Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat am Donnerstag seinen Rückzug angekündigt. Er werde auf einem Sonderparteitag seiner Regierungspartei AKP am 22. Mai unter den gegenwärtigen Umständen nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren, sagte Davutoglu.
Die Entscheidung zur Abhaltung des Sonderparteitages sei bei einer Sondersitzung der AKP-Führung gefallen, berichteten CNN-Türk und NTV am Donnerstag.
AK Parti'deki kritik MYK sona erdi... İşte AKP'nin olağanüstü kongre tarihi https://t.co/8NZ2Xw3n4N pic.twitter.com/sl42cfEKAM
— CNN Türk (@cnnturk) 5. Mai 2016
Laut den Partei-Statuten müsste Davutoglu dann auch sein Amt als Regierungschef räumen. Zuvor hatten die türkischen Medien über einen Machtkampf zwischen Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet.
Davutoglu hatte das Amt des Ministerpräsidenten und den Vorsitz der islamisch-konservativen AKP von Erdogan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war.
Die beiden Spitzenpolitiker hatten sich zunehmend entfremdet, unter anderem wegen einer von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung, die dem Staatsoberhaupt mehr Macht verleihen würde. Um ein Referendum über das angestrebte Präsidialsystem abzuhalten, fehlen der AKP derzeit jedoch 13 Stimmen zur nötigen 60-Prozent-Mehrheit im Parlament.
Davutoglu sagte, er werde nie ein schlechtes Wort über Erdogan verlieren, dessen Freundschaft ihm immer das Wichtigste gewesen sei. Er appellierte an die AKP, geschlossen zu bleiben.(rar/sda/afp/dpa)
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Somit werden jetzt also bald Neuwahlen stattfinden und damit wird die AKP dann auch ihre 2/3 Mehrheit bekommen und dann steht dem Präsidialamt nichts mehr im Wege.
Glückwunsch EU/USA/Russland/China - Ihr habt einen Diktator erzogen und die Welt schaut zu und das weil man ein wenig angst davor hat paar Flüchtlinge zu bekommen. Das grosse Europa, erpresst von 1! einzigen Person. Zum heulen so was!