Madrid ignoriert – so auch beim Unabhängigkeitsreferendum selbst. Die Verfassung gibt ausserdem keinen zeitlichen Rahmen vor, in dem der Artikel 155 umgesetzt werden muss.

epa06272691 Spanish Prime Minister, Mariano Rajoy, attends Question Time at the Lower House in Madrid, Spain, 18 October 2017.  EPA/Juan Carlos Hidalgo

Bleiben auf Kollisionskurs: Spaniens Premier Mariano Rajoy und …  Bild: EPA/EFE

epa06270581 Catalan regional President Carles Puigdemont chairs the Catalan Government's weekly meeting  in Barcelona, Spain, 17 October 2017, two days before the expiring date the central Government has given to Puigdemont to clarify if he has declared independence or not. The Spanish central Government demanded Puigdemont to clarify if he had declared independence or not last 10 October 2017. According to Spanish Prime Minister, Mariano Rajoy, if Puigdemont does not clarify if he declared independence or not before the end of 19 October 2017, the Spanish Government will decide if they resort to article 155 from the Spanish Constitution to suspend Catalonia's autonomy.  EPA/ANDREU DALMAU

… der katalanische katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Bild: EPA/EFE

Was könnte Madrid konkret unternehmen?

Das ist nicht klar definiert. Es bleibt bei der vagen Formulierung der «erforderlichen Massnahmen». Spanische Medien spekulieren deshalb schon länger, wie genau die Zentralregierung gegen Katalonien vorgehen könnte, um die Zwangsverwaltung der Region durchzusetzen. Madrid könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht dem katalanischen Regierungschef Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion.

Wer beschliesst die Massnahmen gegen die Regionalregierung?

Dafür ist der Senat zuständig. Rajoy wird diese Kammer am Samstag bitten, Massnahmen gegen Katalonien zur Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung zu billigen. In dieser Kammer sind ähnlich dem deutschen Bundesrat die 17 verschiedenen Regionen Spaniens vertreten, die ihrerseits aus einer oder mehreren Provinzen bestehen. Rajoys Antrag kann nur mit absoluter Mehrheit des Senats beschlossen werden. Geht es nach Parteizugehörigkeit, dürfte das kein Problem sein, denn im Senat gehören 147 der 264 Senatoren Rajoys Konservativen an. (aev/dpa/Reuters)

Er will die Unabhängigkeit – Wer ist der Präsident Kataloniens?

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Video: srf

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Don Alejandro 19.10.2017 17:40
    Highlight Highlight Man zwingt kein Volk in einen Rechtsstaat den sie nicht wollen. Zwei Sturböcke die aufeinander losrennen. Man muss die Abstimmung unverbindlich frei zulassen. Und einen föderalistischen Ansatz suchen. Ganz offensichtlich gilt für eine Mehrheit der Katalanen die spanische Verfassung nicht mehr. Muss man dies akzeptieren.
  • kupus@kombajn 19.10.2017 14:47
    Highlight Highlight Es ist halt so eine Sache mit Verfassungen. Nicht, dass ich die Unbahängigkeitsbestrebungen Kataloniens unterstütze. Aus rein pragmatischer Sicht machen sie meiner Meinung nach keinen grossen Sinn. Aber man kann sich schon die Frage stellen, inwiefern sich die Katalanen an eine Verfassung, die ihnen ja im Grunde aufgezwungen wurde, gebunden fühlen sollen.
    • FrancoL 19.10.2017 16:13
      Highlight Highlight SRY sie wurde ihnen nicht aufgezwungen, das Verfassungsreferendum wurde 1978 von der spanischen Volksmehrheit abgesengt.
    • FrancoL 19.10.2017 19:58
      Highlight Highlight R. Peter; Das weiss ich nicht und ist auch nicht von Wichtigkeit, denn es ist eine nationale Verfassung. Auch in der Schweiz können bei der Verfassung Stände dagegen stimmen und wir erachten die Verfassung deswegen nicht als ungültig solange die Volksmehrheit und die Mehrheit der Stände die Verfassung stützt.
      Ich weiss das passt vielen nicht, dass da eine Region nicht alleine über eine nationale Verfassung bestimmen kann. Doch man kann dies auch umgekehrt sehen: Was würden dieselben Personen denken, wenn die Verfassung vorsehen würde dass man eine Region einfach auschliessen könnte? . .
    • FrancoL 19.10.2017 20:05
      Highlight Highlight @R. Peter: so wie im Rechtsstaat die Verfassung die einzelnen Regionen vor einem "Rauswurf" schützt, schützt die Verfassung den Staat, dass dieser nicht einfach verlassen werden kann.
      Würde man das "kommen und gehen" der Regionen mit regionalen Abstimmungen grundsätzlich gutheissen, dann müsste man auch gutheissen, dass Regionen aus der Gemeinschaft geworfen werden können. Würde das für Sie Sinn machen?
      Wo Rechte sind sind auch Pflichten.
      Im Einzelfall kann auch bei der spanischen Verfassung mit einem Volksmehr eine Lösung mit einer Verfassungsänderung gesucht werden. Quorum bekannt.
    Weitere Antworten anzeigen

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