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Turkey's President addresses police officers in Ankara, Turkey, Tuesday, Nov. 22, 2016. Turkey's government on Tuesday dismissed a further 15,000 people from the military, police and the civil service as part of an ongoing investigation into the failed military coup in July. Erdogan said Tuesday that the civil service was still not entirely purged of U.S.-based Muslim cleric Fethullah Gulen's followers and vowed take all measures necessary to eradicate the group. (Murat Cetinmuhurdar, Presidential Press Service, Pool photo via AP)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Erdogan greift nach der totalen Macht: Entwurf für Präsidialsystem im Parlament



Die türkische Regierung hat den Entwurf für die umstrittene Einführung eines Präsidialsystems ins Parlament eingebracht. Der Entwurf zur Änderung der Verfassung sei am Samstag Parlamentspräsident Ismail Kahraman übermittelt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Reform umfasst rund 20 Artikel und sieht die Übertragung eines Grossteils der Befugnisse des Ministerpräsidenten auf den Staatspräsidenten vor. Das Gesetz würde die Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv ausweiten. Es würde ihm erlauben, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen.

Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis grosser Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan die Einführung des Präsidialsystems mit grosser Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt wurde.

Gemäss der neuen Verfassung dürfte der Präsident auch Minister ernennen. Der Posten des Premierministers würde abgeschafft. Premier Binali Yildirim deutete an, dass die Verfassung dem Präsidenten auch eine Parteimitgliedschaft erlauben würde. Damit könnte Erdogan offiziell die Führung der AKP übernehmen, die derzeit noch Yildirim inne hat.

Stärkung persönlicher Macht befürchtet

Erdogans Gegner befürchten, dass die Reform vor allem der Stärkung seiner persönlichen Macht dient. Dagegen argumentiert die konservativ-islamische AKP-Regierung, die Aufwertung des Präsidenten sei notwendig, um dem Land in einer Zeit der Unsicherheit eine starke Führung zu geben. Der Staatschef in der Türkei hatte bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion.

«Wenn Gott will, wird dies der Beginn einer neuen Ära für die Türkei», sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. «Mein Wunsch ist, dass der Text mit Erfolg die Etappe des Parlaments nimmt.»

Auch mit der Unterstützung der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hat die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt durchs Parlament zu bringen.

«Starke Exekutive»

Die AKP will daher gemeinsam mit den MHP-Abgeordneten ein Referendum über die Verfassungsänderung ansetzen. Dafür reichen 330 Stimmen. Nach Angaben von Vize-Regierungschef Nurettin Canikli könnte die Volksbefragung bereits im März stattfinden. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag, das Präsidialsystem werde der Zeit der instabilen Regierungskoalitionen ein Ende setzen und eine «starke Exekutive» schaffen.

Die AKP hatte nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli Verhandlungen mit der MHP über die Reform aufgenommen. Nach langen Verhandlungen gelang es Yildirim in den vergangenen Wochen, die Unterstützung des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli für das umstrittene Projekt zu gewinnen.

Mögliche Gegenleistung ist die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Bahceli entschieden befürwortet, und ein harter Kurs gegenüber den kurdischen Separatisten. Sowohl die kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) als auch die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) lehnen die Pläne für das Präsidialsystem vehement ab.

Die HDP-Abgeordnete Meral Danis Bestas warnte, das Präsidialsystem würde das Land «dem Willen einer einzigen Person ausliefern». CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu warnte, das Projekt gefährde die «140 Jahre alte parlamentarische Tradition» in der Türkei.

Reformen sollen 2019 in Kraft treten

Die Reformen sollen laut Canikli 2019 in Kraft treten, wenn Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Einzelheiten wollen die AKP und die MHP bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Abend bekannt geben.

Laut türkischen Presseberichten sieht die Reform die Abschaffung des Amts des Ministerpräsidenten vor sowie die Übertragung seiner Vollmachten auf den Präsidenten. Statt des Regierungschefs soll es demnach zwei Vize-Präsidenten geben. (sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Thinktank 10.12.2016 20:49
    Highlight Highlight Sollte die EU nun nicht dieselben Sanktionen wie bei Russland ergreifen, kann sie sich als bedeutungslos auflösen.
    • gnp286 11.12.2016 06:18
      Highlight Highlight Hmm, leider lässt sich der Brüsseler Saftladen mit den Flüchtlingen erpressen...
  • Sapere Aude 10.12.2016 19:34
    Highlight Highlight Ob der Premier oder der Präsident Regierungschef ist, ist in diesem Kontext nicht das wesentliche, sondern die Aufhebung der Gewaltentrennung durch die Möglichkeit des Erlassen von Dekreten mit Gesetzescharakter.
  • zombie woof 10.12.2016 18:57
    Highlight Highlight Diktator Erdowahn
  • pamayer 10.12.2016 18:50
    Highlight Highlight Kurz:

    The Great Dictator.
  • Mnemonic 10.12.2016 18:47
    Highlight Highlight Wieso schaffen es alle paar Jahrzehnte irgendwelchen machtgeilen Grössewahnsinnigen an die Macht?
    • Firefly 10.12.2016 20:11
      Highlight Highlight Weil das Volk ihnen zujubelt!

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