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Turkey's President Recep Tayyip Erdogan addresses his supporters in Antalya, Turkey, Saturday, March 25, 2017. Erdogan on Friday has hit out at the head of Germany's intelligence service for comments suggesting that Berlin was not convinced over U.S.-based cleric Fethullah Gulen's role in Turkey's failed coup. Erdogan accused the BND foreign intelligence chief Bruno Kahl of making the remarks on behalf of Germany's leaders, whom he said backed Gulen's movement.(Kayhan Ozer/Presidential Press Service, Pool Photo via AP)

Erdogan spricht in Antalya zu seinen Anhängern. Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Erdogan erwägt zweites Referendum – diesmal über das EU-Beitrittsgesuch



Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt eine Volksbefragung darüber, ob sein Land die Beitrittsgespräche zur EU noch fortsetzen soll. Auch wolle er internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren.

Zunächst werde es am 16. April die Volksabstimmung über mehr Machtbefugnisse für den Präsidenten geben, sagte Erdogan am Samstag auf einer Veranstaltung in Antalya. Danach aber könnte es eine zweite Abstimmung über die Beitrittsgespräche geben. «Wir würden uns an das Ergebnis halten, wie auch immer unser Volk entscheidet», sagte der Präsident.

Die EU und die Türkei haben 2005 mit Beitrittsgesprächen begonnen. Aufgrund vieler Unstimmigkeiten, etwa in der Zypern-Frage oder bei Menschenrechten, kamen die Verhandlungen aber nur schleppend voran.

Die EU machte in der jüngsten Vergangenheit klar, dass der Beitrittsprozess der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe beendet wäre. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan am Samstag in Antalya.

Parlament entscheidet

Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen, sagte er. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

In den vergangenen Monaten hat sich das Verhältnis deutlich verschlechtert. Am Donnerstag hatte Erdogan erklärt, nach dem Referendum am 16. April wolle er die Beziehungen zur EU und das Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten auf den Prüfstand stellen. Es werde alles «von A bis Z» auf den Tisch kommen.

Erdogan hatte zuletzt vor allem Deutschland und die Niederlande mit Nazi-Vergleichen kritisiert. Vorausgegangen war ein Streit über Auftritte türkischer Politiker in den Ländern, bei denen diese um Unterstützung für die kommende Volksabstimmung werben wollten. (sda/reu/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Saraina 26.03.2017 17:06
    Highlight Highlight Die Türkei gehört entweder zu Europa, oder sie gehört zu den Gegnern Europas. Ein Blick in die Landkarte zeigt ihre strategische Bedeutung deutlich.

    Es war ein Irrtum, den Beitritt herauszuzögern, bis Erdogan, unter dem Druck der Ereignisse in Syrien, Irak und der Krim, sich neue Verbündete suchen musste. Es war auch ein Irrtum, den Kurden die Möglichkeit eines eigenen Staates zu suggerieren, was dazu führte, dass die AKP sich mit den Ultranationalisten paarte.

    Ich finde Erdogans heutige Haltung auch völlig daneben, aber in Europa wird Kriegshetze betrieben, nicht zu unserem Vorteil.
  • Chääschueche 25.03.2017 23:18
    Highlight Highlight Falls die EU es nur in betracht ziehen würde die Türkei aufzunehmen wäre sie selbt dem Untergang geweiht... ein Land ohne freie Meinungsäusserung aufzunehmen... naja...aber unser Christoph B. hatte eben schon immer recht was die EU angeht.
    • Majoras Maske 26.03.2017 10:21
      Highlight Highlight Weil Ungarn nun mal auch eine souveräne Nation ist und es Brüssel nicht gestattet ist einen unliebsamen Regierungschef zu entfernen. Zwar wirft man Brüssel immer Zentralismus, diktatorische oder sowjetische Züge vor, aber in Wahrheit ist Brüssel selbst relativ schwach gehalten, weil die Macht nun mal bei den nationalen Regierungen ruht (theoretisch stellvertretend für ihre jeweiligen Völker) und die Regierungen das nun mal auch nicht etwa durch vom Volk gewählte EU-Politiker ändern wollen, weil sie dann an Einfluss verlieren.
  • α Virginis 25.03.2017 22:15
    Highlight Highlight Das Referendum kann er sich sparen, ich glaube kaum, dass er mit seiner Politik auch nur einen Hauch von einer Chance hätte.
  • SUP_2 25.03.2017 22:07
    Highlight Highlight Schon fast eine Volksverarschung....... die Türkei gehört nicht zu Europa und schon gar nicht in die EU
  • DocM 25.03.2017 20:39
    Highlight Highlight Die Hauptfrage ging vergessen: Will die EU die Türkei?? Schön dass der Mann mit Schnauz den Spiess nun umdrehen will, obwohl das Beitrittsgesuch seit 2016 auf "frozen" ist
  • InfinityLoop 25.03.2017 20:18
    Highlight Highlight 😂😂😂Das ist ja so als würde mich meine Familie für den Posten des UBS CEO wählen.Interessiert keine Sau...ähm Ziege
  • Ursus ZH 25.03.2017 20:11
    Highlight Highlight Dieses Referendum kann er sich sparen. Der EU Zug ist schon lange abgefahren. Der hat sie nicht mehr alle, überhaupt noch ein Gedanke an die EU zu haben.
  • FrancoL 25.03.2017 20:01
    Highlight Highlight Tönt irgendwie nach einem Erpressungsversuch; ich lasse das Volk entscheiden und dann halte ich mich an das Volksvotum.
    Naja was soll das? Er hat wohl gemerkt dass er je länger desto mehr in der EU unerwünscht ist und versucht es mit einer Flucht nach vorne. Die wird ihm gerade mal gar nichts bringen.
    Will das Volk in die EU, werden die Hürden genau so hoch bleiben.
    Will das Volk nicht in die EU, dann können sie es bleiben lassen.
  • DerRaucher 25.03.2017 19:53
    Highlight Highlight Die Mehrheit der Türken will eh nicht mehr in die EU. Kein wunder wenn man Jahrelang an der Nase herumgeführt wurde, und am ende sowieso nie eine ernsthafte Chance hatte aufgenommen zu werden. So hat sich u.a auch diese aktuelle Stimmung entwickelt und Erdogan gestärkt.
    • äti 25.03.2017 20:12
      Highlight Highlight Dem ist nun aber gar nicht so. Man hat beidseitig Bedingungen gesetzt, welche von der Türkei bislang nicht erfüllt worden sind. Die aktuelle Stimmung ist intern mit voller Absicht, List und Lüge generiert worden. Ein absolut schablonenhaftes Vorgehen von Diktatoren.
  • TheDude10 25.03.2017 19:41
    Highlight Highlight Die türkei wird mit erdogan niemals der eu beitreten können.
    • NWO Schwanzus Longus 25.03.2017 20:13
      Highlight Highlight Ich hoffe das es selbst ohne ihn nicht klappt, die Türkei gehört Kulturell auf keinen Fall in die EU man hätte aber ehrlich sein sollen mit der Türkei. Niemals hätte man sie zum Beitrittskandidat machen dürfen auch Visafreiheit für Türken wäre destruktiv denn sie brauchen Europa mehr als Europa die Türkei. Ohne die Türkei könnte man immernoch für einen Stabilen Kontinent sorgen.
    • Bene86 25.03.2017 22:41
      Highlight Highlight Er will auch nicht in die EU! Er weiss, dass mit dieser aktuellen Stimmung niemals für einen EU-Beitritt gestimmt würde und sieht sich dann in seiner Position gestärkt. Sorry, aber einfacher zu durchschauen geht nicht!

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