International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

US-Geheimdienstaffäre: Merkel verteidigt Geheimdienstarbeit - Wien erstattet Anzeige



Angesichts der Spähaffäre um den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA hat die österreichische Regierung Anzeige erstattet. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA.

Laut Angaben von Teilnehmern erinnerte Merkel am Dienstag in der Sitzung ihrer Parlamentsfraktion daran, dass diese Kooperation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart worden war. Einige der Attentäter hätten in Deutschland gelebt.

Dies sei der «Grundgedanke der Kooperation» gewesen, sagte Merkel den Angaben zufolge. Es müsse auch grundsätzlich «politische Rückendeckung» für die Arbeit der Geheimdienste geben.

Die Kanzlerin betonte aber auch, sie rede damit «nicht Regelverstössen das Wort». Im Falle solcher Verstösse müsse gehandelt werden. Allerdings könne die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht je nach Bedarf immer wieder neu festgelegt werden, sondern müsse «eine gewisse Dauer» haben.

Wien geht juristisch vor

Im Zentrum der aktuellen Affäre steht der Verdacht, die NSA habe versucht, mit Hilfe des BND auch deutsche Unternehmen sowie befreundete Länder auszuspähen. Medienberichten zufolge spähten die Nachrichtendienste womöglich auch Behörden in Österreich aus.

Nun reagierte das Nachbarland: Die Regierung in Wien erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Es gehe um den Straftatbestand «Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs», sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zur Nachrichtenagentur APA.

Mikl-Leitner verlangte Erklärungen von der Regierung in Berlin und eine «vollständige Aufklärung». Dies wolle sie einerseits durch die Anzeige auf dem Weg der Justiz sowie auf diplomatischem Weg durch Kontakt mit den deutschen Behörden erreichen. «Beide Wege sind wichtig und richtig», sagte die Ministerin.

Auch innenpolitisch steht die Regierung Merkel wegen der Affäre unter Druck. Offen ist, seit wann das Kanzleramt von den Spionageaktivitäten wusste. Am (morgigen) Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum mit den Vorwürfen. (sda/afp/apa)

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

präsentiert vonMarkenlogo
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

205
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

24
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

87
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

59
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Noch einmal: Was hat Putin gegen Trump in der Hand?

205
Link zum Artikel

Stell dir vor, das Bundesliga-Topspiel steht an und es spielen mehr Schweizer als Deutsche

24
Link zum Artikel

Trumps rechte Hand bestätigt aus Versehen, was nie passiert sein soll

87
Link zum Artikel

Diese 13 Bücher machen dich schlau(er)

59
Link zum Artikel

Sportlerpics auf Social Media: Jack Sock hat ein süsses Date

321
Link zum Artikel

Wie Erdogan innenpolitisch vom Krieg profitiert

8
Link zum Artikel

Wir haben den Wahlplakaten das Sprechen beigebracht – es war wohl ein Fehler 🤣

28
Link zum Artikel

Grüne hinter der CVP: Die «ultimative» Wahlprognose von Claude Longchamp

75
Link zum Artikel

Die Wildlife Photographer of the Year Awards wurden vergeben – die Bilder sind DER HAMMER

41
Link zum Artikel

Armer Kanye! Seine Kim ist zu sexy für ihn und seine Seele, er will das alles nicht mehr

45
Link zum Artikel

Vergewaltigt, gebrochen, erneut vergewaltigt. Harvey Weinsteins sadistisches System

99
Link zum Artikel

Hyvä Suomi! Finnlands Fussballer stehen vor dem ersten Turnier ihrer Geschichte

22
Link zum Artikel

Armuts-Studien: Der Wirtschafts-Nobelpreis geht an ein Trio

17
Link zum Artikel

Poulet sollte man waschen? Kaffee ist ungesund? 11 Food-Mythen im Faktencheck

119
Link zum Artikel

Die 21 Ladys für den Bachelor sind da: Eine von ihnen muss er nehmen ...

79
Link zum Artikel

23 vernichtende Cartoons, die Trumps «Verrat» an den Kurden perfekt auf den Punkt bringen

120
Link zum Artikel

«Dort wo ich wohne, braucht man ein Auto» – so denken Erstwähler über Politik

150
Link zum Artikel

Den Grün-Parteien könnte es ergehen wie der SVP vor vier Jahren

130
Link zum Artikel

Wohin steuert der Kapitalismus?

103
Link zum Artikel

Die neue Bedrohung – wer sind die Incels und woher kommen sie?

357
Link zum Artikel

Elizabeth Warren landet nächsten Treffer gegen Zuckerberg – mit genialem Facebook-Post

61
Link zum Artikel

Die chinesische Hype-Firma Xiaomi kommt in die Schweiz – 7 Dinge, die du wissen musst

144
Link zum Artikel

Jetzt kommt die E-ID – und darum laufen Netz-Aktivisten dagegen Sturm

142
Link zum Artikel

Der Impeachment-Krieg ist da – so stehen Trumps Chancen

67
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rodolfo 05.05.2015 23:26
    Highlight Highlight Super, die Österreicher erstatten Anzeige gegen Unbekannt! Und die Schweiz? Glauben wir immer noch, wir werden nicht ausspioniert?
    Der Nachrichtendienst sagt nichts, der Bundesrat hält sich bedeckt und die Medien wollen nicht recherchieren. Die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und ja nichts sagen - das könnte in die Hosen gehen…! Die Amis waren halt schon immer unsere Freunde - wir haben schon immer vor den Amis gekuscht!

Deutsches Versuchslabor lässt Tiere qualvoll verenden – Spuren führen in die Schweiz

In einem deutschen Labor sterben junge Hunde, Affen und Katzen einen qualvollen Tod. Was eine Schweizer Pharma-Firma damit zu tun hat.

Ein Mitarbeiter der Tierschutzorganisation Soko Tierschutz und Cruelty Free International hat sich als Pfleger in das Tierversuchslabor LPT nahe Hamburg eingeschleust. Von Dezember 2018 bis März 2019 dokumentierte der Tierschützer die zahlreichen brutalen Tierversuche an jungen Hunden, Katzen, Affen und Kaninchen.

Der Bericht sorgte in Deutschland in den letzten Tagen für viel Empörung.

Bei LPT handelt es sich um ein Familienunternehmen. Das Versuchslabor ist eine der grössten Einrichtungen für …

Artikel lesen
Link zum Artikel