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Lebenslange Haft für Osman Kavala – Menschenrechtler fordern sofortige Freilassung

26.04.2022, 09:4326.04.2022, 14:38

Osman Kavala ist bekannt für seinen unermüdlichen Einsatz für die Forschung, den Schutz und Erhalt der kulturellen Vielfalt der Türkei. 2019 erhielt er den European Archaeological Heritage Prize der Europäischen Vereinigung von Archäologen.

2017 wurde der Kulturförderer im Zusammenhang mit seiner vermeintlichen Rolle bei regierungskritischen Protesten in der Türkei verhaftet worden. Bis zu diesem Montag sass der mittlerweile 64-Jährige im Gefängnis – ohne Urteil.

Ein Gericht in Istanbul sprach Kaval nun des Umsturtzversuches schuldig. Sein Urteil: lebenslange Haft. Schon während der Urteilsverkündung ertönten laute Buhrufe im Gericht. Auch international wurde die Entscheidung vielfach als politisch motiviert kritisiert.

bild: igfm

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Kavala in der Vergangenheit öffentlich als Terroristen und die Gezi-Proteste als «Verschwörung» aus dem Ausland bezeichnet.

Neben Kavala wurden sieben weitere Angeklagte wegen Beihilfe zum Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt. Sicherheitskräfte führten sie unter lautem Protest direkt aus dem Verhandlungssaal ab.

Kavala selbst hatte alle Vorwürfe gegen sich stets bestritten und als «politisch motiviert» bezeichnet. Eine Auffassung, mit der er nicht allein ist.

Menschenrechtler fordern sofortige Freilassung

«Dieses Urteil steht in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt», sagte Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne). «Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird – dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet.»

Die Türkei-Vertreterin der Organisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, nannte das Urteil den «schlimmstmöglichen Ausgang dieses Schauprozesses», «schrecklich, grausam und böse.» Die Türkei-Expertin der Organisation Amnesty International in Deutschland, Amke Dietert, forderte, Kavala müsse sofort freigelassen werden.

Der einst selbst als Journalist in der Türkei inhaftierte Präsident der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland, Deniz Yücel, sprach von einem politischen Verfahren «frei von Rechtsstaatlichkeit». Kulturstaatsministerin Claudia Roth nannte das Urteil «ungerechtfertigt», Kavala sitze «weiterhin unschuldig hinter Gittern».

Erdogan droht mit Ausweisung von Diplomaten

Der Fall hatte der Türkei bereits vor der Entscheidung international scharfe Kritik eingebracht. Dem Land droht deswegen etwa der Ausschluss aus dem Europarat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte 2019 die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Ende 2021 war ein diplomatischer Eklat entbrannt, nachdem zehn Botschafter in der Türkei die Freilassung Kavalas gefordert hatten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung.

Kavalas Anwälte kritisierten, ihr Mandant sei in dem ganzen Verfahren nie richtig befragt worden. Kavala selbst monierte, es seien keine Beweise vorgelegt worden, die seine Schuld belegen könnten.

Auslöser der weitestgehend friedlichen Gezi-Proteste 2013 war ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls. Die Aktion weitete sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten Erdogan aus. Der liess die Proteste brutal niederschlagen.

Kavala stammt aus einer Unternehmerfamilie und förderte zahlreiche zivilgesellschaftliche Projekte in der Türkei. Er ist Gründer der Organisation Anadolu Kültür. Grosse Teile seines Vermögens sind konfisziert.

Europäische Union attestiert im Vorhinein mangelnde Unabhängigkeit der Justiz

Zum Prozesstag waren zahlreiche Beobachter erschienen, die sich in dem Gerichtssaal drängten – unter ihnen Vertreter von Konsulaten, Menschenrechtsorganisationen und politischen Parteien.

Unterstützer, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker unterstellen der islamisch-konservativen Regierung, mit dem Vorgehen gegen Kavala von Engagement abschrecken zu wollen, das nicht mit der Ideologie der regierenden Partei AKP übereinstimmt. Die Regierung argumentiert ihrerseits gegen solche Vorwürfe, die Justiz in der Türkei sei unabhängig. Die Europäische Union etwa hatte daran Ende vergangenen Jahres massive Zweifel angemeldet und dem Land eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz attestiert. (cst/sda/dpa)

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