International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Turkey's President Recep Tayyip Erdogan gestures as he speaks during the opening ceremony of Eurasia Tunnel in Istanbul, Tuesday, Dec, 20, 2016. Erdogan said he and Russian President Vladimir Putin, with whom he spoke by phone Monday night, were

Kann weiterhin per Dekret regieren: Recep Tayyip Erdogan.  Bild: STR/AP/KEYSTONE

Ausnahmezustand in der Türkei bis April verlängert



Der nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer verhängte Ausnahmezustand ist bis zum 19. April verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte dem Antrag der Regierung auf Verlängerung um weitere drei Monate am späten Dienstagabend zu.

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus begründete den Antrag bei der emotional geführten Debatte unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen auf die Türkei.

Die Türkei ist in den vergangenen Monaten von einer ganzen Anzahl schwerer Terrorangriffe erschüttert worden. Zuletzt hatte in der Silvesternacht ein Angreifer in einem Club in Istanbul das Feuer auf Feiernde eröffnet und 39 Menschen getötet. Die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») hat die Verantwortung übernommen.

Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und die kleinste Oppositionspartei, die ultranationalistische MHP, unterstützten die Verlängerung. Die anderen beiden Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - waren strikt dagegen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen. Im Oktober war er ein erstes Mal verlängert worden. Vize-Ministerpräsident Kurtulmus hatte bereits am Montag gesagt: «Der Ausnahmezustand wird so lange dauern wie nötig.» Das Parlament kann den Ausnahmezustand vorzeitig aufheben.

Umstrittene Reform

Von nächstem Montag an soll sich das Parlament mit der geplanten Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems beschäftigen. Wenn - wie von der Regierung angestrebt - mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen, kommt es vermutlich im Frühjahr zu einem Referendum. Die Regierung hat ursprünglich angekündigt, dass der Notstand vor einem solchen Referendum aufgehoben würde.

Die Reform würde Erdogan deutlich stärken und das Parlament schwächen. Die AKP verfügt über 316 Stimmen im Parlament. MHP-Chef Devlet Bahceli hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt. Die MHP ist mit 40 Sitzen die kleinste der drei Oppositionsparteien im Parlament. Die CHP und die HDP laufen Sturm gegen die Reform. Beide Parteien werfen Erdogan vor, eine Diktatur errichten zu wollen.

Regieren per Dekret

Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret durchregieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und müssen vom Parlament nur im Nachhinein abgenickt werden.

Erdogan macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Sommer verantwortlich. Nach Angaben von Anadolu wurden seitdem mehr als 41'000 Verdächtige wegen mutmasslicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft genommen. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei - ebenso wie etwa der «IS» oder die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK - als Terrororganisation. (sda/dpa)

Abonniere unseren Newsletter

6
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Awesomeusername 04.01.2017 04:14
    Highlight Highlight Und dann bis August und dann wieder bis Ende Jahr. Eine never endig story? Dient diese Massnahme zum Machtschutz?
    • pamayer 04.01.2017 06:36
      Highlight Highlight Ja.
      So hat er die absolute Macht.
      Wenn's brennt kann man nicht noch lange Demokratie spielen, sondern muss rasch handeln können.
      Muesch verschtah!
    • Findolfin 04.01.2017 06:48
      Highlight Highlight Natürlich. Der Vorwurf, dass Erdogan eine Diktatur errichten will, finde ich nicht unbegründet.
    • pamayer 04.01.2017 07:10
      Highlight Highlight @filndolfin
      oh... ein diktaturbefürworter?
    Weitere Antworten anzeigen

Zahl der Todesopfer durch Strassburg-Anschlag steigt auf vier

Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt von Strassburg ist ein weiterer Mensch seinen Verletzungen erlegen: Eines der Opfer sei am Freitag gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft von Paris mit. Damit stieg die Zahl der Toten durch den Angriff vom Dienstagabend auf vier, ein weiterer Mensch war hirntot. Ausserdem wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt.

Der 29-jährige Chérif Chekatt hatte laut Ermittlern am Dienstagabend gegen 19.50 Uhr mit einer automatischen Pistole das Feuer nahe dem …

Artikel lesen
Link to Article