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epa07466962 People walk in front of the pictures of Turkish President Recep Tayyip Erdogan (R) and Candidate of Justice and Development Party (AK Party) for Istanbul mayor Binali Yildirim (C), in Istanbul, Turkey, 27 March 2019. Local elections in Turkey's capital and the country's overall 81 provinces are scheduled for 31 March.  EPA/TOLGA BOZOGLU

Ein Wahlplakat in Istanbul zeigt Kandidat Binali Yildirim und Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bild: EPA/EPA

Nach Niederlage für Erdogans AKP in Istanbul – Bürgermeisterwahl wird wiederholt



Mehr als einen Monat nach der Bürgermeisterwahl in der Türkei hat die türkische Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie am Montag einem Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt.

Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu im April anerkannt, allerdings könnte ihm das Mandat nun wieder abgenommen werden.

Der stellvertretende CHP-Chef Onursal Adigüzel erklärte: «Dieses Regime, das den Willen des Volkes übergeht und die Gesetze missachtet, ist weder demokratisch noch legitim. Es ist eine reine Diktatur.»

Der Europarat kritisierte die türkische Wahlbehörde YSK für ihre Entscheidung am Montagabend. In einer Stellungnahme sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland: «Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen.» Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

Jagland bezog sich auf die zahlreichen Beschwerden der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach ihrer knappen Niederlage im Rennen um den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes. Sie hatte zum Beispiel beanstandet, dass einige Helfer an den Wahlurnen nicht wie vorgeschrieben Staatsbedienstete seien.

Der Europarat hatte zur Wahl am 31. März eine Beobachterdelegation geschickt. Angesichts der Konflikte um die äusserst knapp ausgegangene Kommunalwahl hatte er Anfang April in einem «aussergewöhnlichen Schritt» das Mandat seiner Wahlbeobachter verlängert.

AKP konnte nicht mehr aufholen

Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24'000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.

Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP in diesen Städten war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer. Staatsanwälte haben danach Ermittlungen wegen des Vorwurfs von Unregelmässigkeiten bei der Wahl eingeleitet.

Ekrem Imamoglu, 48, the new mayor of Istanbul, addresses his supporters during a rally in Istanbul, Sunday, April 21, 2019. Turkish authorities on Wednesday confirmed Imamoglu from Turkey's main opposition opposition Republican People's Party as the mayor of Istanbul, ending more than two weeks of recounts of the March 31 vote demanded by President Recep Tayyip Erdogan's party. (AP Photo/Emrah Gurel)

Ekrem Imamoglu lässt sich Ende April von seinen Anhängern feiern – nun dürfte ihm das Bürgermeistermandat wieder abgenommen werden. Bild: AP/AP

Die staatliche Agentur berichtete, dabei habe sich herausgestellt, dass 43 Behördenmitarbeiter in Verbindung mit dem Netzwerk des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen stünden. Erdogan sieht in Gülen den Strippenzieher hinter dem gescheiterten Militärputsch von 2016. Gülen weist diesen Vorwurf zurück.

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der grössten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Lira gab unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung des Gremiums nach. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.

Der Präsident und AKP-Chef hatte schon kurz nach der Wahl von Regelwidrigkeiten und «Diebstahl an den Urnen» gesprochen. Am vergangenen Samstag hatte er erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmässig hält. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch. Vier der fünf grössten Städte des Landes gingen an die Opposition.

Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. (cma/sda/dpa/afp)

Warum Istanbul für Erdogan so wichtig ist, erfährst du hier:

Erdogans wahnsinniger Präsidentschaftspalast

Seine Partei muss in den Grossstädten einstecken

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67
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67Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Normi 06.05.2019 23:57
    Highlight Highlight Wie die Dems bei der Wahl von Trump
    • meglo 07.05.2019 11:34
      Highlight Highlight Es war zu erwarten, dass sich auch hier die Trump Trolle zum Wort melden.
    • Normi 07.05.2019 15:40
      Highlight Highlight Weil ich gegen Rassismus Faschismus bin, kann ich mit den Dems nichts anfangen.
      Geschichte:
      Sklaven Befreiung = Republikaner
      Rassentrennungs Gesetz = Dems
      Etwas aktueller Sexismus
      Zu welcher Partei gehörten Weinstein? Genau die Dems
      Welche Partei will ander Meinungen verbieten? Wieder Dems
      Welche Partei beurteilt Menschen nach Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung und nicht nachdem Inhalt der Aussagen? Nochmals die Dems..
  • ThePower 06.05.2019 23:33
    Highlight Highlight Frei aus dem Extra3-Song: "Ist das Wahlergebnis schlecht, das ruckelt er zu recht"..
  • De Flip 06.05.2019 23:06
    Highlight Highlight Erdogan lässt doch so lang Wiederwählen bis ein Bürgermeister "gewählt" ist der ihm passt.
  • Walter Sahli 06.05.2019 22:54
    Highlight Highlight Das Fest der Demokratie scheint eher eine miese Party mit üblem Kater zu sein.
  • Blitzer, achtung! 06.05.2019 22:16
    Highlight Highlight Hallo Türken! Sagt euren Leuten im Land....! Geht jetzt erst recht abstimmen! Ist doch offensichtlich, der Mann lernte noch das "Verlieren" noch nicht!
  • Toerpe Zwerg 06.05.2019 21:51
    Highlight Highlight This is gonna backfire.
  • Toerpe Zwerg 06.05.2019 21:47
    Highlight Highlight Jetzt wird es brenzlig..
  • Unicron 06.05.2019 21:44
    Highlight Highlight Diesmal werden die Wahlhelfer wohl alle gezielt von Hand ausgesucht, damit sich solch ein "Irrtum" nicht wiederholen kann...
  • HerrKnill 06.05.2019 21:24
    Highlight Highlight Und diesmal wird die AKP nicht nur halbherzig manipulieren, befürchte ich.
  • Linus Luchs 06.05.2019 21:21
    Highlight Highlight Erdogan nützt seine Macht nun schamlos aus und etabliert eine Diktatur. Das ist dramatisch, aber es sollte nicht vergessen werden, wer Erdogan zu dieser Machtposition verholfen hat. Eine Mehrheit des Volkes stimme für ihn, obwohl schon deutlich erkennbar war, dass dieser Mann kein Demokrat ist. In der Türkei wurde die Diktatur demokratisch gewählt. Ist das nur in der Türkei möglich? In westlichen Demokratien nicht? Was passiert in Italien? Was für Leute sitzen in Österreich in der Regierung? Wohin steuert Frankreich? Warum wird ein Köppel gewählt? Die Türkei sollte uns eine Warnung sein.
  • DasGlow 06.05.2019 21:15
    Highlight Highlight So viel zum Thema „Demokratie in der Tükei“.
  • RescueHammer 06.05.2019 21:14
    Highlight Highlight Es würde mich nicht wundern, wenn in den USA 2020 das gleiche passiert! Hoffen wir, dass die Demokratie obsiegt, alles andere wäre unerträglich!
  • Fischra 06.05.2019 21:07
    Highlight Highlight Jetzt sollen sich die Oppositionellen noch mehr zusammenraufen. Das ist ja peinlich von diesem Erdogan. Wenn er jetzt nochmals verliert dann knickt er da. Aber vermutlich wird jetzt getrickst was das Zeug hält. Die Wahrheit ist seine Wahrheit. Würghhh
  • Slavoj Žižek 06.05.2019 20:56
    Highlight Highlight Wenn dann beim Brexit ein zweites mal gewählt würde, finden es viele hier dann wieder toll.
    • Juliet Bravo 06.05.2019 21:41
      Highlight Highlight Ja weil da nichts rauskam!
    • Toerpe Zwerg 06.05.2019 21:48
      Highlight Highlight Und den Zusammenhang erklären Sie uns gleich?
    • Pafeld 07.05.2019 01:46
      Highlight Highlight Der Unterschied ist, dass sich heute fast alle Versprechen der Pro-Brexitler als heisse Luft oder sogar komplett falsch herausgestellt haben. Eine erneute Abstimmung trägt dieser nicht neuen, aber nun offiziellen Erkenntnis Rechnung.
      Die einzige Erkenntnis für eine zweite Bürgermeisterwahl in Istanbul ist, dass Erdogan genau der miese Antidemokrat ist, für den man ihn gehalten hat.
  • Seppel 06.05.2019 20:52
    Highlight Highlight Villeicht hat er recht, und die Wahl war getürkt.
    • Toerpe Zwerg 06.05.2019 21:48
      Highlight Highlight Nö. Geistambulert.
    • MSpeaker 06.05.2019 23:02
      Highlight Highlight War sie sicher. Zu gunsten Erdogans
  • bfm 06.05.2019 20:42
    Highlight Highlight Gab's da nicht vor noch nicht allzu langer Zeit mal eine Wahl um Chargen in der Leitung der SVP, welche dem Besitzer der Partei nicht gepasst hat? Eben diese Wahl wurde anschliessend auf dessen Geheiss wiederholt und "passend gemacht".
    Schande über alle, die hier Parallelen sehen!
    • RETO1 06.05.2019 21:29
      Highlight Highlight da hast du aber elegant die Kurve zur SVP gekriegt
      Kannst du noch etwas ins Detail gehen
    • Toerpe Zwerg 06.05.2019 21:49
      Highlight Highlight Die SVP ist ein Staat?
    • mukeleven 07.05.2019 05:21
      Highlight Highlight merci dass auch hier einmal mehr die svp aus dem mottenschrank herhalten muss. #langsamabgelutscht
  • Wentin 06.05.2019 20:37
    Highlight Highlight Klar, wenn einem das Ergebnis nicht passt war einfach die Wahl manipuliert...
  • mostlyharmless 06.05.2019 20:19
    Highlight Highlight Ich gönne mir zur Würdigung der Kackscheisse wieder mal das sehr schlechte und gleichzeitig unfassbar gute Schmähgedicht von Böhmermann.
  • olmabrotwurschtmitsenf aka Pink Flauder 06.05.2019 20:04
    Highlight Highlight Doppelt gewählt = doppelt demokratisch 😂
  • Klirrfactor 06.05.2019 20:00
    Highlight Highlight Und wenn die AKP die nächsten Wahlen mit 0.5 verliert, werden wieder neue Wahlen angesagt sein, da mit so einem knappem Ergebnis keinen wirklich wählen kann.
  • sowhat 06.05.2019 19:55
    Highlight Highlight So eine Farce. Erdogan soll doch gleich bestimmen, dass er Ildirim einsetzt
  • Matti_St 06.05.2019 19:51
    Highlight Highlight Ich schätze, vor der nächsten Wahl werden noch ein paar Stimmen ins Gefängnis wandern.
  • Kong 06.05.2019 19:42
    Highlight Highlight Was nicht passt... wird passend gemacht?
  • Triumvir 06.05.2019 19:29
    Highlight Highlight Ach so es wird also so lange gewählt, bis das genehme Resultat raus kommt. Das kennen wir ja von gelenkten „Demokratien“...😡
  • Sharkdiver 06.05.2019 19:27
    Highlight Highlight Die Erdokratie wird siegen😬
    • Nelson Muntz 06.05.2019 22:53
      Highlight Highlight Dümükrütü
  • Moelal 06.05.2019 19:25
    Highlight Highlight Erbärmlich! Erdogan ist ein erbärmlicher Verlierer. Jetzt wird er auf undemokratischem Weg ein Resultat seines Gustos erzwingen mit Unterdrückung, Drohung und Beschiss! Wahrscheinlich wirft er vorher noch die Wahlbeobachter als Gülenfreunde aus dem Land.
  • Alle Aufmerksamkeit dem doofen Prozent 06.05.2019 19:07
    Highlight Highlight Also Bitte! Ohne den Inhalt der Beschwerden nur ansatzweise zu kennen, kann man schlicht nicht beurteilen das Ansetzen einer Neuwahl Zeichen eines Rechtstaates oder eine Un-Rechtstaates ist.
    • mostlyharmless 06.05.2019 19:30
      Highlight Highlight Vor der Wahl:
      «Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei»

      Nach der Wahl:
      «Niemand hat das Recht, sich mit 14.000 Stimmen mehr zum Sieger zu erklären.»

      Zitate Erdoğan, gelesen in Die Zeit
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 06.05.2019 19:36
      Highlight Highlight Seit wann ist die erdoganisierte Türkei ein Rechtsstaat?
      Die Entwicklung, welche dieses wunderschöne Land in den letzten Jahren durchgemacht hat, zeigt glasklar auf Diktatur.
      Eigentlich verdammt traurig. Die meisten Türken habe ich als hochanständige und sehr freundliche Menschen erlebt.
    • Hierundjetzt 06.05.2019 20:10
      Highlight Highlight Chabis. Ansetzen von Neuwahlen (weil einem das Resultat nicht passt) ist in einer Demokratie nie vorgesehen.

      Zudem gibts immer noch Gewaltenteilung. Da hat Erdogan rein gar nichts zu melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bacchus75 06.05.2019 19:04
    Highlight Highlight Nennt man das jetzt Erdokratie?
    • Merlin.s17 06.05.2019 19:24
      Highlight Highlight Erdotur
  • Patho 06.05.2019 19:03
    Highlight Highlight #demokratie und so...
  • Töfflifahrer 06.05.2019 18:59
    Highlight Highlight Das Ergebnis dürfte jetzt wohl klar sein. Erdogans Schergen wissen jetzt ja wo sie bescheissen müssen.
  • Narzyss 06.05.2019 18:55
    Highlight Highlight Es ist wohl zu befürchten, dass die AKP jetzt in die Trickkiste greifen wird um die Wahlen doch noch zu gewinnen. Traurig zu sehen was aus der türkischen Demokratie wird.
  • salamandre 06.05.2019 18:52
    Highlight Highlight Du kannst gewisse Leute eine Zeitlang für dumm verkaufen, aber nicht alle die ganze Zeit.
    Istanbul ist sehr groß und nicht so von Gestern.
    Hofentlich geht da was!
  • Juliet Bravo 06.05.2019 18:52
    Highlight Highlight Jetzt erst recht! Strömt an die Urnen, Oppositionelle!
  • Rolf Mueller 06.05.2019 18:50
    Highlight Highlight Was zu erwarten war, leider
  • Tolot 06.05.2019 18:50
    Highlight Highlight Welch Überraschung. Nach der neuen Wahl wird die AKP den Bürgermeister stellen.
    Wer glaubt, in der Türkei herrsche Demokratie, der glaubt auch noch an den Osterhasen und den Samichlaus.
    • Cello65 06.05.2019 19:39
      Highlight Highlight Der Nikolaus ist übrgens ein Türke , nikolaus von myra
    • Kong 06.05.2019 19:44
      Highlight Highlight Im Gegensatz zu gewissen Demokratien, geniesst der Nikolaus und Osterhase mein Vertrauen!
  • N. Y. P. 06.05.2019 18:50
    Highlight Highlight Der Erdogan kann es nicht ausstehen, wenn nicht einer seiner AKP - Adlaten Bürgermeister von Istanbul ist.

    Da er Herr über die Justiz ist, lässt er halt einfach die Wahl wiederholen..

    Könnte man diese Erdogan - Putin - Trump - Bolsonaro - Typen nicht auf den Mond schiessen ?
    • Töfflifahrer 06.05.2019 19:31
      Highlight Highlight Mond ist zu nahe!
    • Hallosager 06.05.2019 19:52
      Highlight Highlight Lieber die Sonne. Dort können die Herren dann an vorderster Front, ein für alle mal, herausfinden, ob der Klimawandel nun existiert oder nicht :)
  • meglo 06.05.2019 18:47
    Highlight Highlight Tolles Wahlrecht. Demokratie gilt also nur, wenn Erdogans Busenfreunde von der AKP gewinnen.
  • JackMac 06.05.2019 18:46
    Highlight Highlight Damit ist der letzte Funken Hoffnung für eine demokratische Türkei verglüht!
    Schämt euch.
    • Matti_St 06.05.2019 19:49
      Highlight Highlight Du hattest noch Hoffnung?
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 06.05.2019 18:46
    Highlight Highlight Wie praktisch, ich hoffe man verpasst es nicht, weiter Massnahmen zu ergreiffen, damit das Ergebniss auch richtig rauskommt.
  • Oh Dae-su 06.05.2019 18:45
    Highlight Highlight Damit kann man die Demokratie in der Türkei wohl endgültig als tot bezeichnen...
    • salamandre 06.05.2019 19:46
      Highlight Highlight Ich hoffe nicht, aber ich fürchte das Du recht hast.
  • Jason84 06.05.2019 18:43
    Highlight Highlight Ich hoffe der Schuss geht nach hinten los und das Ergebnis der AKP wird schlechter als vorher.
    • Butschina 06.05.2019 18:46
      Highlight Highlight Irgendwie habe ich das Gefühl, dass dem antrag im Umgekehrten Fall nicht stattgegeben worden wäre. Ich hoffe auf die Bestätigung der Ergebnisse.
    • sägsäuber 06.05.2019 19:10
      Highlight Highlight Noch nicht begriffen. Herr Erdogan wird dafür sorgen, dass er nicht nochmals verliert!
    • Sharkdiver 06.05.2019 19:26
      Highlight Highlight Ich glaube eher dass der Mann vom Bosporus unabhängig vom Volkswillen dafür sorgen wird das er klarer Sieger sein wird. er Hat Erfahrung darin
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