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Europas Angst vor Erdogans Ostkurs

epa05675339 A handout picture provided by the Turkish President Press office shows Turkish President Recep Tayyip Erdogan speaking during the 32nd Mukhtars meeting in Ankara, Turkey, 14 December 2016.  EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE / HANDOUT

Sein Land bereitet der EU Sorge: der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Bild: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE

Der Terroranschlag in Istanbul zeigt erneut, wie zerrissen die Türkei ist. In der EU wächst die Sorge, dass das Land aus dem Bündnis mit dem Westen ausscheren könnte – und stattdessen Wladimir Putin präferiert.

Markus Becker, Brüssel



Ein Artikel von

Spiegel Online

Am Ende des Artikels befindet sich eine Zusammenfassung.

Die Türkei steckt tief im Morast des Syrien-Bürgerkriegs, im Südosten des Landes tobt der Konflikt mit den Kurden, die wirtschaftliche Situation ist desolat, und seit dem Putschversuch im Juli geht die Regierung mit drakonischer Härte gegen die Opposition vor. Wie ernst die Lage ist, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in seiner Neujahrsansprache: Die Türkei befinde sich in einem «neuen Unabhängigkeitskrieg». Die nationale und territoriale Einheit, Institutionen, Wirtschaft, Aussenpolitik – «kurz alle Elemente, die uns als Staat aufrechterhalten» – würden angegriffen, sagte Erdogan.

Nur wenige Stunden später erschoss ein mutmasslicher Islamist in einem Istanbuler Nachtklub 39 Menschen. Die Spannungen in der Türkei könnten sich damit weiter verschärfen – und die Entfremdung des Landes vom Westen droht, sich zu beschleunigen.

Der Angriff zielte auf eine der grossen Bruchlinien in der Türkei: Die Beziehung zwischen säkularen und religiösen Kräften. Der Nachtklub Reina ist einer von Istanbuls bekanntesten Treffpunkten für Ausländer und für säkulare Türken. Nicht weniger symbolträchtig war der Zeitpunkt des Anschlags – die Silvesternacht, der Höhepunkt des westlichen Partykalenders.

Wochenlang hatten religiöse Medien in der Türkei gegen das Feiern von Weihnachten und Silvester Stimmung gemacht. «Die Regierung hat nichts dagegen unternommen», sagt Ioannis Grigoriadis von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Stattdessen habe das staatliche Amt für religiöse Angelegenheiten die Neujahrsfeier als unvereinbar mit der türkischen und islamischen Kultur bezeichnet. «Das Verhältnis zwischen dem säkularen Teil der Bevölkerung und der Regierung war schon lange angespannt», meint Grigoriadis. «Jetzt droht es, sich weiter zu verschlechtern.»

Erneute Kritik aus der EU

Seit dem Putschversuch im Juli liess Erdogan rund 40'000 Menschen verhaften, Zehntausende Beamte aus dem Dienst entfernen und kritische Medien schliessen. «Aber für islamische Medien und Vereine gibt es kaum Einschränkungen», sagt Grigoriadis. Erdogan versuche, islamische Kräfte im Kampf gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu vereinen, den er für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Und das schliesse auch extreme Gruppierungen ein.

Hinzu kommt der Kurdenkonflikt im Südosten der Türkei, der seit 2015 wieder eskaliert und auch im Irak und Syrien ausgetragen wird. Im Südosten der Türkei sind bei Angriffen des Militärs zahlreiche Zivilisten umgekommen, während in Ankara kurdische Politiker hinter Gittern gelandet sind. In den USA wiederum stösst das Vorgehen Ankaras auf Kritik, weil die kurdische PKK und ihr syrischer Ableger YPG Verbündete im Kampf gegen den «Islamischen Staat» sind.

European Parliamentarian Knut Kleckenstein speaks at a news conference in Tirana, Albania, Monday July 18, 2016. Fleckenstein warned Albanian politicians to pass a judicial reform later this week or launching the membership negotiations with the European Union will not be possible. (AP Photo/Hektor Pustina)

«Wir müssen im Gespräch bleiben und gemeinsam Lösungen finden»: SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. Bild: Hektor Pustina/AP/KEYSTONE

Auch die Kritik der EU reisst nicht ab. Natürlich habe Ankara das Recht, «die Bevölkerung vor Terror zu schützen», sagt der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein. «Aber offensichtlich erreicht man das nicht, indem man Zehntausende ins Gefängnis steckt oder arbeitslos macht.» Erdogan wiederum wirft der EU vor, ein «sicherer Hafen» für PKK-Terroristen zu sein.

Türkei droht Richtung Osten zu driften

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Türkei auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU schien. Zwar gehen die Beitrittsverhandlungen offiziell weiter. Doch an Fortschritte glaubt auf absehbare Zeit kaum noch jemand angesichts der Tatsache, dass Erdogan derzeit an der Errichtung einer Diktatur zu arbeiten scheint. Die Türkei, von Kemal Atatürk einst radikal auf Kurs Richtung Westen gebracht, kam dort nie wirklich an, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich. Und im Westen wächst die Furcht davor, welches Ziel sich die Türkei stattdessen suchen könnte.

Das offensichtlichste ist Russland. Seine erste Auslandsreise nach dem Putschversuch führte Erdogan nach Moskau. Zum Entsetzen der anderen NATO-Mitglieder erwog er gar, mit dem Kreml über ein neues Raketenabwehrsystem zu verhandeln. Im November liess Erdogan wissen, dass er gar nicht mehr «um jeden Preis» in die EU wolle. In der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) – einem Sicherheitsbündnis autoritär regierter zentralasiatischer Staaten um Russland und China – wäre die Türkei ohnehin viel freier, sagte Erdogan der Zeitung «Hürriyet». Darüber habe er auch schon mit Putin geredet.

Zwar sind sich Grigoriadis, Fleckenstein und die meisten anderen Fachleute in einem einig: Den Bruch mit der EU kann Erdogan schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht riskieren. 46 Prozent der Importe kommen aus der EU, mehr als die Hälfte der türkischen Exporte gehen dorthin. Und der Einbruch der Tourismusbranche lässt diese Beziehung eher noch an Bedeutung gewinnen.

Anders könnte es aber in der Sicherheitspolitik aussehen. SPD-Aussenpolitiker Fleckenstein hält es für vorstellbar, dass Putin die Türkei aus der NATO herauszubrechen versucht – und damit Erfolg haben könnte, «wenn wir nicht ehrlich mit der Türkei umgehen». Man könne derzeit zwar keine ernsthaften Verhandlungen über einen EU-Beitritt führen, meint Fleckenstein. «Aber wir müssen im Gespräch bleiben und gemeinsam Lösungen finden.» Eines der Themen müsse der Kampf gegen den Terrorismus sein.

epa04391216 Elmar Brok, Chairman of the European Parliament Committee on Foreign Affairs during the Committee on Foreign Affairs at the European Parliament in Brussels, Belgium, 08 September 2014. The Committee discuss on the Council decision on conclusion of an Association agreement between the European Union and Ukraine and also the Adoption of a recommendation.  EPA/JULIEN WARNAND

«Sind mit der Türkei im Kampf gegen Terroristen»: Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments. Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

Ähnlich äussert sich Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments. Die Bedrohung durch den Terrorismus könnte die EU und die Türkei zusammenbringen. Zwar dürfe das nicht dazu dienen, in der Türkei «die inländische Opposition zu bekämpfen». Das aber lasse sich vom Kampf gegen den «IS» durchaus trennen. «In der Region gibt es nicht nur Demokraten», sagt Brok, «und trotzdem arbeiten wir mit ihnen im Kampf gegen Terroristen zusammen.»

Zusammengefasst: Der Terroranschlag in Istanbul führt erneut die innere Zerrissenheit der Türkei vor Augen. In der EU fürchtet man eine zunehmende Entfremdung des Landes vom Westen – und dass die Türkei am Ende zumindest sicherheitspolitisch im Lager von Russland und China landen könnte.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Stachanowist 03.01.2017 07:14
    Highlight Highlight Für ein stabiles, langfristiges Bündnis zwischen der Türkei & RU unterscheiden sich deren Interessen zu oft zu stark. Beispiele:

    1. Der Frozen Conflict in Nagornyj Karabach. Russland unterstützt Armenien, während die Türkei hinter Aserbaidschan steht.

    2. Islamischer Fundamentalismus: Für Russland ist er eine der grössten Bedrohungen (Nordkaukasus), während Erdogans Türkei ihn immer deutlicher zur Staatsdoktrin erhebt.

    3. Syrien: Russland unterstützt Assad, die Türkei die mannigfaltigen Gegner Assads. Deshalb wären die Friedensverhandlungen in Astana (Türkei-Iran-RU) ja so vielversprechend.
    9 0 Melden
    • AdiB 03.01.2017 13:28
      Highlight Highlight Das ist das was uns medien sagen und was wir denken zu wiessen. Doch nach dem anschlag auf den russischen siplomaten, zeigte sich wie putin und erdogan ohre freundschaft durch nichts trennen wird.
      Die zwei haben interessen und da spielen die vergangenen konflikte keine rolle. Putin will erdi auf seine seite damit die nato geschwächt ist und somit kann putin mehr druck ausüben. Eine türkei ist ein starkes, sehr starkes natoland.
      0 1 Melden
  • Z&Z 03.01.2017 06:16
    Highlight Highlight Werden die Säkularen in der Türkei derzeit wirklich derart verteufelt? Wenn das denn so ist, dann tut mir die weltoffene Bevölkerung v.A. in Istanbul leid. Wenn diese Entwicklung wirklich derart fortschreitet, dann verstehe ich nicht, weshalb die EU, Nato & Co. versuchen, die Türkei festzuhalten. Mit einem tief religiösen Staat sind Probleme per se vorprogrammiert. Dass Putin mit der Türkei eine Zweckgemeinschaft bildet, überrascht nicht sonderlich. Europa verschliesst sich ihm ja komplett, was hat er für eine Wahl?
    10 4 Melden
    • JaneDoe 03.01.2017 07:39
      Highlight Highlight Die "westlichen" Leute werden dort gar nicht verteufelt. Ich weiss nicht wieso alle das denken.
      6 4 Melden
    • unejamardiani 03.01.2017 08:48
      Highlight Highlight Doch werden sie und die Regierung Erdogan versucht diese Politik auch in anderen Ländern in der Region wie Bosnien/Kosovo etc. zu verbreiten. Anschläge wie der in Istanbul werden von teilen seiner Anhänger gefeiert, was in der Türkei gerade passiert ist für alle in der Region gefährlich und sollte nicht verharmlost werden, nur weil du @JaneDoe es hier nicht mitkriegst heisst das nicht dass das Problem nicht existiert.
      4 4 Melden
    • JaneDoe 03.01.2017 13:51
      Highlight Highlight Wer feiert denn die Anschläge?
      1 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • NikolaiZH 03.01.2017 01:00
    Highlight Highlight Zusammenfassung tatsächlich: Bei Türken ist aktuell der Teufel los, aber hauptsache sie hängen nicht mit bösen Russen/Chinesen etc., weil uns in Europa das nicht passt. Und ja da ist noch die Bibel mit unseren Regeln für Erdogan & Co.

    Sorry aber Türken sind keine Kinder und Europa ist nicht ihr Mammi, das sagt wie und mit wem gespielt wird
    23 8 Melden
    • Aged 03.01.2017 07:01
      Highlight Highlight @nikolai: das gilt aber auch umgekehrt. Zudem wird die "Welt" immer enger.
      3 0 Melden

In Säure aufgelöst und in Kanalisation geschüttet – das geschah mit Khashoggis Leiche

Die Leiche des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi ist einem türkischen Medienbericht zufolge in Säure aufgelöst und in die Kanalisation geschüttet worden. Wie die regierungsnahe Zeitung «Sabah» am Samstag berichtete, wurden in Proben aus der Abwasserleitung der Residenz des saudiarabischen Konsuls in Istanbul Spuren von Säure gefunden.

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