Im jahrzehntelangen Konflikt zwischen der Türkei und der kurdische Arbeiterpartei PKK ist es zu neuen Entwicklungen gekommen. Am Montag startete Istanbul eine neue militärische Offensive mit dem Namen «Klauen-Verschluss».
Die Luftwaffe habe unter anderem Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Dabei seien Kampfjets, Hubschrauber und bewaffnete Drohnen eingesetzt worden. Zudem seien Bodentruppen im Einsatz.
Das türkische Militär hat bereits mehrmals Einsätze gegen die PKK im Irak und gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien geführt. Andere Staaten stellen die Rechtmässigkeit solcher Einsätze in Frage. So bezweifelte jüngst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in Berlin, dass solche Einsätze mit dem Völkerrecht vereinbar sind.
In der Schweiz ist die PKK nicht verboten. Seit 2008 geht der Bundesrat aber restriktiver mit dem Thema um: So verhängte er ein Geldsammelverbot für die Organisation und forderte die Kantone auf, Informationen über die Organisation zu beschaffen. 2018 wurde zudem in einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass die Schweiz einem Kurden Asyl verweigern darf, wenn er mutmasslich einer Unterorganisation der Arbeiterpartei PKK angehört.
Die Türkei begründete die Offensive mit dem Schutz vor Terrorangriffen und dem Recht auf Selbstverteidigung.
Die PKK steht in der Türkei, Europa und den USA auf der Terrorliste und unterhält Stellungen in der Südosttürkei und im Nordirak. Ihr Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Der jüngste Angriff konzentrierte sich nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums auf die Regionen Metina, Zap und Awaschin-Basjan im Nordirak.
Der Einsatz sei mit «Freunden und Verbündeten» koordiniert wurden, hiess es weiter. Details dazu wurde nicht genannt. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterhält gute Beziehungen zum Präsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Masrur Barsani. Am Freitag hatten sich die beiden Politiker in Istanbul getroffen.
In der irakischen Hauptstadt Bagdad kam die Militäroffensive nicht gut an. Stellungnahmen gab es von Muqtada al-Sadr, der im irakischen Parlament die grösste Fraktion stellt, und vom irakischen Aussenministerium selbst. Beide widersprechen damit der türkischen Darstellung, wonach der Einsatz mit «Freunden und Verbündeten» koordiniert worden sei.
— مقتدى السيد محمد الصدر (@Mu_AlSadr) April 18, 2022
Der Politiker Muqtada al-Sadr sagte, dass sein Land nicht länger schweigen wolle, wenn die Türkei Teile des Iraks ohne Grund bombardiere. Falls vom irakischen Boden eine Gefahr ausgehe, müsse Istanbul zuerst mit der irakischen Regierung sprechen. Ein Sprecher des irakischen Aussenministeriums kritisierte die Türkei für die Verletzung der irakischen Souveränität: Das Land sei nicht der Ort, wo fremde Mächte ihre Konflikte austragen dürften.
(pit/sda)
Selbst Grenzen missachten, in einem souveränen Land bombardieren und in einem andern Krieg vermitteln wollen.
Sind eigentlich mittlerweile alle durchgeknallt auf der Welt?