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epa07054013 Turkish President Recep Tayyip Erdogan (L) and German Chancellor Angela Merkel during a press conference in Berlin, Germany, 28 September 2018. Erdogan comes to Germany for an official state visit to Berlin and Cologne from 27 to 29 September.  EPA/CLEMENS BILAN

Gute Stimmung sieht anders aus: Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: EPA/EPA

Nach Gespräch zwischen Merkel und Erdogan bleiben «tiefgreifende Differenzen»



Die deutsch-türkischen Beziehungen bleiben trotz Schritten zu einer Wiederannäherung beim Staatsbesuch von Präsident Recep Tayip Erdogan in einer Krise. Sein Besuch wird von heftiger Kritik und Protest auf der Strasse begleitet.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan im Kanzleramt, es gebe weiterhin «tiefgreifende Differenzen». Sie nannte Einschränkungen der Pressefreiheit und der Menschenrechte in der Türkei.

Besonders umstritten blieben der Fall des türkischen Journalisten Can Dündar und die Lage zahlreicher politischer Gefangener in der Türkei. Am Nachmittag versammelten sich nach Polizeiangaben mehr als 1000 Kritiker Erdogans auf dem zentralen Potsdamer Platz zu einer Demonstration, weitere strömten hinzu.

epa07054725 Protesters attend a demonstration against the Turkish president, in Berlin, Germany, 28 September 2018. The demonstrators, affiliated with Kurdish groups, Turkish opposition, antifascists and left wing organizations were marching through the German capital's central Mitte district to protest against the state visit of the Turkish President Recep Tayyip Erdogan.  EPA/OMER MESSINGER

Tausende protestierten gegen Erdogan.  Bild: EPA/EPA

Erdogan bestand auf der Auslieferung Dündars. «Das ist unser natürliches Recht», sagte der Staatschef. Dündar sei ein «Agent», der «Geheimnisse des Staates preisgegeben» habe. Für den türkischen Staat sei er ein «Verbrecher» und dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Der frühere Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien verurteilt worden und lebt in Deutschland im Exil.

Drohender Eklat

Sein Fall drohte sich am Freitag zu einem Eklat auszuwachsen. Der Nachrichtenagentur DPA hatte er angekündigt, an der Pressekonferenz Merkels und Erdogans teilnehmen und dem Präsidenten kritische Fragen stellen zu wollen. Er verzichtete aber auf die Teilnahme, nachdem es aus der Erdogan-Delegation Drohungen gab, die Pressekonferenz platzen zu lassen.

Allerdings kam es dort dann zu einem Zwischenfall: Der Journalist Ertugrul Yigit, der ein T-Shirt mit der Aufschrift «Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei» trug, wurde von Sicherheitsleuten hinausgeführt.

epa07053990 Turkish-German journalist identified as Ertugrul Yigit of Avrupa Postasi wearing a shirt with an inscription demanding the release of imprisioned journalists in Turkey is lead away by security staff during a joint press conference of Turkish President Recep Tayyip Erdogan (not pictured) and German Chancellor Angela Merkel (not pictured) in Berlin, Germany, 28 September 2018. Erdogan comes to Germany for an official state visit to Berlin and Cologne from 27 to 29 September.  EPA/CLEMENS BILAN

Der Journalist Ertugrul Yigit wird verhaftet. Bild: EPA/EPA

Die türkische Regierung hatte bereits vor Erdogans Besuch in Deutschland die Auslieferung unter anderen von Dündar gefordert, wie die regierungsnahe Zeitung «Yeni Asir» berichtete. Dazu sei eine «Terrorliste» mit 69 Namen übergeben worden.

Erdogan forderte von Deutschland einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus. In Deutschland hielten sich «Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation» auf. Zudem seien «Hunderte» Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Auch «vieles, was uns eint»

Beide Seiten betonten aber auch gemeinsame Interessen. «Wir haben vieles, was uns eint», sagte Merkel und nannte die Partnerschaft in der Nato, Fragen der Migration und den Kampf gegen Terrorismus. Die Türkei leiste «Herausragendes», indem sie mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherberge. Zur Lage in dem Bürgerkriegsland kündigte die Kanzlerin ein Vierertreffen mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei noch für Oktober an.

epa07053358 (L-R) Wife of German President, Elke Buedenbender, wife of Turkish President, Emine Erdogan, Turkish President Recep Tayyip Erdogan and German President Frank-Walter Steinmeier during a reception at Bellevue Castle in Berlin, Germany, 28 September 2018. Erdogan comes to Germany for an official state visit to Berlin and Cologne from 27 to 29 September.  EPA/OMER MESSINGER

Das Ehepaar Erdogan mit dem Ehepaar Steinmeier. Bild: EPA/EPA

Der türkische Präsident warb für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Kritik an den vielen Inhaftierten in seinem Land Respekt vor der Justiz an. «Weder habe ich das Recht, das Rechtssystem Deutschlands oder seine Gerichte zu kritisieren, noch haben Sie das Recht, das türkische Rechtswesen zu kritisieren. Denn die Justiz ist unabhängig, und ihre Urteile gilt es zu respektieren», sagte er.

Das Verhältnis beider Länder war nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren an einen Tiefpunkt gekommen – unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger. Erdogan ist aber um Entspannung bemüht, nachdem er sich mit US-Präsident Donald Trump angelegt hatte und die Türkei unter wirtschaftlichen Druck geraten ist.

Treffen mit Wirtschaftsbossen

Zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüsst. Seinen Besuch will Erdogan auch nutzen, um die Geschäftsbeziehungen zur deutschen Wirtschaft auszubauen. Er traf am Freitag mehr als 20 deutsche Wirtschaftsbosse. Das Thema steht auch bei einem zweiten Treffen mit Merkel am Samstagmorgen im Mittelpunkt. Danach reist der Präsident zur Eröffnung einer Moschee nach Köln weiter.

epa07054843 A man holding a placard reading 'No weapons for Erdogan' (front) participates in a demonstrationagainst the Turkish president, in Berlin, Germany, 28 September 2018. The demonstrators, affiliated with Kurdish groups, Turkish opposition, antifascists and left wing organizations were marching through the German capital's central Mitte district to protest against the state visit of the Turkish President Recep Tayyip Erdogan.  EPA/OMER MESSINGER

Protest gegen Staatsbesuch von Erdogan. Bild: EPA/EPA

Der Staatsbesuch ist begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, Protesten, Strassensperrungen und Staus. 4200 Polizisten aus Berlin, sieben weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei sollten allein am Freitag im Einsatz sein. Die Demonstration am Potsdamer Platz stand unter dem Motto «Erdogan not welcome». Angemeldet waren 10'000 Teilnehmer. (sda/dpa)

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