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Antrag auf Annullierung von Referendum in der Türkei abgewiesen



Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den Antrag gestimmt, einer dafür.

Die grösste Oppositionspartei CHP hatte am Vortag die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Vorwürfe von beiden Seiten

Im Zentrum der Kritik stand die während der laufenden Abstimmung getroffene Entscheidung der Wahlkommission, auch nicht von ihr gestempelte Stimmzettel als gültig zu werten.

Auch der Chef der OSZE-Wahlbeobachter, Michael Georg Link, sah darin «einen Verstoss gegen türkisches Recht». Link sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe «kann leider keine Rede sein».

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. «Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und euch in ihre Politik einmischen», sagte er in Ankara. Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Europas. (whr/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Imfall 19.04.2017 17:32
    Highlight Highlight "Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu erhob am Mittwoch dagegen schwere Vorwürfe gegen die Wahlbeobachter. «Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen»"


    diese aussage ist schon ziemlich haarsträubend!
    • Juliet Bravo 19.04.2017 18:12
      Highlight Highlight Die treten sicher bald aus der OSZE aus und bringen - wie die Russen bei der Krim-Annexionsabstimmung - ihre eigene "internationale Organisation" ASZE. Zusammengesetzt aus lauter Mitgliedern aus AfD, NPD, Lega Nord, Front National, Vlaams Belang, FPÖ und Konsorten, die auf starke Männer stehen.
    • Luca Andrea 19.04.2017 23:24
      Highlight Highlight Annektion = gewaltsam und widerrechtlich in seinen Besitz bringen. (Duden)
      Die Krim wurde nicht gewaltsam in Besitz genommen, deshalb war es keine Annektion.
      Play Icon
    • Juliet Bravo 20.04.2017 01:40
      Highlight Highlight doch wurde sie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Agakami 19.04.2017 17:10
    Highlight Highlight Was für eine Überraschung.
  • JCW 19.04.2017 17:10
    Highlight Highlight Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber
    • Slowslam 19.04.2017 17:49
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