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epa05187819 Turkish President Recep Tayyip Erdogan speaks at the Presidential palace in Abidjan, Ivory Coast, 29 February 2016. President Erdogan is on an official two-day visit to Ivory Coast.  EPA/LEGNAN KOULA

Der türkische Staatschef Erdogan. 
Bild: LEGNAN KOULA/EPA/KEYSTONE

Problemverlagerung: Erdogan schlägt Bau einer «Flüchtlingsstadt» in Syrien vor

Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Staatschef Erdogan denkt nun an, Syrien-Flüchtlinge in einem riesigen Lager zu versorgen – jenseits der Grenze, in Syrien.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Zwischen 2,5 und 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge sollen sich zurzeit in der Türkei aufhalten. Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein weiteres Anwachsen dieser Zahl gern verhindern: Am Samstagabend brachte er über die halbamtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Vorschlag ins Spiel, im Norden von Syrien eine «Flüchtlingsstadt» zu errichten. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mithilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden und eine Fläche von 4500 Quadratkilometern haben.

Über den Plan habe er bereits mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Erdogan laut Anadolu weiter. Die Verhandlungen hätten aber «noch keine Früchte getragen». Einen möglichen Zeithorizont für die Realisierung des Projekts skizzierte Erdogan nicht.

Syrien: Der vergessene Krieg

Ankara wirbt bereits seit längerer Zeit mit Nachdruck für die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten Schutzzone im Norden Syriens entlang der gemeinsamen Grenze. Ankara argumentiert, dies könne eine weitere Massenflucht in die Türkei und nach Europa verhindern. Wie eine solche Zone durchgesetzt und gesichert werden soll, ist allerdings unklar.

Abfang- und Abschiebelager?

DER SPIEGEL berichtete bereits am Samstag, die Europäische Union fördere die Abschiebung von Flüchtlingen aus der Türkei. Brüssel finanziere dort «Aufbau und Ausstattung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Drittstaatenangehörigen»: So steht es in einer Antwort des beamteten Staatssekretärs im deutschen Auswärtigen Amt, Markus Ederer, an die Grünen im Bundestag.

In den Zentren sollen den Angaben zufolge Menschen untergebracht werden, die aus Nicht-EU-Ländern in die Türkei flohen und in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Ankara habe sich zudem verpflichtet, Menschen zurückzunehmen, die über die Türkei in die EU gereist seien und dort kein Bleiberecht erhielten. Dazu brauche es «Verwaltungsinfrastrukturen», zu denen auch Abschiebeeinrichtungen gehörten.

Der aussenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte die Finanzierung als Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts. «Die Bundesregierung hat bisher so getan, als würde sie die Türkei dafür bezahlen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen – jetzt bezahlt die EU aber faktisch die Abschiebung in den Bürgerkrieg», sagte er dem SPIEGEL. 

Menschenrechte? Eine Frage der Prioritäten

Für die EU spielt die Türkei eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Trotz bedenklicher Entwicklungen in der Türkei ist da auch die deutsche Regierung offenbar bereit, bei manchen Themen nicht so genau hinzuschauen.

So verlangte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem wichtigen Sondergipfel der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise mehr Anerkennung für die Leistungen der Türken. «Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik», sagte de Maizière der «Passauer Neuen Presse» (Samstagsausgabe).

Offensichtlich mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung fügte er hinzu: «Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.» Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppositionelle Medien.

Die Türkei müsse aber auch ihren Beitrag zur Grenzsicherung leisten, sagte de Maizière. «Es gibt hier viele Möglichkeiten des Interessenausgleichs und der Zusammenarbeit.» (AFP/dpa/pat)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 05.03.2016 18:09
    Highlight Highlight 4500 km2? Mehr als dreimal so gross wie der Kanton Zürich? Könnte es Erdogan darum gehen, früher verlorenes Gebiet zurück zu holen? Könnte es sein, dass Erdogan die Flüchtlinge missbraucht, um mehr Macht zu erlangen? Geldzahlungen, Gebietsansprüche? Oder ist er wirklich ein so grosser Menschenfreund?
    2 1 Melden
    • FrancoL 05.03.2016 21:00
      Highlight Highlight Ein Menschenfreund ist er wohl eher nicht, aber er wird auch einsehen dass die Flüchtlinge mit der gütigen Mithilfe aller Staaten eine tragbare Bleibe haben müssen. Ob so ein grosses Projekt für mehrere Mio Menschen einfach aus den Boden gestampft werden kann wage ich als Baufachmann zu bezweifeln. Zudem sehe ich bei einer derart grossen künstlichen Ansammlung ein gesellschaftliches Problem aufkommen, auch bei den Flüchtlingen gibt es x Strömungen und diese in den Griff zu bekommen wäre wohl ein Meisterwerk. Ich würde da eher 10 - 15 verschiedene Standorte sehen, die besser zu verwalten sind.
      1 0 Melden
  • Kibar Feyzo 05.03.2016 14:15
    Highlight Highlight Es ist eine Völkerwanderung im Gange und nichts und niemand kann das verhindern.


    Flucht nach Europa - Die Rolle der Türkei
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    5 3 Melden
  • Bijouxly 05.03.2016 14:00
    Highlight Highlight ja, bauen wir doch einfach eine neue stadt nur mit flüchtlingen. tolle idee. bestimmt gehen sie alle gern dahin, weil die perspektiven bestimmt gut sind. und nicht zu vergessen die sicherheit, syrien ist ja bekannt dafür.
    4 9 Melden
  • Sapere Aude 05.03.2016 13:17
    Highlight Highlight «Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.» Menschenrechte sind halt nur toll, wenn sie marktkonform sind. Ansonsten kann man munter mit Kriegsverbrechern, Diktatoren und Sklaventreibern Geschäfte machen, moll super Einstellung. Genau diese neoliberale bürgerfremde und menschenrechtsverachtende Politik hat unter anderem die Flüchtlingskrise verursacht. Ausbeutung in Afrika, Kriege im nahen Osten und die Wundern sich noch, dass die Leute nach Europa kommen wollen...
    15 7 Melden
  • mister_michael 05.03.2016 12:51
    Highlight Highlight Ist eine sehr gute Idee, den Menschen dort eine Stadt (keine Zelte, sonder Häuser) aufzubauen. So sind die panischen Flüchtlingsgegner ruhig gestellt und falls mal der Krieg vorbei ist, hat Syrien doch noch eine ganze Stadt. Wichtig wäre halt eine starke militärische Bewachung. Doch das Wichtigste, es müssten weniger Leute im Meer ertrinken. Wenn der Westen auf dieser Welt schon Krieg führen und Waffen exportieren muss, dann kann man den SyrerInnen auch eine Stadt finanzieren.
    16 0 Melden

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