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Türkische Soldaten schiessen auf Flüchtlinge – und niemanden interessiert es

Türkische Soldaten sollen syrische Flüchtlinge erschossen haben, das berichtet Human Rights Watch. Die Reaktion der Bundesregierung: keine.

maximilian Popp / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Forderung der AfD, Grenzschützer sollten im Notfall auf Flüchtlinge schiessen, sorgte im Januar für Empörung quer durch die Parteien: Von einem «Verrat an den Werten der Zivilisation» sprach CDU-Vizechef Armin Laschet, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte den Verfassungsschutz auf, einzuschreiten.

Nun legt ein Report der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nahe, dass das Szenario, das die AfD durchspielte, längst gängige Praxis ist – nicht an der deutschen, sondern an der türkisch-syrischen Grenze. Drei syrische Flüchtlinge und ein Schlepper seien im März und April von türkischen Grenzschützern erschossen worden, berichtet HRW. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach im März gar von 16 Toten.

Die Bundesregierung reagiert, anders als im Januar, mit kollektivem Schulterzucken. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch ihr Stellvertreter Gabriel oder ein anderes Kabinettsmitglied haben es bislang für nötig erachtet, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.

Die EU hat die Türkei zum Partner verklärt: Präsident Recep Tayyip Erdogan, lange Zeit als Paria geächtet, soll für Europa den Türsteher geben und Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Schlechte Nachrichten, wie Tote an den Grenzen, blendet die Bundesregierung aus.

Das Gegenteil von Liebe

Die Öffentlichkeit lässt der vermeintlichen Flüchtlingskanzlerin Merkel diese Ignoranz durchgehen. Die Deutschen regen sich über Erdogans Tiraden gegen Jan Böhmermann auf. Für das Schicksal der Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet interessieren sie sich nur mässig. Zumindest auf einer Ebene hat der Flüchtlingsdeal funktioniert: Er hat das Problem mit den Flüchtlingen vom Zentrum Europas in die Peripherie verschoben.

«Das Gegenteil von Hoffnung ist nicht Verzweiflung, sondern Gleichgültigkeit», schreibt der amerikanische Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel. «Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit.» Die Schutzsuchenden im türkisch-syrischen Grenzgebiet müssen das gerade leidvoll erfahren.

Unterstützer des Deals mit der Türkei sagen, es gebe zu diesem nur eine Alternative: Zäune, das Europa Viktor Orbans. Doch das ist falsch. Die EU könnte schlicht das tun, was ihre Grundrechtscharta und das deutsche Grundgesetz versprechen – und was Anstand und Vernunft gebieten: Menschen in Not Schutz gewähren.

Europa leidet unter keiner Flüchtlingskrise. Der Libanon, ein Land mit vier Millionen Einwohnern und einer Million Flüchtlingen, leidet unter einer Flüchtlingskrise. Europa leidet unter einem Mangel an Empathie und Solidarität. 28 Mitgliedsstaaten mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern können sich nicht darauf einigen, eine Million Menschen aufzunehmen. Den Preis für dieses Versagen bezahlen gerade andere.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kstyle 12.05.2016 18:16
    Highlight Highlight Und wen wunderts?
  • Beobachter24 12.05.2016 15:04
    Highlight Highlight Ich halte diese Meldung für sehr zynisch.
    Die MSM und SPON an vorderster Front berichten äusserst unausgewogen über die Vorgänge in Syrien.
    Wer sich entsprechend zu informieren weiss, der hat die Meldung über die Erschiessung syrischer Flüchtlinge durch türkische Grenzer längst gelesen. Und auch wenn die Anzahl Opfer gering erscheint - in Relation zur Gesamtzahl der bisherigen Toten - so lässt einen diese Meldung nicht kalt (mich auf jeden Fall nicht).

    Aber - so brutal das klingt - einmal mehr "nur" ein Blick auf ein Nebengeleise. Die wahren Dramen werden nicht genannt.
    • Babalu 12.05.2016 15:32
      Highlight Highlight Es ist zwar zynisch, aber so eine Nachricht generiert wirklich keine Clicks. Es interessiert mitunter auch die Watson-Leser nicht wirklich. Der Artikel über die schönsten Grotti hat mehr Clicks.
  • Alnothur 12.05.2016 12:36
    Highlight Highlight Mich hat's schon im Januar nicht interessiert, weil es schlicht logisch ist. Man kann der Türkei vieles vorwerfen im Umgang mit Flüchtlingen, aber dass sie ihre Regeln in letzter Konsequenz mit der Waffe durchsetzen, wenn alle Warnungen und Aufforderungen, etwas NICHT zu tun, in den Wind geschlagen werden, nicht. Sonst bricht nämlich Anarchie aus. Ich weiss, das würde so einigen wahrscheinlich gefallen, aber die Lösung ist es nicht.
  • rodolofo 12.05.2016 08:27
    Highlight Highlight Das hat mich an dieser "Böhmi-Affaire" von Anfang an genervt: Die irren Debatten rund um "beleidigende Behauptungen vonwegen Sex mit Ziegen" lenkt von etwas viel schlimmerem ab:
    Die Türkei entwickelt sich vor unseren Augen zu einem "Islamo-Faschistischen" Staat, der gleichzeitig die Rolle eines brutalen Türstehers für das vermeintliche "Europäische Paradies der Menschenrechte" übernimmt, gegen Bezahlung natürlich.
    Zugang zum exklusiven "Europäischen Club" erhalten nur noch Reiche und Super-Reiche.
    Alle andern können im Krieg verrecken, oder im Mittelmeer ertrinken...
    DAS ist der Skandal!

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