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FILE - In this Oct. 31, 2016, file photo, Journalists and lawmakers hold a latest copy of Cumhuriyet newspaper outside its Istanbul headquarters after police detained chief editor Murat Sabuncu and two columnists of Turkey's opposition Cumhuriyet newspaper and had warrants to detain 10 other senior staff members, in Istanbul, Turkey. In a two-month period, Turkish President Recep Tayyip Erdogan's government detained more than 100 journalists and closed down at least 100 news outlets, a report by the Committee to Protect Journalists, said on Tuesday, Dec. 12. (AP Photo/Emrah Gurel, File)

Journalisten und Anwälte protestieren gegen die Inhaftierung von türkischen Journalisten. Bild: Emrah Gurel/AP/KEYSTONE

Human Rights Watch wirft Türkei Verfolgung kritischer Journalisten vor



Human Rights Watch (HRW) wirft der türkischen Regierung vor, unabhängige Medien zum Schweigen bringen zu wollen. Die Menschenrechtsorganisation erklärte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht, die Situation habe sich bereits seit 2014 laufend «verschärft».

Doch habe der «Angriff» auf kritische Journalisten in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan am 15. Juli noch einmal deutlich zugenommen.

Türkische Journalisten beklagten eine «erdrückende Atmosphäre» sowie einen «rasch schrumpfenden Raum für Berichterstattung über Fragen, welche die Regierung nicht behandelt wissen will», schrieb HRW.

140 Medien geschlossen

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in der Folge des Umsturzversuchs seien 140 Medien und 29 Verlage per Dekret geschlossen worden, womit 2500 Journalisten und Medienschaffende ihren Job verloren hätten.

Mit einem einzigen Dekret wurden 131 Medien unter dem Vorwurf geschlossen, Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen zu haben, den die Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Laut HRW wurden aber keineswegs nur Medien der Gülen-Bewegung ins Visier genommen, sondern auch kurdische Sender und Zeitungen sowie allgemein Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.

Regierung weist Vorwurf zurück

Die türkische Regierung weist den Vorwurf der Einschränkung der Medienfreiheit zurück und betont, Journalisten würden nicht wegen ihrer Berichterstattung, sondern wegen konkreter strafrechtlicher Vergehen wie der Unterstützung von Terrorgruppen verfolgt.

HRW warf der Regierung aber vor, sich in die Berichterstattung einzumischen und Medien zu zwingen, kritische Journalisten zu entlassen.

Gemäss dem HRW-Bericht, der auf Interviews mit 61 Journalisten, Anwälten und Aktivisten basiert, wurden 14 kurdische Medien geschlossen mit der Folge, dass «alle Medien mit einem Gefolge innerhalb der kurdischen Minderheit in der Türkei ausgeschaltet wurden».

Die Organisation kritisierte auch die Festnahme Ende Oktober zwölf leitender Mitarbeiter von «Cumhuriyet», unter ihnen der Chefredaktor der linksliberalen Tageszeitung.

«Die Inhaftierung von 148 Journalisten und Medienschaffenden und die Schliessung von 169 Medien und Verlagen unter dem Ausnahmezustand zeigt, wie sich die Türkei gezielt über die grundlegenden Prinzipien der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzt, die von zentraler Bedeutung für die Demokratie sind», erklärte der HRW-Direktor für Europa und Zentralasien, Hugh Williamson.

Erst am Dienstag hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Jahresbericht kritisiert, die Türkei sei zum «grössten Gefängnis der Welt» für Journalisten geworden. (ehi/sda/afp)

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