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Turkey's President Tayyip Erdogan adjusts earphones during a news conference in Hangzhou, Zhejiang Province, China, September 5, 2016.   REUTERS/Damir Sagolj/File Photo

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: Damir Sagolj/REUTERS

Erdogan greift nach der totalen Macht: Entwurf für Präsidialsystem im Parlament



Der Entwurf für die umstrittene Änderung der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden. Das berichteten der staatliche Fernsehsender TRT sowie die Nachrichtenagentur Anadolu.

Mit dem Gesetz will Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Machtbefugnisse massiv ausweiten. Die von Erdogan mitbegründete Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe die Vorlage für die Verfassungsänderung dem Parlamentspräsidium übermittelt, meldete Anadolu.

Mit ihr soll ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt werden. Allerdings kommt die AKP selbst mit ihren Verbündeten im Parlament nicht auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Reform direkt zu verabschieden.

Trotz des Widerstands der Opposition und der Skepsis grosser Teile der Bevölkerung verfolgt Erdogan seine Pläne zur Einführung des Präsidialsystems mit grosser Beharrlichkeit, seitdem er im August 2014 als erster Präsident der Türkei in direkter Wahl an die Staatsspitze gewählt wurde.

Kern der nun geplanten Verfassungsänderung soll die Übertragung eines Grossteils der derzeit beim Regierungschef liegenden Befugnisse auf den Staatschef sein. (sda/afp)

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Peter von der Flue 10.12.2016 17:57
    Highlight Highlight Er will doch nur spielen. Määääh mach die Ziege
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 10.12.2016 18:13
      Highlight Highlight Ich finde solche Kommentare doch sehr primitiv von einem Erwachsenen.
    • Dä Brändon 10.12.2016 18:49
      Highlight Highlight Erdogan benimmt sich selber wie ein Kleinkind, Peters Kommentar ist immernoch erwachsener als Erdogan selbst.
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 10.12.2016 19:42
      Highlight Highlight *facepalm*
  • gnp286 10.12.2016 17:55
    Highlight Highlight Hachja unser Erdi...
    Benutzer Bild
    • Dä Brändon 10.12.2016 18:50
      Highlight Highlight Hahahahah spitze!
  • rodolofo 10.12.2016 17:34
    Highlight Highlight Ein Teamplayer ist Erdi ja nicht gerade...
    Da frage ich mich, was der in der Europäischen Union überhaupt wollte!
    Da sind ja noch 26 andere Staatspräsidenten, mit denen er sich zusammenraufen müsste!
    Ausgerechnet Erdi, der doch so schnell beleidigt ist.
    Ob er sich seinem neuen Freund Wladimir aus dem eiskalten Osten unterordnen wird können?
    Eher nicht, würde ich mal prophezeien.
    Erdi wird sein eigenes Ding weiter durchziehen, mit einer getürkten Demokratie und getürkten Basar-Verhandlungsangeboten.
    Da die USA unter Trump die Kurden im Stich lassen dürfte, sollte die EU die Kurden unterstützen!
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 10.12.2016 18:14
      Highlight Highlight Ziemlich generalisierend, wenn Sie das Adjektiv «getürkt» in diesem Zusammenhang benutzen...
    • rodolofo 10.12.2016 18:39
      Highlight Highlight Wieso sollten Merkel und Obama Freunde von Erdogan sein?
      Wenn schon, dann wird er in Putin seinen "Bruder im Geiste" sehen.
      Das sich Brüder manchmal streiten, ist normal.
      Aber beide sind äusserst autoritär und kaltblütig.
      Beide vermischen Politik und Religion zu einem ungeniessbaren, völkischen Mix.
      Beide geben vor, ein einiges Volk anzuführen im Kampf gegen Terroristen.
      Beide verschonen den IS...
  • thestruggleisreal 10.12.2016 17:12
    Highlight Highlight von aussen denkt man so "hä?" - im europa? warum stellt sich dem niemand in den weg?
    • Scenario 10.12.2016 18:07
      Highlight Highlight Weil Europa bzw. die EU bereits selber solche lustigen Vögelchen wie Erdogan hat. Siehe Ungarn und Polen...
  • Polaroid 10.12.2016 17:08
    Highlight Highlight Erinnert mich an Senator Palpatine

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