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Oppositionspolitiker Imamoglu zu Istanbuls Bürgermeister erklärt – vorerst



Ekrem Imamoglu, centre, of the opposition Republican People's Party (CHP) mayoral candidate in Istanbul, arrives to receive a certificate confirming his win by a slim margin against ruling party's candidate Binali Yildirim, in Istanbul, Turkey, Wednesday, April 17, 2019. Authorities have confirmed that Imamoglu won the mayoral election in Istanbul, ending nearly three weeks of recounts, although Turkey's top electoral body, has yet to consider a ruling party request for the vote in Istanbul to be invalidated. (AP Photo/Emrah Gurel)

Bild: AP/AP

Mehr als zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die türkische Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu zum Sieger erklärt. Die Entscheidung über eine Wiederholung der Abstimmung steht aber noch aus.

Der Politiker der grössten Oppositionspartei CHP nahm am Mittwoch im Istanbuler Justizpalast zwar seine Ernennungsurkunde für das Bürgermeisteramt entgegen, wie seine Partei mitteilte. Ihm kann demnach das Mandat jedoch wieder aberkannt werden, sollte die Hohe Wahlkommission (YSK) dem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan stattgeben und eine Neuwahl beschliessen.

Die AKP hatte am Dienstag den Antrag auf Annullierung und Wiederholung der Kommunalwahl vom 31. März bei der YSK eingereicht. Zugleich forderte sie, mit der Mandatsübergabe an Imamoglu zu warten, bis über den Antrag entschieden sei. Das lehnte die Kommission aber ab. Wann sie über eine Wiederholung entscheidet, ist noch unklar.

Imamoglus Anhänger feierten seine Ernennung und jubelten dem neuen Bürgermeister beim Verlassen des Justizgebäudes zu. Einige schwenkten türkische Fahnen und riefen: «Bürgermeister Ekrem». Am Wochenende hatten Fussballfans im Stadion des Erstligisten Besiktas in Sprechchören die Ausstellung der Ernennungsurkunde für Imamoglu gefordert.

Vorsprung von rund 24'000 Stimmen

Der Wahlsieg der Opposition in Istanbul ist eine Zäsur: Die Metropole wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Für AKP-Chef Erdogan - der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war - ist die Niederlage ein Gesichtsverlust.

Imamoglu hatte die Kommunalwahl mit einem Vorsprung von rund 24'000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht aufgeholt werden. Eine Nachzählung aller Stimmen in Istanbul hatte die Wahlkommission abgelehnt.

Für den Antrag auf Wahlwiederholung nutzt die islamisch-konservative Regierungspartei nach eigenen Angaben den Weg einer «ausserordentlichen Beschwerde». Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen.

Die AKP und Erdogan sind der Meinung, dass die Abstimmung in Istanbul regelwidrig ablief. Am Dienstag brachte die Partei drei Koffer mit Dokumenten zur Wahlkommission in Ankara, die Unregelmässigkeiten beweisen sollen.

Grossstädte gingen an Opposition

Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch. Vier der fünf grössten Städte des Landes gingen an die Opposition.

Nach Ansicht von Beobachtern des Europarats verlief die Abstimmung an sich zwar grundsätzlich geordnet, allerdings kritisierten sie die Umstände der Wahl wie mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit. Ein Grossteil der Medien wird von der AKP kontrolliert.

Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. (tam/sda/dpa)

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Erdogan feiert mit seinen Anhängern den Wahlsieg

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