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epa06825439 Supporters of Turkish President Recep Tayyip Erdogan carry a large Turkish flag during an election campaign rally of Justice and Development Party (AK Party) in Istanbul, Turkey, 20 June 2018. Turkish President Erdogan announced on 18 April 2018 that Turkey will hold snap elections on 24 June 2018. The presidential and parliamentary elections were scheduled to be held in November 2019, but government has decided to change the date following the recommendation of the Nationalist Movement Party (MHP) leader Devlet Bahceli.  EPA/SRDJAN SUKI

Anhänger von Recep Tayyip Erdogan feiern dessen Wahl zum Staatspräsidenten.  Bild: EPA/EPA

Notstand ist vorbei, aber…  6 Dinge, die du zur Situation in der Türkei wissen solltest

Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Er wurde nicht verlängert und lief deshalb in der Nacht zum Donnerstag um Mitternacht Schweizer Zeit aus.



Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen und danach sieben Mal um jeweils drei Monate verlängern lassen. Unter dem international scharf kritisierten Ausnahmezustand waren Grundrechte wie die Versammlungs- oder Pressefreiheit eingeschränkt, Erdogan konnte per Dekret regieren.

Der Ausnahmezustand hat das Leben Zehntausender Türken schwer gezeichnet. Hier einige Zahlen und Fakten zu den Ereignissen seit 2016. 

Entlassungen

Mindestens 130'000 Staatsbedienstete sind nach offiziellen Angaben wegen Verbindungen zum Putschversuch gefeuert worden, unter ihnen Lehrer, Beamte, Polizisten, Soldaten oder Akademiker. Nach früheren Angaben von Justizminister Abdulhamit Gül betraf das auch 4000 Richter und Staatsanwälte.

Der türkische Präsident wollte eigentlich Fussballer werden

Video: srf

Verhaftungen

Innenminister Süleyman Soylu sagte im April, bisher seien wegen Verbindungen zum Putschversuch rund 77'000 Menschen inhaftiert worden. Nach Medienberichten und anderen Quellen waren darunter Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionspolitiker.

Erdogan feiert mit seinen Anhängern den Wahlsieg

Aktivitäten gegen Bildungseinrichtungen

Die regierungskritische Webseite Bianet berichtet, dass 2271 private Bildungseinrichtungen geschlossen und die Arbeitserlaubnis von 21'860 Angestellten aus dem Bereich entzogen wurden. Ausserdem seien 15 Universitäten dichtgemacht worden. Laut der in Ankara ansässigen Menschenrechtsdachorganisation IHOP waren bis März 2018 rund 5700 Akademiker aus 119 öffentlichen Universitäten entlassen worden.

Erdogans wahnsinniger Präsidentschaftspalast

Verfolgung von Medien

Die regierungskritische Nichtregierungsorganisation P24 zählt seit Beginn des Ausnahmezustands 193 geschlossene Zeitungen, Fernseh- und Radiosender. Medienrechtsorganisationen sehen Dutzende Journalisten hinter Gittern. Die Organisation Reporter ohne Grenzen urteilte: «Unter dem Ausnahmezustand wurde der Medienpluralismus weitgehend zerstört und ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt.»

Bei Anruf Erdogan - Bizarres Vorgehen in der Türkei

Video: srf

Selbstmorde

Die grösste Oppositionspartei des Landes, CHP, meldet in einer Bilanz zu zwei Jahren Ausnahmezustand den Selbstmord von mindestens 50 Menschen, die entlassen worden waren. Darunter seien Imame, Polizisten, Ärzte und Soldaten gewesen. Zehn hätten sich im Gefängnis das Leben genommen.

Was bleibt vom Notstand?

«Kampf gegen den Terror im Normalzustand»

Noch vor knapp zwei Wochen hatten mit einem neuen Erlass rund 18'000 Lehrer, Polizisten, Soldaten und andere ihre Arbeit verloren. Die namentliche Erwähnung in einem solchen Dekret bedeutet auch, dass der Reisepass eingezogen wird. Dass mit dem Ende des Ausnahmezustands auch die Verhaftungen und Entlassungen aufhören, zeichnet sich nicht ab. Die Regierung hat für die Zeit danach bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet.

Ein Gesetzesentwurf für den «Kampf gegen den Terror im Normalzustand», der der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, regelt zum Beispiel, wie Richter, Mitglieder der Streitkräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können. Wie im Ausnahmezustand will der Staat all jenen, die wegen Terrorverdachts aus dem Staatsdienst entlassen werden, den Pass entziehen.

Machtfülle bleibt

Die Gouverneure der Provinzen sollen zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind dem Gesetzentwurf zufolge befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie «die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören», den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren. Ausserdem sollen sie die Versammlungsfreiheit weiterhin einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden – länger als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Einige regierungskritische Medien hatten schon im Vorfeld gewarnt, dass die Regierung mit neuen Regelungen den Ausnahmezustand unter einem anderen Namen permanent machen wolle. Der Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Mahir Üncal, sagte am Mittwoch, man werde auf eine «Balance zwischen Freiheit und Sicherheit» achten. Laut Entwurf soll das Gesetz nach dem Inkrafttreten zunächst drei Jahre gültig sein.

Präsidialsystem eingeführt

Durch ein Verfassungsreferendum wurde das parlamentarische System auf das neue Präsidialsystem umgestellt. Recep Tayyip Erdogan wurde am 24. Juni 2018 zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt. (sda/dpa/vom)

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