Fünf Monate nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat in Istanbul am Dienstag der bislang bedeutendste Prozess gegen mutmassliche Putschisten begonnen. 29 Polizisten sind wegen Umsturzversuchs angeklagt.
Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sich in der Nacht des Putsches am 15. Juli Anordnungen zum Schutz der Residenz von Präsident Recep Tayyip Erdogan widersetzt zu haben. So sollen sich drei Helikopter-Piloten geweigert haben, Spezialtruppen zum Palast zu fliegen.
Von den 29 Angeklagten sind 24 in Untersuchungshaft, einer ist auf der Flucht, die übrigen sind gegen Auflagen auf freiem Fuss. 21 der Angeklagten droht jeweils dreimal lebenslängliche Haft, den übrigen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren.
Zwei Verteidiger wiesen die Vorwürfe gegen ihre Mandanten zurück. Die übrigen Vertreter der Angeklagten konnten für eine Stellungnahme zunächst nicht erreicht werden.
«Wir werden dafür sorgen, dass die Schuldigen so hart wie möglich bestraft werden», sagte Orhan Cagri Bekar von der Opferorganisation «Vereinigung 15. Juli» vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul.
Teile des Militärs erhoben sich vergangenen Juli, um die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung abzusetzen. Bei dem auch am massiven Widerstand der Bevölkerung gescheiterten Putsch wurden rund 240 Menschen getötet.
Seither wurden rund 100'000 Menschen wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Putsch entlassen oder suspendiert. Rund 40'000 Menschen wurden festgenommen.
Die islamisch-konservative Regierung der Türkei hält den islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches. Der im Exil in den USA lebende einstige Weggefährte von Präsident Erdogan bestreitet das jedoch entschieden.
Mehrere Prozesse in anderen Städten laufen bereits, der mit 60 Angeklagten bislang grösste seit Montag in der Stadt Denizli im Südwesten des Landes. Der am Dienstag begonnene Prozess ist jedoch der bislang bedeutendste und der erste in Istanbul.
Es ist laut türkischen Medien das erste Mal, dass Straftaten im konkreten Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 15. Juli verhandelt werden. Die bisherigen Prozesse wurden wegen Unterstützung des Predigers Gülen geführt.
Ankara geht seit dem Umsturzversuch mit aller Härte gegen Gülen-Anhänger und andere vermeintliche Regierungsgegner vor. Kritiker werfen der Regierung vor, den gescheiterten Militärputsch als Vorwand zu nutzen, um Gegner zum Schweigen zu bringen.
Im Februar soll in der Stadt Mugla ein Prozess gegen 47 Angeklagte beginnen, denen vorgeworfen wird, in der Putsch-Nacht versucht zu haben, Präsident Erdogan in einem Ferienresort an der Ägäis zu töten. (sda/afp/reu/dpa)
