International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Turkey's President Recep Tayyip Erdogan inspects an honour guard as he arrives at the parliament in Ankara, Turkey to attend opening session of the new parliament in Ankara, Turkey, Saturday, July 7, 2018 following last month's elections that have shifted more power to the presidency. Turkey's governing system is changing from a parliamentary system to an executive presidency, which abolishes the office of the prime minister and changes parliament's responsibilities. (Presidency Press Service via AP, Pool)

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen. Bild: AP/POOL Presidency Press Service

Mehr als 18'600 Staatsbedienstete in der Türkei per Dekret entlassen

Kurz vor einer möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei sind dort über 18'600 Staatsbedienstete per Dekret entlassen worden. Darunter sind tausende Polizisten und Armeeangehörige. Aber auch Lehrer, Universitätsdozenten und Mitarbeitende in Ministerien sind betroffen.



Insgesamt werden durch ein am Sonntag veröffentlichtes Dekret 18'632 Staatsbedienstete entlassen. Grund für die Massnahme seien mutmassliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

Unter den Entlassenen sind 9000 Polizisten, 6000 Angestellte der Armee, rund 1000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Auch hunderte Mitarbeiter der Gendarmerie und der Küstenwache verloren ihre Arbeit. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Überdies wurde in dem Dekret die Schliessung von zwölf Verbänden – vorwiegend aus dem Bildungsbereich – sowie von drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Unter den nun verbotenen Zeitungen sind das in kurdischer Sprache erscheinende Blatt «Welat» aus dem Süden des Landes und das prokurdische Blatt «Özgürlükcü Demokrasi». Dessen Redaktion in Istanbul war bereits im März von der Polizei durchsucht worden.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands. Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, dass der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aufgehoben werden könnte. Regulär würde der Notstand am 19. Juli auslaufen.

Ab Montag greift auch das in einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr beschlossene Präsidialsystem. Damit fällt dem Staatschef die gesamte Exekutivgewalt zu. Er kann dann auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustands Präsidialdekrete erlassen.

Zehntausende in Haft

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Notstand kann Erdogan per Dekret regieren und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt.

Mehr als 100'000 Staatsbedienstete wurden bislang wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70'000 Menschen inhaftiert und zahlreiche Medien und Vereine geschlossen.

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahl mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. Im neuen Parlament kommt Erdogans islamisch-konservative AKP zusammen mit der ultranationalistischen MHP auf die absolute Mehrheit. Für die stärkste Oppositionspartei CHP sitzen 146 Abgeordnete im Parlament.

Die neuen Abgeordneten in der türkischen Nationalversammlung legten am Samstag ihren Amtseid ab. Ihre Zahl wurde als Folge der Verfassungsänderung nach der Volksabstimmung vom April 2017 von bislang 550 auf 600 erhöht. Die Türken hatten in dem umstrittenen Referendum mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. (viw/sda/dpa/afp)

Der türkische Präsident wollte eigentlich Fussballer werden

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

US-Waffenlobby NRA meldet aus Kalkül Insolvenz an

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Donald Trumps christliche Dschihadisten

Christliche Fundamentalisten waren mit dabei, als das Kapitol gestürmt wurde. Sie bilden einen zentralen Bestandteil von Trumps Kampftruppen – und sie sind brandgefährlich.

Kuhhörner, die Flagge der Südstaaten, Wikinger-Felle und Runen: All dies bringen wir in Verbindung mit den Chaoten, welche das Kapitol in Washington gestürmt haben. Wir denken an Neo-Nazis und weisse Herrenmenschen. Gerne übersehen wir die Vielzahl von christlichen Symbolen, die ebenfalls mitgeschleppt wurden, etwa Fahnen, auf denen die Liebe zu Christus verkündet wird.

Die gewalttätigen Proud Boys sind vor dem Sturm gar zum Gebet niedergekniet. Das ist kein Zufall. «Die Extremisten unter den …

Artikel lesen
Link zum Artikel