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epa05707667 Lawmakers attend a debate in the Turkish parliament in Ankara, Turkey, 09 January 2017. Turkish parliament will begin debating a reform of the constitution to change the country's parliamentarian system of governance into a presidential one, which the opposition denounced as giving more power to Turkish president Recep Tayyip Erdogan.  EPA/TUMAY BERKIN

Das Parlament in Ankara stimmt über eine Verfassungsreform ab. Bild: TUMAY BERKIN/EPA/KEYSTONE

Mehr Macht für Erdogan: Mehrheiten in Ankara für erste Artikel der Verfassungsreform



Im türkischen Parlament haben die ersten beiden Artikel der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in einer ersten Wahlrunde die nötigen Mehrheiten bekommen. Für den ersten Artikel stimmten in der Nacht zum Mittwoch 347 Abgeordnete, für den zweiten 343.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurde damit die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreicht. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut dieselbe Mehrheit erzielen.

epa05708917 Turkish Lawmakers cast their votes during a session debating a reform of the constitution, at the Turkish parliament in Ankara, Turkey, 10 January 2017. Turkish parliament began debating a reform of the constitution to change the country's parliamentarian system of governance into a presidential one, which the opposition denounced as giving more power to Turkish president Recep Tayyip Erdogan.  EPA/TUMAY BERKIN

Die Politiker bei der Stimmabgabe. Bild: TUMAY BERKIN/EPA/KEYSTONE

Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.

Die ersten beiden Artikel betreffen noch nicht den Kern der Reform für ein Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit einer grossen Machtfülle ausstatten soll. Mit dem ersten Artikel soll in der Verfassung ergänzt werden, dass die Justiz nicht nur unabhängig, sondern auch unparteiisch ist.

Mit dem zweiten Artikel soll die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 550 auf 600 erhöht werden. Die bei beiden Artikeln erzielten Mehrheiten zeigen, dass Abgeordnete aus der Opposition für die Änderungen stimmten.

Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, hat seine Unterstützung für die Reform zugesagt, die allerdings auch in seiner Partei umstritten ist. (gin/sda/dpa)

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