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Flüchtlingsforum: Erdogan kommt zu spät – und fordert mehr Geld vom Westen

Ohne zusätzliche Unterstützung könne sein Land die Flüchtlinge in der Türkei nicht versorgen, sagte der türkische Präsident in Genf.

Jan Dirk Herbermann / ch media



Turkey's President Recep Tayyip Erdogan arrives for the UNHCR - Global Refugee Forum at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Tuesday, Dec. 17, 2019. (Salvatore Di Nolfi/Keystone via AP)

Herr über 3.7 Millionen Flüchtlinge in seinem Heimatland: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag am Flüchtlingsforum in Genf. Bild: AP

Lange liess der türkische Präsident auf sich warten. Recep Tayyip Erdogan erschien am Dienstag als letzter prominenter Redner im Völkerbundpalast der Vereinten Nationen in Genf – mit fast einer Stunde Verspätung. In dem Palast findet derzeit das erste globale Flüchtlingsforum der UNO statt; eine Veranstaltung, bei der konkrete Hilfsmassnahmen für die rund 71 Millionen Flüchtlinge weltweit beschlossen werden sollen. Als Staatschef des Landes, das mit Abstand die meisten Flüchtlinge beherbergt, war Erdogan die Aufmerksamkeit der knapp 3000 Teilnehmer sicher.

Zwar liess sich Erdogan nicht zu wüsten Poltereinlagen hinreissen, wie Diplomaten befürchtet hatten. Doch der türkische Präsident verlangte von der Weltgemeinschaft mehr Geld, um die 3.7 Millionen Flüchtlinge in seinem Land besser versorgen zu können. «Wir warten noch immer», schimpfte Erdogan. Er richtete seine Forderung primär an die Europäische Union. Die Europäer hätten Milliarden versprochen, aber längst nicht alles geliefert. Die westlichen «Freunde» der Türkei, also auch die meisten Europäer, betrachteten die Flüchtlinge nur als Problem für ihre Sicherheit und Stabilität.

EU zahlt Türkei sechs Milliarden Euro

Nicht so die Türkei, wie Erdogan versicherte. Sein Land setze ­alles daran, den 3.7 Millionen Flüchtlingen zu helfen, die meisten von ihnen sind Opfer des Bürgerkriegs in Syrien: Die Unterstützung reiche von Arbeitsplätzen über Bildung bis hin zu medizinischer Versorgung. Dank türkischer Hilfe, so lobte Erdogan seinen Staat, seien inzwischen Hunderttausende «syrische Babys» sicher entbunden worden.

Andererseits verteidigte Erdogan den rücksichtslosen Einsatz seiner Armee gegen die kurdischen Kämpfer im Kurden­gebiet Syriens. Die türkische Invasion ist völkerrechtswidrig und führte zu einer Massenflucht Zehntausender Menschen. Erdogan bekräftigte ­zudem seinen Entschluss, bis zu einer Million syrische Flüchtlinge in ihr kriegsgeschütteltes ­Heimatland zurückschaffen zu wollen. Sie sollen in der von der Türkei eingenommenen syrischen Grenzregion angesiedelt werden – und zwar «in sehr kurzer Zeit», wie der türkische Präsident bei seiner Rede in Genf versicherte.

Ob Erdogan mit seinem Auftritt sein Ziel von mehr Unterstützungsgeldern erreichen wird, wird sich erst noch weisen. Immerhin betonte der deutsche Aussenminister Heiko Maas, dass die EU den Türken bereits mit sechs Milliarden Euro unter die Arme greife.

Hinter dem grössten Aufnahmeland für Flüchtlinge, der Türkei, folgt laut den UNO-­Statistiken Pakistan mit 1.4 Millionen Flüchtlingen. Danach ­kommen Uganda mit 1.2 sowie Deutschland und der Sudan, die jeweils 1.1 Millionen Flüchtlinge beherbergen. (bzbasel.ch)

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