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International
Türkei

Erdogan will auch Militär und Geheimdienst unter seine Fittiche nehmen

Turkish President Tayyip Erdogan attends an interview with Reuters at the Presidential Palace in Ankara, Turkey, July 21, 2016. REUTERS/Umit Bektas
Schaltet mögliche Dissidenz im Machtapparat sukzessive aus: Recep Tayyip Erdogan.Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Erdogan will auch Militär und Geheimdienst unter seine Fittiche nehmen

28.07.2016, 19:0329.07.2016, 06:36

Der türkische Präsident Recep Tyyip Erdogan will seine Machtfülle weiter ausbauen: Offenbar will er auch das Militär und die Geheimdienste unter seine Kontrolle bringen. Das berichtet CNN Türk und beruft sich dabei auf Parlamentsabgeordnete.

Wie es weiter heisst, soll der entsprechende Beschluss bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates – eines Gremiums, das aus Militärvertretern und Politikern besteht – gefasst worden sein.

Merkel mahnt Erdogan

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die türkische Führung derweil aufgefordert, bei der Verfolgung mutmasslicher Putschisten die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Sie sehe die Entwicklung in der Türkei mit Sorge, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

German Chancellor Angela Merkel addresses a news conference in Berlin, Germany, July 28, 2016. REUTERS/Hannibal Hanschke
Leise Schelte von Merkel: Die Bundeskanzlerin verfolge die Situation in der Türkei «mit Sorge», lässt sie mitteilen.
Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie dem gescheiterten Putsch mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die Verantwortlichen vorzugehen, sagte Merkel. «Ein Land muss gegen einen solchen Militärputsch auch etwas tun.» In einem Rechtsstaat müsse aber immer unbedingt das Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt werden.

Staatsanwaltschaft will Vermögen beschlagnahmen
Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft in Ankara die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten beantragt. Betroffen seien 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmasslichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. (tat/sda)

Die Kanzlerin äusserte die Sorge, dass in der Türkei doch sehr hart vorgegangen werde. Sie sieht ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme aber begrenzt: Sie könne als ausländische Regierungschefin nur ihre Bedenken deutlich machen. Wichtig sei es vor allem, im Gespräch zu bleiben. Mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe sie immer einen ehrlichen Austausch. (tat/sda)

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17 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Beggride
28.07.2016 19:22registriert November 2015
Faschismusepoche 2.0 schon bald...😞😞
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Angelo C.
28.07.2016 20:10registriert Oktober 2014
Ich bin im Allgemeinen gerne etwas zurückhaltend mit extremen Prädikaten, aber hier scheint sich zweifellos ein muslimisch geprägter Hitler zu konstituieren.

Dass er sich "etwas rächte", dabei seine Macht weiter ausbauend, mag man noch knapp unter menschlich-allzumenschlich abbuchen. Aber dieses totalitäre Ausräumen aller staatlichen Bereiche nun (Hochschulen, Zeitungen, TV-Stationen, Armee, Justiz und Bildungswesen, Journalismus etc.) sind doch Dinge die weit über putschbedingte Säuberungen ausgehen.

Er will Alleinherrscher osmanischen Zuschnitts werden.
Und das lässt noch einiges erwarten.
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cerritus
28.07.2016 19:11registriert Oktober 2015
Erdowie Erdwo Erdowahn
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