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An dänischer Grenze: Deutsche Polizei verhaftet katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntagvormittag bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgesetzt worden. Grundlage für die Festnahme sei ein europäischer Haftbefehl, teilte ein Sprecher des Landespolizeiamts in Kiel mit.



Der von der spanischen Justiz verfolgte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei wurde der abgesetzte Regionalpräsident am Sonntagmittag bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt. Der 55-Jährige wurde am Nachmittag in das Gefängnis in Neumünster gebracht.

Grundlage dafür sei ein europäischer Haftbefehl, sagte ein Sprecher des Landespolizeiamtes in Kiel. In Spanien wird gegen Puigdemont wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt. Bei einer Rückkehr in die Heimat droht ihm die sofortige Inhaftierung.

epa06629017 The prison where Carles Puigdemont, Catalan leader, is expected to be held in custody, in Neumuenster, Germany, 25 March 2018. Accoring to reports, German police on 25 March 2018 allegedly detained former Catalan leader Puigdemont after he crossed into Germany from Denmark. Puigdemont is sought by Spain who issued an European arrest warrant against the former leader who is living in exile in Belgium.  EPA/SRDJAN SUKI

In diesem Gefängnis in Neumünster wird Puigdemont vermutlich festgehalten. Bild: EPA/EPA

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig hat das Verfahren übernommen. Es werde jetzt zunächst geprüft, ob ein Antrag auf «vorläufige Festhaltung» gestellt werde, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Ralph Döpper der Nachrichtenagentur Reuters. Darüber habe das zuständige Amtsgericht zu entscheiden.

Nach einem Festhaltebeschluss müsse dann die Generalstaatsanwaltschaft Auslieferungshaft beantragen. Wenn das Oberlandesgericht diese beschliesse, werde wiederum von seiner Behörde geprüft, ob der Auslieferung Gründe entgegenstünden, etwa unzumutbare Haftbedingungen. Das alles sei Sache von Tagen, gegebenenfalls sogar von Wochen, sagte Döpper.

Puigdemont könne verschiedene Rechtsmittel einlegen. Der Staatsanwalt schloss nicht aus, dass gar das deutsche Bundesverfassungsgericht ins Spiel kommen könnte.

Strafverfahren gegen 13 katalanische Politiker

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihnen drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft.

Nach dem von Madrid für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum sowie einem Beschluss zur Abspaltung Kataloniens von Spanien war Puigdemont Ende Oktober 2017 von der spanischen Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Unmittelbar nach seiner Amtsenthebung setzte sich Puigdemont nach Brüssel ab, um der spanischen Justiz zu entkommen.

Schon damals hatte Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Aber noch während in Belgien die Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien diesen Anfang Dezember überraschend zurück. In Belgien und anderen Ländern konnte er sich daher frei bewegen. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend.

Verhaftung in Finnland knapp entgangen

Puigdemont hatte sich in den vergangen Tagen zu Gesprächen im finnischen Parlament aufgehalten, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Anschliessend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Finnland hatte sich auf spanischen Antrag bereit erklärt, Puigdemont zu verhaften, doch kam die Entscheidung offenbar zu spät.

epa06628593 (FILE) - Former Catalonian leader Carles Puigdemont meets with students in Helsinki, Finland, 23 March 2018 (reissued 25 March 2018). Accoring to reports, German police on 25 March 2018 allegedly detained former Catalan leader Puigdemont after he crossed into Germany from Denmark. Puigdemont is sought by Spain who issued an European arrest warrant against the former leader who is living in exile in Belgium.  EPA/Juanjo Galan

Puigdemont spricht in Helsinki zu finnischen Studenten. Bild: EPA/EFE

Kräfte der Landespolizei Schleswig-Holstein nahmen Puigdemont am Sonntag um 11.19 Uhr auf einer Raststätte nahe der Autobahnabfahrt Schleswig-Schuby fest. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden nach DPA-Informationen einen Tipp bekommen.

Nach Informationen des Magazins «Focus» soll der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier gehabt haben. Als er sich von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachabteilung «Sirene» beim deutschen Bundeskriminalamt informiert. Diese habe dann den entscheidenden Hinweis an die Polizei in Schleswig-Holstein gegeben.

Kritik von deutscher Opposition

Die Partei Die Linke forderte, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine «Schande», erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Catalan Mossos d'Esquadra regional police officers clash with pro-independence supporters trying to reach the Spanish government office in Barcelona, Spain, Sunday, March 25, 2018. Grassroots groups both for and against Catalan secession called for protests Sunday in Barcelona after Carles Puigdemont, the fugitive ex-leader of Catalonia and ardent separatist, was arrested Sunday by German police on an international warrant. (AP Photo/Emilio_Morenatti)

In Barcelona protestieren tausende gegen Puigdemonts Verhaftung. Bild: AP/AP

«Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen »Rebellion« angeklagt ist.» Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss, sagte Hunko.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, ein erfahrener Jurist, schloss daher in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgabe) aus, dass es zu einer Auslieferung wegen dieses Straftatbestands kommen wird. Eine Auslieferung aus anderen Gründen sei aber denkbar.

Madrid blockiert Regierungsbildung in Katalonien

Die spanische Justiz blockiert derzeit mit der Verhängung mehrerer Haftbefehle gegen katalanische Separatistenführer die Regierungsbildung in Katalonien. Das Regionalparlament in Barcelona unterbrach am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum neuen katalanischen Präsidenten, weil Turull am Vortag festgenommen worden war. Auch im Ausland erhöht Spanien die Fahndungsdruck auf Anführer der Separatistenbewegung.

Aus Protest gegen die Festnahme Puigdemonts rief die Separatistenorganisation ANC für den frühen Sonntagabend zu einer Kundgebung auf. Die Demonstranten wollten von der Vertretung der Europäischen Kommission zum deutschen Konsulat in Barcelona marschieren. (sda/dpa/reu/afp)

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57
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57Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mario Kesselring 26.03.2018 10:04
    Highlight Highlight Mario Kesselring
    26.03.2018 05:13
    Ich weiss nicht was schlimmer ist, Lluis companys auszuliefern um in spaniens Franco erschossen zu werden oder carles puigdemont an Llarenas Spanien auszuliefern um 30 Jahre im Gefängnis zu verbringen.
  • amazonas queen 25.03.2018 23:15
    Highlight Highlight Eine Bitte an das Watson Team. Macht einen Artikel über die Grundlagen des Rechtsstaats. Weder Frau Merkel, noch die EU, noch die spanische Regierung sind in der Lage, eine Person festzunehmen.
  • Der Rückbauer 25.03.2018 19:02
    Highlight Highlight Hat Herr Erdogan dem neu eingesetzten Justizminister, Herrn Heiko Josef Maas, schon zur ersten Heldentat gratuliert? Die beiden sind sich offenbar einer Meinung, wie mit abtrünnigen Politikern umgegangen werden muss.
    • KleineAnmerkung 26.03.2018 00:42
      Highlight Highlight Lieber nochmal nachlesen, wer Justizministerin ist...
    • Der Rückbauer 26.03.2018 01:00
      Highlight Highlight Sorry für den Verschrieb: Maas ist Aussenminister und zuständig für die Gratulation durch Erdogan.
  • ujay 25.03.2018 18:06
    Highlight Highlight Puigdemont und seine "Freiheitskämpfer" haben als gewählte Politiker auf Spaniens Verfassung geschworen und mit ihrer illegalen Abstimmung diese gebrochen. Bin erstaunt, wieviele hier von Demokratie sprechen, aber die völlige Missachtung dieser tolerieren. Dann noch das heutige Spanien mit dem aus der Francozeit zu vergleichen lässt nicht gerade auf politische Kompetenz schliessen. Schämt euch.
    • John Carter 25.03.2018 19:14
      Highlight Highlight Ein grossteil der Katalanischen Bevölkerung wollte dies ändern. Scheint ja irgendwie nicht mehr gut zu laufen mit Spanien, sonst hätten ja kaum so viele Leute demonstriert und für Puigdemont gestimmt.

      Zudem gab es keine Gewalt und keine Drohung. Die wollten einfach selber bestimmen. Was für den Kosovo geht, geht für Katalanien nicht. Feines Europa, dass wegschaut, kann man da nur sagen.....

      Zudem sind die 30 Jahre Haftandrohung doch etwas zu viel des guten. Ist im Fall keiner umgebracht worden.

      Du denkst etwas engköpfig ujay - schäm Dich.
    • dä dingsbums 25.03.2018 21:38
      Highlight Highlight @John Carter: Es gab Gewalt gegen die Spanische Polizei, darum sitzen die beiden Jordis im Gefängnis. Hab den Link schon oft hier gepostet, kann man sonst auch googeln.

      Was im Kosovo abging kann man in keinster Art und Weise mit Katalonien vergleichen.

      Das feine Europa, dass für Dich wegschaut, verhält sich in Tat und Wahrheit einfach Neutral. Und darin, sind wir ja bekanntlich die Weltmeister.
    • FrancoL 25.03.2018 22:22
      Highlight Highlight @John Carter; Sie vergleichen wirklich den Kosovo mit Spanien? Habe ich das richtig gelesen? Auf welche Verfassung genau haben sich Kosovaren verpflichtet? da Sie Breitköpfig sind können Sie mir das sicherlich sofort sagen.
      Die Katalanen haben die Spanische Verfassung angenommen und stehen wie alle anderen Regionen unter dieser Verfassung.
      Es ist schon haarsträubend lesen zu müssen, dass man nun eine Verfassung einfach mal einseitig künden sollte oder gar könne.
      Stellen Sie sich das Umgekehrt vor: Spanien wirft nach Gutdünken ohne spanische Mehrheit eine Region aus Spanien, was wäre da los?
    Weitere Antworten anzeigen
  • jogurt 25.03.2018 17:54
    Highlight Highlight Ach so, Deutschland kann plötzlich wieder seine Grenzen kontrollieren, wow ! Wie ist denn dass möglich !?
    Mein Tip: Reisepass vernichten und politisches Asyl beantragen !
  • Sanchez 25.03.2018 17:52
    Highlight Highlight Schon lustig, was die Deutschen die letzten zwei Jahre alles so einfach ins Land liessen, aber den Puigdemont verhaften sie.. 🤦‍♂️
    • FrancoL 25.03.2018 22:24
      Highlight Highlight Was haben nun Flüchtlinge mit Puigdemont zu tun? haben die Flüchtlinge Verfassungen gebrochen? Verfassungen auf die sie geschworen haben, wenn ja welche genau?
  • a-minoro 25.03.2018 17:30
    Highlight Highlight Ich kann den (vor allem im Ausland zu beobachtenden) Hype um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung nicht ganz nachvollziehen. Zumal nicht einmal ganz Katalonien dahinter steht. Es lohnt sich sicherlich, die ganze Angelegenheit etwas differenzierter zu betrachten.
    • dä dingsbums 25.03.2018 21:31
      Highlight Highlight Die Story vom edlen, kleinen, nach Freiheit strebenden Volk, das vom bösen diktatorischen Zentralstaat brutal unterdrückt wird, ist einfach zu gut und reisst viele in ihren Bann.

      Das nichts davon mit der Realität übereinstimmt, ist Nebensache.
  • demian 25.03.2018 16:11
    Highlight Highlight Das Traurige am ganzen Spektakel ist, dass so niemals wieder Normalität einkehren wird.

    Statt mit einem Dialog versucht man es mit Repression.

    Aufeinander zugehen und Kompromisse finden wäre angebracht. Von beiden Seiten.

    Schade schaut die EU zur Seite, statt zu vermitteln. Gibt schon genug Unruheherde auf der Welt, da vraucht es nicht zusätzliche mitten in Europa.

    • Juliet Bravo 25.03.2018 19:36
      Highlight Highlight Das finde ich auch. Aber der EU sind gewissermassen die Hände gebunden - die Staaten sind die Mitglieder und nicht die Regionen. Sie darf sich damit gar nicht - in welcher Form auch immer - gegen Spanien stellen. Oder neutral sein.
  • praxis 25.03.2018 15:52
    Highlight Highlight Persönlich habe gar keine Sympathien für diese Separatisten, diese Nationalkatalonisten, die mit ihrem nationalistischen Projekt seit jeher in der Minderheit sind, aber so tun, als hätten sie 70% der Bevölkerung seit zig Jahren hinter sich. Genau das Gegenteil ist der Fall. Bis heute sind sie in der Minderheit und verteufeln mehr als die Hàlfte ihrer Bevölkerung, weil die nicht "katalonistisch" eingestellt ist. Deshalb lieber mal diesen Wahn stoppen, der ganz Katalonien sozial und ökonomisch kaputt gemacht hat.
    • _Dumpfbacke 25.03.2018 17:56
      Highlight Highlight Der einzige, der Katalonien zu Grunde richtet, ist Rajoy. Auch mit Hinblick auf eine mögliche Wiederwahl, war er von Beginn weg auf Konfrontation aus, verweigerte Gespräche und provozierte so eine Eskalation.
      Auf Sympathien im übrigen Spanien waren im Gewiss.Doch wenn die Feindlichkeit gegenüber Katalonien so gross ist, frage ich mich schon, wieso man sie dennoch behalten will. Geht halt wohl doch wieder ums Geld.
      Dass die EU hier wegschaut, liegt auf der Hand, möchten sie doch mit allen Mitteln das von oben diktierte Gebilde zusammenhalten.
    • dä dingsbums 25.03.2018 20:09
      Highlight Highlight "Auf Sympathien im übrigen Spanien waren im Gewiss."

      Au contraire. Rajoys PP ist in Umfragen in den Keller gesunken. Die Strategie der Konfrontation geht nicht auf.

      Vielen Spaniern ist das in den letzten Monaten bewusst geworden.


  • praxis 25.03.2018 15:50
    Highlight Highlight Der Puigdemont ist auch so was von blöde, als ob es in anderen Ländern nicht ganz ähnliche Strafartikel gäbe, reist der von Land zu Land, bis er hopps geht. Selber schuld.
  • Mune1940 25.03.2018 15:36
    Highlight Highlight Puigdemont wollte Demokratie in die EU bringen, das muss Merkel natürlich sofort unterbinden. Mit einer demokratielosen EU können die Megakonzerne die Arbeitnehmer am besten auspressen.
    • dä dingsbums 25.03.2018 18:11
      Highlight Highlight Das ist Unsinn.

      Aber das sind Verschwörungstheorien ja meistens.
    • Karl Marx 25.03.2018 20:23
      Highlight Highlight Das kannst du als Verschwörungstheorie abtun, aber schau die EU an. Genau das macht sie.
  • wes 25.03.2018 14:22
    Highlight Highlight Das Deutsche Reich als Vollzugsgehilfe der faschistischen spanischen Regierung. Legion "Condor" lässt grüssen.
    • sslider 25.03.2018 14:43
      Highlight Highlight Was für ein dummer Kommentar!!Von Geschichte keine Ahnung.Der dämlichste Vergleich seit langem.
    • dä dingsbums 25.03.2018 15:22
      Highlight Highlight Weder gibt es ein Deutsches Reich, noch eine faschistische Spanische Regierung.

      Schreib doch bitte nicht so einen Unsinn.
    • FrancoL 25.03.2018 15:43
      Highlight Highlight Dümmer geht's nimmer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Glücksbringer 25.03.2018 14:13
    Highlight Highlight Die Demokratie in der EU geht bachab. Drei Volksvertreter habt dias katalanische Parlament schon als Präsidenten wählen wollen. Aber jeder, der RJoy nicht genehm ist, kommt ins Gefängnis. Ist das Demokratie?
    • dä dingsbums 25.03.2018 15:24
      Highlight Highlight Die Spanische Regierung hat keine Befugnis jemanden ins Gefängniss zu stecken.

    • praxis 25.03.2018 16:11
      Highlight Highlight Es ist nun mal auch gemäss katalanischem Autonomiestatut notwendig, dass ein Präsident nicht vorbelastet ist mit STrafverfahren... Ich würde jetzt auch keinen Regierungsratspräsidenten des Kt. Zürichs wollen, der vorbestraft ist, weil er den Kt. Zürich von der Eidgenossenschaft loslösen will. Zumal weit mehr als die Hälfte im Kanton Zürich weiterhin bei der Eidgenossenschaft bleiben möchte... Das ist aber genau die Art von Präsi, welche die Separatisten ständig vorgeschlagen haben...
    • Glücksbringer 25.03.2018 16:14
      Highlight Highlight Die spanischen Richter stehen schon seit einiger Zeit unter Rajoys Befehl. Deshalb ist alles so schlimm. Jeder, der Rajoy oder den König kritisiert, wird der Verbreitung von Hass beschuldigt und verurteilt. Z.Z. stecken Reporter, Rapper und andere Kritiker im Gefängnis.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sidiabdelassar 25.03.2018 14:05
    Highlight Highlight Was für ein Armutsbezeugnis für Europa:
    Andernorts die Inhaftierung von Oppositionellen kritisieren und dann keinen Deut besser agieren!
    Die ständige Begründung, dass er die Verfassung gebrochen hat stört mich extrem. Gesetze sollten geändert werden können und dieser Mann hat dies auf friedliche Art versucht.
    Ob die Unabhängigkeit für Katalonien sinnvoll ist weiss ich auch nicht, die Menschen sollten aber zumindest die Wahl haben.
    Jemand wird sicher erwähnen, dass er erst verhaftet und nicht schon verurteilt ist. Aber ein Teil des Schadens ist bereits entstanden!
    • dä dingsbums 25.03.2018 15:25
      Highlight Highlight Gesetze ändern und Gesetze brechen ist aber schon nicht ganz das gleiche.
    • FrancoL 25.03.2018 15:42
      Highlight Highlight Es stört Dich nicht, dass man Gesetze bricht und dann erst versucht zu ändern? Was wenn die Änderung beim Spanischen Volk nicht ankommt und die Verfassung so bleibt wie es ist? Beginnen wir nun in der Demokratie mit einem Demokratie feindlichen Akt? Ist das demokratisch.
      ich kann das Anliegen der Katalanen zwar nachvollziehen, aber deren Grand die Demokratie, wie sie nun mal in Spanien installiert ist auszuheben geht mir entschieden zu weit. Man stelle sich vor im umgekehrten Fall, Spanien entscheidet sich eine Region ohne demokratische Legitimation aus Spanien auszuschliessen . . . . .
    • FrancoL 25.03.2018 15:45
      Highlight Highlight @dä Dingsbums; Es ist jämmerlich wie sich hier die Mehrzahl LOCKER über Demokratie, Gesetze und Verfassungen hinweg setzen mag.
      Mehr als bedenklich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maya Eldorado 25.03.2018 14:03
    Highlight Highlight Erinnert mich ganz an die Belier im Schweizer Jura. Das hat auch lange gedauert. Inzwischen haben sich hier schon lange die Wogen geglätter.
    Auch Spanien wird irgendwann mal gestärkt daraus hervorgehen.
    • phreko 25.03.2018 15:19
      Highlight Highlight Bei uns fehlte bloss die Jahrzehntelange faschistische Diktatur, die deren Kultur eliminieren wollte.
    • dä dingsbums 25.03.2018 17:34
      Highlight Highlight @phreko: Du hast im Geschichtsunterricht nicht sehr genau aufgepasst.
  • PhiLem 25.03.2018 13:49
    Highlight Highlight Glückwunsch Mutti
    Jetzt leistet Deutschland auch noch den spanischen Royalisten Schützenhilfe...
    #freecataluña
    • Raembe 25.03.2018 20:58
      Highlight Highlight Die Deutschen folgten nur den geltenden Gesetzen.
  • Huginsky 25.03.2018 13:45
    Highlight Highlight na danke deutsche Pozilei, sonst nichts auf die Reihe bekommen...aber sowas macht natürlich Schlagzeilen
    • Don Sinner 25.03.2018 14:18
      Highlight Highlight Was z.B. nicht? Oder geben Sie einfach Worthülsen von sich?
    • Mr. Malik 25.03.2018 15:22
      Highlight Highlight Kurdische Demonstranten werden mit absurden Tertorismusparagrafen am Demonstrieren gehindert.

      NSU-Prozess:
      Beweismittel vetschwinden, Spusi kontaminierte Beweismittel, gewissen, V-Männer wurden lange gedeckt, um Kontrollverlust zu vertuschen.

      G20: Berliner Polizrieinheit wurde nach Hause geschickt wegen trunkenheit, öffentlichem Urinieren und Sex in der Öffentlichkeit.

      Usw.

      Quellen simd googlebar. Bin zu faul.

      Ist natürlich nicht repräsentativ für D Polizei.

    • Huginsky 25.03.2018 15:50
      Highlight Highlight @DonS. schauen Sie sich gerne mal einen Tag lang den letzten Abschnitt Autobahn aus/nach Dänemark an, dann werden Sie feststellen, dass nur ein gezielter Einsatz zur Festsetzung geführt haben kann. Aber das ständig Waren, Menschen, Waffen, Drogen etc. über einen Teil der Grenze, ein- oder auf nimmerwiedersehen ausgeführt werden, die gerade mal 4 Fahrspuren breit ist, wird sehr gerne ignoriert. Ausserdem sind Worthülsen wohl eher etwas für Afd-Sympas.
  • phreko 25.03.2018 13:08
    Highlight Highlight Hmm...historisch betrachtet hat Deutschland schon immer mit rechtslastigen spanischen Regierungen kollaboriert.
  • CASSIO 25.03.2018 13:01
    Highlight Highlight und die deutsche regierung macht gleichzeitig geschäfte mit straftätern...
  • Caturix 25.03.2018 12:58
    Highlight Highlight Deutschland die Hand des Teufels, was hat er sich nur dabei gedach in dieses Land zu reisen.

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