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Türkei kippt umstrittenes Gesetz zur Straffreiheit nach Sex mit Minderjährigen



Die türkische Regierung hat nach heftiger öffentlicher Kritik ihren umstrittenen Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgezogen. Die Vorlage werde überarbeitet, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag. Die Opposition könne nun ihre Änderungsvorschläge einbringen.

Turkey's Prime Minister Binali Yildirim addresses members of parliament from his ruling AK Party (AKP) during a meeting at the Turkish parliament in Ankara, Turkey, November 8, 2016. REUTERS/Umit Bektas

Ministerpräsident Binali Yildirim: Will Vorlage überarbeiten. Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Das Parlament hatte den von der Regierungspartei AKP gestalteten Entwurf in der vergangenen Woche in erster Lesung gebilligt, für (heute) Dienstag war eigentlich die entscheidende Abstimmung geplant. Der Entwurf sah bislang vor, dass der Täter bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige unter Umständen ohne Strafe davonkommt, wenn er das Opfer später heiratet. Dies sollte in Fällen gelten, in denen die Tat ohne «Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang» erfolgte. Er bezog sich nur auf Fälle vor dem 16. November.

Die Regierung will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Kinder schützen, die in Ehen mit Minderjährigen geboren wurden. Die Opposition und Menschenrechtsorganisation kritisierten das geplante Gesetz hingegen scharf. Unter anderem erklärte das UNO-Kinderhilfswerks UNICEF, der Gesetzentwurf bedeute «eine Art Amnestie» für jene, die sich des Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hätten. Tausende Menschen beteiligten sich an Protestkundgebungen.

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan addresses a NATO parliamentary assembly meeting in Istanbul, Monday, Nov. 21, 2016. Erdogan has called on the United States and other nations to re-assess his country's proposal for the creation of a no-fly zone in northern Syria. Addressing the NATO meeting, Erdogan again criticized allies' reliance on Syrian Kurdish fighters to battle the Islamic State group.(Kayhan Ozer, Presidential Press Service, Pool photo via AP)

Präsident Erdogan griff in die Diskussion ein. Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Am Montag schaltete sich schliesslich Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Diskussion ein und verlangte eine Überprüfung des Gesetzesvorhabens. Er rief die Regierung auf, «diese Probleme in einem Geist des breiten Konsens zu lösen und dabei die Kritik und die Empfehlungen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu berücksichtigen». (sda/dpa/afp)

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